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# taz.de -- Koalitionsgespräche beendet: Schwarz-Rot für Thüringen
> Thüringen wird künftig von CDU und SPD regiert: Die CDU-Politikerin
> Lieberknecht wird Ministerpräsidentin - die SPD bekommt vier Ministerien.
Bild: Einigkeit in Erfurt: Die Verhandlungen sollen fair verlaufen sein.
In Thüringen haben am Montag CDU und SPD ihre zweiwöchigen
Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die letzte Verhandlungsrunde war
notwendig geworden, nachdem am Samstag wesentliche Streitpunkte
offengeblieben waren. Die Chefunterhändler Christine Lieberknecht (CDU) und
Christoph Matschie (SPD) sprachen jeweils von "fairen Verhandlungen" und
"fairen Kompromissen". Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch der
Öffentlichkeit vorgestellt werden.
In Thüringen hatte die Union bei der Landtagswahl vom 30. August ihre
absolute Mehrheit verloren. Mit nur 18,5 Prozent der Stimmen avancierte die
SPD zur bestimmenden Kraft, ob im Land eine schwarz-rote Koalition oder ein
Linksbündnis regieren solle. Nach dreiwöchigen Sondierungsgesprächen
entschied der Landesvorstand Ende September, mit der CDU förmliche
Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Diese Entscheidung kurz nach der
verlorenen Bundestagswahl quittierten große Teile der Basis und
innerparteiliche Widersacher Matschies mit heftigen Protesten.
Der Matschie-Flügel in der Thüringer SPD stand deshalb unter großem Druck,
dem Landesparteitag am kommenden Sonntag einen annehmbaren
Koalitionsvertrag zu präsentieren. Aber auch die Union musste sich deutlich
bewegen, um die einzige Chance auf ihren Machterhalt zu wahren. Welche
Kompromisse im Einzelnen gefunden wurden, war am Montag noch nicht bekannt.
Der Landeshaushalt, für den 2010 ein Defizit von rund 1 Milliarde Euro
erwartet wird, war bis zuletzt ein Streitpunkt. Die SPD wollte zudem eine
Kreisreform durchsetzen und die Stichwahl von Oberbürgermeistern und
Landräten wieder einführen. Die CDU hatte diese nach den für die SPD
erfolgreichen Kommunalwahlen abgeschafft.
Weitere Knackpunkte lagen beim Blindengeld und beim Landeserziehungsgeld.
Bereits in den Sondierungsgesprächen hatte die CDU mehr Stellen für
Kita-ErzieherInnen zugesagt. In der maßgeblichen Bildungsfrage kam sie der
SPD mit einem Placebo entgegen, als sie der Einführung einzelner
Gemeinschaftsschulen zustimmte. Die Sozialdemokraten wurden mit vier
Ministerposten geködert, ebenso vielen wie die CDU.
Der Widerstand der SPD-Basis soll bis zum Wochenende in nichtöffentlichen
Regionalkonferenzen verringert werden. Matschie versprach, die Gegner von
Schwarz-Rot künftig mehr in die Parteispitze einzubinden. Ein
Mitgliederbegehren, das eine Mitgliederbefragung verlangt, hat unterdessen
die formale Hürde von mehr als 400 Unterschriften genommen. Es hat jedoch
keine aufschiebende Wirkung auf einen Parteitagsbeschluss.
19 Oct 2009
## AUTOREN
Michael Bartsch
Michael Bartsch
## TAGS
Brandenburg
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Lieberknecht. Die Sozialdemokraten verhelfen der Union damit zu einem
erheblichen Prestigegewinn.
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