Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Koalitionsvereinbarung: Alles für die teure Kundschaft
> FDP und Union versuchen, die Besitzstände aller mächtigen Lobbys zu
> schonen. Diese Konsenspolitik kommt sie teuer.
Endlich einigt sich die Union mit der FDP jenseits der Atompolitik auf
einen Vorschlag, den sie nicht auch mit der SPD hätte umsetzen können. Denn
wie auch immer man zu dem Plan steht, in der Pflegeversicherung eine
kapitalgedeckte Komponente einzuführen: Das Vorgehen der künftigen
Regierung wäre legitim, würde es tatsächlich um ein Problem und seine
Lösung gehen.
So ist es aber nicht. Angela Merkel und Guido Westerwelle brauchen ein
Symbol für jene Klientel, die geringere Lohnnebenkosten und mehr
Nachhaltigkeit verlangt. Die Pflegeversicherung eignet sich dafür besonders
gut, weil es nur um geringe Beiträge geht. Wegen ein paar Euro, so das
Kalkül, werden schon keine sozialen Unruhen ausbrechen.
Das Argument der Nachhaltigkeit wirkt schal, wenn man sich die übrigen
Politikbereiche anschaut. Das Geld, das die Regierung den Beitragszahlern
nimmt, will sie den Steuerzahlern mehrfach zurückzahlen – finanziert auf
Pump und begründet allein mit irrealen Wahlversprechen.
Steigende Krankheitskosten durch höhere Lebenserwartung und medizinischen
Fortschritt wollte man kurzerhand in Folgen der Finanzkrise umdefinieren
und in einen Schattenhaushalt auslagern. Bis die Unterhändler merkten, dass
sie die Grenzen der Verfassung überschritten.
Konsenspolitik ist teuer. Arbeitgeber und Gewerkschaften, Ärzte und
Patienten – niemanden will die Koalition vor den Kopf stoßen, alle sollen
ihre Besitzstände behalten. Wer hingegen über verbriefte Haushaltstitel
nicht verfügt, Schulkinder etwa oder Migranten, der bleibt in der
Verhandlungslogik außen vor. Darüber sollte die neue Regierung streiten,
gerne auch mit den Gewerkschaften. So aber finden sich alle in einer
Haltung zusammen, die nur eines ist: konservativ im schlechten Sinn.
22 Oct 2009
## AUTOREN
Ralph Bollmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schwarz-Gelbe Energiepolitik: Schattige Zeiten für Solarenergie
Schwarz-Gelb will "ökologische Fehlanreize" mit einem neuen
"Energiekonzept" korrigieren. Die Vergütung beim Solarstrom soll gesenkt
werden.
Schwarz-gelber Koalitionsvertrag: Was schon Konsens ist
Mindestlohn, Wehrpflicht, Arbeitsmarkt: Wo sich Union und FDP schon einig
sind. Eine Übersicht, zitiert aus dem vorläufigen Koalitionsvertrag, der
der taz vorliegt.
Verfassungsrechtliche Bedenken: Schattenhaushalt vorerst gekippt
Die Schwarz-Gelbe Koalition wollte mit neuen Schulden Defizite bei der
Arbeitsagentur finanzieren. Eine Prüfung des Kanzleramtes soll ergeben
haben, dass die Pläne verfassungswidrig sind.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.