# taz.de -- Koalitionsvertrag ist fertig: Merkels neue Macht

	# taz.de -- Koalitionsvertrag ist fertig: Merkels neue Macht

	> Die Kanzlerin hat ihre Leute platziert, Gegner neutralisiert, die FDP
	> abgespeist. Die glanzlose Optik ist zweitrangig.

	Bild: Hat ihre Macht gefestigt: Angela Merkel.

	BERLIN taz \| Nein, jetzt bloß keine Treuebeschwörungen oder gar
	Liebesbekundungen. Während FDP-Chef Guido Westerwelle und der
	CSU-Vorsitzende Horst Seehofer neben ihr so taten, als würden sie sich
	jetzt mögen, blieb Angela Merkel ganz kühl. "Ich bin wahrscheinlich älter
	und reifer geworden", sagte die Kanzlerin bei der Vorstellung des
	Koalitionsvertrags auf die Frage, was bei ihrer Wiederwahl anders sei als
	beim Amtsantritt 2005.

	Der Wechsel des Koalitionspartners schien ihr keiner weiteren Erwähung wert
	zu sein, dabei ist er durchaus von Belang: Die SPD hatte zumindest
	theoretisch eine andere Machtoption im Bundestag, die FDP hat sie nicht.
	Geändert hat sich deshalb vor allem eines: Angela Merkel ist jetzt
	mächtiger als je zuvor. In Partei und Regierung hat sie ihre Leute auf
	Schlüsselpositionen platziert, Gegner neutralisiert, die FDP mit
	undankbaren Kabinettsposten und vagen Absichtserklärungen abgespeist.

	Die Grenzen, die ihr das Wahlergebnis vor vier Jahren personalpolitisch
	auferlegte, sind gefallen. Die Mitglieder der "Boygroup", die sie seit
	ihrer Zeit als Oppositionsführerin begleiten, rücken jetzt allesamt in
	Schlüsselpositionen ein.

	Ronald Pofalla wird Kanzleramtschef, Norbert Röttgen Umweltminister,
	Hermann Gröhe CDU-Generalsekretär, Peter Hintze Staatsminister im
	Kanzleramt und Peter Altmaier Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der
	Unionsfraktion. Beim letzten Mal hatten sich Altmaier und Hintze noch mit
	nachrangigen Staatssekretärsposten für Europa- und Raumfahrtpolitik
	begnügen müssen, Röttgen fühlte sich als parlamentarischer Geschäftsführer
	ebenfalls unter Wert eingesetzt.

	Die Fünf waren schon Anfang der 1990-er Jahre die treibenden Kräfte der
	schwarz-grünen Pizza-Connection, auch darüber könnte ein FDP-Politiker ins
	Grübeln kommen. Bei einem Bonner Italiener knüpften die damaligen
	CDU-Youngsters Gesprächsfäden zum heutigen Grünen-Chef Cem Özdemir, dem
	parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck und einigen Parteifreunden,
	die mittlerweile aus der Politik ausgeschieden sind.

	Gröhe ließ es sich nicht nehmen, bei seinem ersten Auftritt als
	Generalsekretär am Samstagabend die Wandlungen der Grünen positiv zu
	würdigen. Er lobte die inhaltliche Weiterentwicklung der Partei, die
	demnächst in zwei Bundesländern mit der CDU regiert und zeitgleich auf
	ihrem Rostocker Parteitag über die Jamaika-Option debattierte.

	Westerwelle musste sich derweil dafür rechtfertigen, warum er für die FDP
	keine wichtigeren Ressorts herausgeschlagen habe. Statt auf eine
	entsprechende Journalistenfrage die Bedeutung der fünf FDP-Ministerien
	herauszustreichen, hielt der Parteivorsitzende am Samstag einen mäßig
	eleganten Vortrag über die Vertraulichkeit von Chefgesprächen. Zur Frage
	der Ressortverteilung habe es "engagierte Verhandlungen" gegeben.

	Das ist die höfliche Umschreibung dafür, dass die Kanzlerin die liberalen
	Ambitionen auf das wichtige Finanzressort vereitelt hat. Nun bleiben der
	FDP zweitrangige Posten und zweitrangiges Personal. Was Merkel von der
	Durchsetzungskraft des neuen FDP-Wirtschaftsministers Rainer Brüderle hält,
	machte sie durch einen Vergleich mit dem FDP-Vorgänger Günter Rexrodt
	deutlich. Er hatte sich seinerzeit mit der Bemerkung aus dem
	machtpolitischen Spiel katapultiert, Wirtschaft finde in der Wirtschaft
	statt.

	Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird als Justizministerin zwar das
	Bürgerrechtsprofil der FDP schärfen, nennenswerten Einfluss auf die
	zentralen finanz- und sozialpolitischen Fragen der nächsten Wahlperiode hat
	das Haus aber nicht. Bleibt das Gesundheitsministerium, in das die FDP mit
	dem 36-jährigen Niedersachen Philipp Rösler den Unerfahrensten der neuen
	Ressortchefs entsendet. Auch hier gab Merkel einen Hinweis auf ihre
	machtpolitische Einschätzung. Die Frage der Gesundheitsreform sei "in allen
	Industrienationen das Schwierigste", sagte sie.

	Selbst in der Außenpolitik gedenkt Merkel den neuen Vizekanzler
	einzurahmen. "Wir wollen, dass Deutschland ein atomwaffenfreies Land wird",
	erklärte Westerwelle für ihren Geschmack wohl allzu forsch. "Im Gespräch
	mit unseren Partnern", fügte Merkel gleich zweimal hinzu. Es war ein
	Hinweis, dass der Neuling die Gepflogenheiten auf internationalem Parkett
	noch nicht so ganz beherrscht.

	Wenig wert sind auch die verbalen Zugeständnisse, die sie der FDP im
	Koalitionsvertrag gemacht hat. Bis zwei Uhr früh stritt sie mit Westerwelle
	in der Nacht zu Samstag über die Steuerreform. Die FDP bekam am Ende den
	Satz zugestanden, die Koalition wolle "den Einkommensteuertarif zu einem
	Stufentarif umbauen". Er solle "möglichst" zum 1.1.2011 in Kraft treten.
	Zwei Absätze zuvor heißt es, die geplante Entlastung um 24 Milliarden Euro
	solle "im Laufe der Legislaturperiode" erfolgen.

	Was solche Sätze angesichts einer Rekordverschuldung im nächsten Jahr noch
	wert sind, verdeutlichte der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble in
	ersten Interviews. "Wir fahren weiter auf Sicht", erklärte er in der Welt
	am Sonntag. Man wolle Steuersenkungen "versuchen", über die Vorteile des
	Stufentarifs sei er "nicht so ganz sicher". Ein fester Termin wird in der
	Koalitionsvereinbarung nur für die Steuersenkungen genannt, die noch die
	große Koalition beschlossen hat.

	Beim zweiten Kernthema der FDP, der Gesundheitsreform, ist es ähnlich. Hier
	wird sogar das Wort "langfristig" bemüht, um den Zeithorizont für die
	Einführung einer Kopfpauschale zu beschreiben. "In der Gesundheit ändert
	sich zunächst einmal gar nichts", versicherte CSU-Chef Horst Seehofer
	eilig. Merkel hörte mit jenem leeren Gesichtsausdruck zu, den sie so
	virtuos beherrscht wie kaum ein anderer Politiker. Schön, wenn CSU und FDP
	sich streiten. Das hält alle Optionen offen und eröffnet Spielraum für
	situative Politik.

	Um die CSU muss sich Merkel noch weniger Sorgen machen als um die FDP. Den
	Jungstar Karl-Theodor zu Guttenberg hat sie angesichts des immer prekäreren
	Afghanistan-Einsatzes mit dem Verteidigungsressort neutralisiert, ein
	Interesse, das sie mit Seehofer teilte. Die Machtfülle von Agrarministerin
	Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer raubt ihr ohnehin nicht den
	Schlaf.

	Mit Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière im Finanz- und
	Innenministerium hat Merkel die wichtigsten Querschnittsressort mit
	CDU-Politikern besetzt, die seit Jahrzehnten in Regierungszentralen auf
	Bundes- und Landesebene arbeiten. FDP-Minister mit elf Jahren
	Oppositionserfahrung werden es gegen sie schwer haben. Nur ein
	fachpolitisches, aber kein machtpolitisches Risiko ist der Hesse Franz
	Josef Jung, für den die Logik der Kabinettsbildung am Ende nur das
	Arbeitsressort übrig ließ.

	Dass die Merkel-Vertraute Annette Schavan das Bildungsressort behält,
	obwohl sie dort nicht brillierte, und Familienministerin Ursula von der
	Leyen ihre Ambitionen auf einen Ressortwechsel aufgeben musste – das
	unterstreicht zwar das glanzlose Bild eines Kabinetts mit wenigen Frauen,
	nur einer Ostdeutschen und einem unechten Migranten. Aber um des Glanzes
	willen hat Merkel machtpolitische Fragen noch nie zurückgestellt.

	Auf Bilder dagegen hat sie geachtet, auch während der Koalitionsspräche. Zu
	den Runden in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung erschien sie
	früh, oft lange vor dem Termin. Bloß keine Fotos, die eine übernächtigte
	Kanzlerin im Ringen um Steuersenkungen zeigen. Erst recht keine Fotos von
	einem schwarz-gelben Siegestaumel. Gerhard Schröder und Joschka Fischer
	haben später die Bilder bereut, die sie mit Sektschalen im Freudenrausch
	zeigten.

	Stattdessen trat Merkel während der Koalitionsgespräche zweimal auf
	Veranstaltungen der Gewerkschaften auf. Das 60-jährige Jubiläum des DGB im
	prunkvollen Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt war der ersten
	Verhandlungsrunde unmittelbar vorgeschaltet, die Koalitionsspitzen holten
	sich dort ihren Segen wie in einem Gottesdienst.

	Zwischendurch eröffnete Merkel das wiedererstandene Neue Museum gleich
	gegenüber ihrer Wohnung. Dort gab es schöne Bilder mit der Pharaonin
	Nofretete. Das politische Wirken der Ägypterin ist bis heute von
	Geheimnissen umwittert. Als sicher gilt: Neben Kleopatra verfügte sie von
	allen Politikerinnen des Altertums über das solideste Machtbewusstsein.

	25 Oct 2009

	## AUTOREN

	Ralph Bollmann

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