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# taz.de -- Von Deutschland aus koordiniert: Waffen- und Munitionstransfers
> Geldwäsche, Rüstungstransfers, Telefonate mit Kommandeuren: Die
> ruandische Hutu-Miliz wurde von Deutschland aus gesteuert. Das ist in
> einem neuen UN-Bericht zu lesen.
Bild: Mehr als 160 Menschen wurden hier von Hutu-Milizen erschossen, zu Tode ge…
BERLIN taz | Als Beamte des Bundeskriminalamtes am 17. November die beiden
in Deutschland lebenden Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR
(Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in Karlsruhe und Nürtigen
festnahmen, wussten die deutschen Behörden schon, dass ihnen im jetzt
vorliegenden UN-Expertenbericht harsche Kritik droht.
FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und sein Vize Straton Musoni hatten die
Miliz jahrelang von Deutschland aus geführt. Bis zur Haftprüfung im
nächsten Februar müssen die Ermittler zusätzliche Beweise für ihren Vorwurf
vorbringen, wonach die beiden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit
verantwortlich seien.
Einige liefert jetzt der UN-Bericht. Den UN-Experten liegt ein amtliches
FDLR-Dokument vor, das Präsident Murwanashyaka als "Oberkommandierenden der
FDLR-Streitkräfte" bezeichnet und Musoni als "Präsident des
FDLR-Oberkommandos" mit dem im Frankreich lebenden Exekutivsekretär
Callixthe Mbarushimana als sein Stellvertreter. Bisher waren die drei nur
als zivile Köpfe der Gruppe in Erscheinung getreten. Jetzt wird auch ihre
formale militärische Verantwortung deutlich.
Einen direkten Zusammenhang mit Kriegsverbrechen sehen die UN-Ermittler bei
einem Massaker der FDLR an 60 bis 96 Zivilisten im ostkongolesischen Ort
Busurungi am 10. Mai 2009. Das Blutbad war möglicherweise ein Racheakt für
vorherige Tötungen ruandischer Hutu durch kongolesische Soldaten und wurde
verübt, als es zwischen der FDLR und Kongos Armee intensive Kämpfe gab.
Murwanashyaka sei vom 5. bis 16. Mai 14-mal in Kontakt mit den lokalen
FDLR-Kommandanten gewesen, heißt es. Am 9. Mai habe es vier SMS-Nachrichten
von FDLR-Militärchef Sylvestre Mudacamura an seinen Präsidenten gegeben und
eine zum Ende des Angriffs auf Busurungi am 11. Mai.
Die UN-Expertengruppe schließt vorsichtig: Obwohl sie den Inhalt der
Kommunikationen nicht kenne, stellt sie fest, "dass das Muster der
Kommunikation, bestätigt durch FDLR-Aussagen über die Befehlserteilung der
FDLR-Führung an Feldkommandanten, es nahelegt, dass Herr Murwanashyaka
zumindest über die Vorbereitung des Angriffs auf Busurungi informiert
gewesen sein muss und an dem Befehl zum Angriff direkt beteiligt gewesen
sein könnte."
Ignace Murwanashyaka war aber nicht nur mit dem Kriegsgeschehen im Ostkongo
befasst. "Herr Murwanashyaka ist an der Koordination von Waffen- und
Munitionstransfers an FDLR-Einheiten beteiligt gewesen und hat spezifische
Instruktionen über ihren Einsatz weitergeleitet", heißt es im UN-Bericht.
"Die Gruppe hat auch Beweismittel erhalten, wonach Murwanashyaka an der
Verwaltung großer Geldsummen beteiligt ist, die aus dem illegalen Verkauf
von natürlichen Ressourcen aus Gebieten unter Kontrolle der FDLR stammen."
Eine Geldquelle sei unter anderem die Handelsfirma Muyeye, eines der
größten Mineralienkontore Ostkongos in der Stadt Bukavu. Deren Mitarbeiter
Jean-Marie Shamavu überweise Geld aus dem Kongo an Murwanashyakas
Mitarbeiter Metete Nzita in Deutschland. Auch Straton Musonis Frau Brigitte
Musoni wird im Zusammenhang mit Transaktionen und Telefonaten genannt.
Fragen an die deutschen Behörden zu den Transfers seien nicht beantwortet
worden, obwohl damit von Deutschland aus UN-Sanktionen gebrochen werden.
Die Experten beklagen auch, dass die deutschen Behörden auf die Frage, wer
die im September nach einer taz-Anfrage gesperrte FDLR-Webseite bezahlt
habe, ebenso wenig geantwortet hätten wie auf Bitten, Kopien des
E-Mail-Verkehrs in Murwanashyakas gesperrtem Mailkonto zu erhalten.
25 Nov 2009
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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