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# taz.de -- Beck will ZDF-Gremien reformieren: Keine Macht den Politikern
> Nach der Nichtvertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Brender reagiert
> Ministerpräsident Beck. Er will weniger aktive Politiker in den
> ZDF-Aufsichtsgremien.
Bild: Für mehr Macht-Abbau: Kurt Beck.
BERLIN taz | Wenn es nach dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten
Kurt Beck (SPD) geht, sollen schon bald deutlich weniger aktive
PolitikerInnen in den Aufsichtsgremien des ZDF sitzen. Mit seinem
überraschend weitgehenden Vorschlag reagierte Beck, der auch
Verwaltungsratsvorsitzender des ZDF ist, auf die Nichtvertragsverlängerung
von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender durch das Gremium vor einer Woche.
Das von den Unionsparteien dominierte Gremium hatte dem Personalvorschlag
von ZDF-Intendant Markus Schächter das nach ZDF-Staatsvertrag nötige
"Einvernehmen" verweigert. Beck schlägt nun vor, an Stelle dieses
Einvernehmens – also einer Zustimmung mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit –
durch ein Vetorecht zu ersetzen. Für solch ein Veto müssten sich dabei
ebenfalls drei Fünftel, also 9 der 14 Verwaltungsratsmitglieder
aussprechen. Das Veto muss außerdem "begründet sein", so Beck. Zudem will
Beck den bisher im Verwaltungsrat sitzenden Vertreter der Bundesregierung ,
derzeit Medienstaatsminister Bernd Neumann (CDU), zur Disposition stellen.
Auch für den aktuell 77-köpfgigen ZDF-Fernsehrat fordert Beck weitreichende
Veränderungen. Die Zahl der bislang 12, von den Parteien entsprechend ihrer
Stärke im Bundestags in das Gremium entsandten, Mitgliedern soll auf 6
halbiert werden. Die drei der direkt von der Bundesregierung benannten
Fernsehratsposten sollen ganz wegfallen. Damit würde sich der Zahl der
Verwaltungsräte auf 13, die Zahl der Fernsehräte von heute 77 auf dann nur
noch 67, verringern.
Zudem schlägt Beck vor, dass die 25 Vertreter "gesellschaftlicher Gruppen",
also von Gewerkschaften, Umweltschutz, Jugendpflege und Sportverbänden, im
Fernsehrat künftig direkt von ihren Organisationen benannt werden. Bislang
legten diese jeweils Listen mit drei Vorschlägen vor, aus den die
Ministerpräsidenten der Länder eine Person auswählten.
"So lässt sich die Personalverantwortung des Intendanten und damit die
Unabhängigkeit des Senders nachhaltig stärken", so Beck. Der Wegfall des
Auswahlrechts der Ministerpräsidenten bei den 25 Vertretern von Verbänden
und Organisationen sichere zudem "eine zweifelsfreie Staatsferne des
Gremiums". Außerdem will der ZDF-Verwaltungsratschef für alle
Vertreterinnen und Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen in den
Gremien "festgehalten wissen, dass sie keine staatsnahen Haupt- oder
Nebenfunktionen wahrnehmen dürfen".
Mit seinen Vorschlägen kommt Beck, der dem von den Grünen und Teilen der
SPD vorgeschlagenen Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe nichts
abgewinnen kann, den Forderungen von ZDF-Intendant Markus Schächter
entgegen. Schächter hatte nach der Entscheidung gegen Brender neue
Spielregeln für die Gremien gefordert. Allerdings fällt auf, dass der
Landespolitiker Beck vor allem den Einfluss der Bundespolitiker beim ZDF
schmälern möchte. Außerdem dürften seine Vorschläge – gerade auch wegen …
aktuellen Sitzverteilung im Bundestag – bei den Unionsparteien auf alles
andere als Gegenliebe stoßen.
4 Dec 2009
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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