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# taz.de -- Kommentar EU-Datenspeicherung: Das zweite Gesicht
> Innenminister de Maizière unterstützt auf EU-Ebene die umfassende
> Speicherung von persönlichen Fluggast-Daten. Das hätte hier keine Chance.
> Und wo ist eigentlich die FDP?
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gibt im Inland bisher den netten
Kerl, mit dem man durchaus reden kann. Doch auf EU-Ebene zeigt er sein
zweites Gesicht. Dort wirkt er an Projekten mit, die in Deutschland
politisch und rechtlich wohl nicht den Hauch einer Chance hätten - wenn es
nationale Gesetze wären.
Zunächst enthielt sich de Maizière beim Swift-Abkommen, das die
Übermittlung von Millionen europäischer Bankdaten an die USA vorsieht. Und
jetzt gibt er den deutschen Widerstand gegen die Speicherung und Auswertung
aller europäischen Fluggastdaten auf.
Während das Bundesverfassungsgericht noch über die Zwangsspeicherung der
Telefon- und Internetdaten berät, wirkt der Innenminister also schon an der
Schaffung von zwei neuen gigantischen Vorratsdatenspeicherungen mit.
Natürlich führen beide Projekte - die Auswertung der Bank- wie auch der
Flugdaten - nicht direkt in den Polizeistaat. Aber es sind
Grundsatzentscheidungen zum Verhältnis Staat und Bürger, die
Präzedenzcharakter haben. Was hier möglich ist, wird immer wieder möglich
sein: Bei den Bankdaten wird die dubiose Langzeitspeicherung einfach in die
USA ausgelagert, die die Daten bei Bedarf auswerten und im Gegenzug auch
die europäischen Sicherheitsbehörden mit Erkenntnissen füttern. Bei den
Flugdaten geht man noch weiter: Weil die USA schon seit Jahren ins Blaue
hinein solche Daten speichern und auswerten, wollen die europäischen
Innenminister das jetzt auch selber tun.
Wo bleibt da eigentlich die FDP, die doch als Bürgerrechtspartei in der
Regierung sichtbar bleiben wollte? Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger konnte sich bei Swift nicht durchsetzen und bei
den Fluggastdaten hört man sie bisher eher halblaut. Ihr Problem ist aber
nicht fehlender Biss, sondern Parteichef Guido Westerwelle. Solange der
sich nur für Steuersenkungen interessiert, bleibt die Justizministerin im
Konflikt mit de Maizière ein Leichtgewicht.
24 Jan 2010
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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