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# taz.de -- Druck auf Google StreetView: Aigner lässt nicht locker
> Verbraucherministerin verlangt, das Google von jedem Hausbesitzer eine
> schriftliche Genehmigung einholt, bevor Fotos veröffentlicht werden. Auch
> StudiVZ und Co. sollen mehr für Datenschutz tun.
Bild: Auch schon mal mit dem Schneemobil unterwegs: Google StreetView-Kamera in…
BERLIN dpa | Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) legt nach mal nach.
Nach eigenen Angaben will sie den Druck auf den US-Konzern Google im Streit
über die Aufnahmen von Straßen und Häusern im Internet erhöhen. "Niemand
darf ohne sein Einverständnis auf den Präsentierteller der virtuellen Welt
geraten", sagte Aigner am Dienstag anlässlich [1][des "Safer Internet Day"
in Berlin].
"Dass Google den Anwohnern ein Widerspruchsrecht einräumt, genügt nicht."
Ihre Bedenken gegen "Google Street View" seien nicht ausgeräumt. Beim
"Safer Internet Day" geht es um Aktionen für mehr Sicherheit im Netz.
"Wer mit persönlichen Daten Geld verdienen will, der muss aus meiner Sicht
vorab eine ausdrückliche Einwilligung einholen", forderte Aigner. Dies
gelte vor allem für Google und vergleichbare Dienste, die ohne Einwilligung
Häuser und Vorgärten fotografierten, um die Bilder zu kommerziellen Zwecken
zu nutzen.
Aigner wirft Google die millionenfache Verletzung der Privatsphäre vor und
hofft auf ein gemeinsames Vorgehen mit dem Innen- und dem Justizministerium
für rechtliche Änderungen. "Ich bin sicher, dass wir eine gemeinsame Lösung
im Kabinett finden werden." Bereits am Wochenende hatte Aigner [2][in einem
Interview Druck auf StreetView gemacht].
Google wies die Kritik in den vergangenen Tagen zurück. Für "Street View"
seien in Deutschland bereits seit mehr als einem Jahr im Einklang mit den
Datenschutzbehörden Fotos aufgenommen worden.
Aigner forderte auch von den sozialen Netzwerken im Internet erhöhten
Datenschutz. "Die Löschungsmöglichkeiten müssen ganz klar definiert sein",
sagte die CSU-Politikerin. Sie appellierte an die Anbieter, die
Voreinstellungen zugunsten der Nutzer zu verbessern.
Immer mehr Bundesbürger geben im Internet persönliche Daten von sich preis.
40 Prozent der Deutschen zeigen einer Forsa-Umfrage des Branchenverbandes
Bitkom zufolge private Informationen wie Bilder im Netz, während es vor
einem Jahr erst 23 Prozent waren. 56 Prozent zeigen persönliche
Informationen wie Namen, Fotos oder Beziehungsstatus. Forsa befragte im
Dezember rund 1000 Nutzer über 14 Jahren.
10 Feb 2010
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