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# taz.de -- Datenschutz bei Street View: Google soll Bilder genehmigen lassen
> Verbraucherministerin Ilse Aigner will Google dazu zwingen, sich alle
> Aufnahmen für das "Street View"-Projekt von den betroffenen Bürgern
> genehmigen zu lassen. Die Linke nennt die Idee unglaubwürdig.
Bild: In Sydney fotografiert Google auch vom Fahrrad aus, um alle Straßen zu e…
BERLIN dpa | Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat den
US-Konzern Google kritisiert und will gegen dessen Aufnahmen von Straßen
und Häusern für das Internet vorgehen. Sie stehe in Kontakt mit dem
Innenministerium, um "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen
zu prüfen", sagte Aigner dem Magazin Focus.
Sie wolle das bisherige Verfahren umdrehen: Nicht die Bürger sollten einer
Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google
solle verpflichtet werden, Genehmigungen einzuholen. Das Unternehmen will
die Bilder aus Deutschland nach Angaben einer Sprecherin im letzten Drittel
dieses Jahres online stellen.
Aigner bewertete die Aufnahmen von "Google Street View" als "millionfache
Verletzung der Privatsphäre". Für den Internetdienst werden komplette
Straßenansichten abgefahren und fotografiert. Vor knapp einem Monat hatte
bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Google
mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht. Umstrittene Dienste wie
auch "Google Earth", der Grundstücke aus der Vogelperspektive zeigt, seien
"rechtlich unbedingt prüfenswert", sagte die FDP-Politikerin. Aigner
begrüßte, dass auch das Justizministerium Handlungsbedarf sieht.
Google wies die Kritik zurück. Für "Street View" seien in Deutschland
bereits seit mehr als einem Jahr im Einklang mit den Datenschutzbehörden
Fotos aufgenommen worden. "Die Datenschützer haben uns gewisse Dinge mit
auf den Weg gegeben", sagte Google- Deutschland-Sprecherin Lena Wagner. So
würden Gesichter und Kennzeichen unkenntlich gemacht. Jeder Nutzer habe
zudem die Möglichkeit, Widerspruch gegen Abbildungen seines Hauses
einzulegen, die vor der Einführung entfernt werden sollen. Davon hätten
bislang "einige Hundert" Gebrauch gemacht.
Bilder deutscher Städte und Gemeinden sollen noch dieses Jahr zum ersten
Mal im Internet zur Verfügung stehen. "Nur kleinere Regionen sind noch
nicht erfasst", sagte Wagner. Diese Aufnahmen sollen bei guter Wetterlage
ab März starten. Dabei ist eine Kamera in 2,50 Meter Höhe angebracht, so
dass auch über Hecken und Zäune fotografiert werden kann. In Europa sind
unter anderem bereits Aufnahmen von Städten in Frankreich, Großbritannien,
Italien, Schweiz und den Niederlanden online zu sehen.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nannte Aigners Kritik
unglaubwürdig: "Denn der Google-Konzern krankt an derselben Datensammelwut
wie die deutsche Bundesregierung bei der Vorratsspeicherung aller
Telekommunikationsdaten", sagte die Innenexpertin ihrer Fraktion in einer
Mitteilung.
7 Feb 2010
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Schwerpunkt Überwachung
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