Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlkampf in NRW: NPD macht auf Rechtspopulismus
> Die eigentlich klassisch neonazistische Partei NPD springt auf den Trend
> Islamisierung auf. Bislang werden diese Ressentiments vor allem von
> "ProNRW" bedient.
Bild: NPD-Plakat "Zeche statt Ghetto".
Knapp drei Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ihre erste Plakatserie für
den Wahlkampf vorgestellt. Fünf markige Parolen auf blutrotem Hintergrund
drehen sich um das Hausthema der rechtsextremen Partei: Überfremdung.
Dabei differenziert sie neuerdings zwischen Ausländern im Allgemeinen und
Moslems im Besonderen und wendet sich explizit gegen den Islam. Links oben
auf dem Plakat ist ein umfallendes Minarett gedruckt. Soziale Themen werden
populistischen Angstbegriffen gegenüber gestellt. "Arbeit statt
Zuwanderung", "Bildung statt Moscheen" oder "Heimat statt Minarette" heißen
die neuen Kampfansagen. "Infam", findet Wolfgang Benz, der Leiter des
Zentrums für Antisemitismusforschung, "weil es an niedere Instinkte
appelliert und Gegensätze konstruiert, die es überhaupt nicht gibt". Zudem
würden beim Begriffspaar "Zeche statt Ghetto" Assoziationen an die Juden
als klassisches Feindbild geweckt.
Als letzte der rechtsextremen Parteien in Deutschland knüpft nun auch die
NPD an die europaweite mediale Aufmerksamkeit für das Thema Islam an und
setzt für die Wahl in NRW auf "Islamisierung".
"... auf einen fahrenden Zug aufspringen"
"Hier will man offensichtlich auf einen fahrenden Zug aufspringen.
Anscheinend haben jetzt auch die NPD-Strategen erkannt, dass diese Art der
Demagogie ankommt und man damit punkten kann", sagt Benz. Zudem dienen auch
die Erfolge als Vorbild, die Bewegungen wie die rechtsradikale
Anti-Mosche-Initiative Pro Köln vor einigen Jahren erreichen konnte.
Dass die NPD das Potential der Islamophobie so spät erkannt hat, liegt nach
Meinung von Alexander Häusler, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus
der FH Düsseldorf, an den Auseinandersetzungen in der Partei selbst.
"Eigentlich hat die gesamte modernisierte extreme Rechte in Europa einen
Kursschwenk gemacht. Vom offenen Antisemitismus über vermeintliche
Religionskritik zum neuen Kulturrassismus".
Rassistische Themen in die Mitte der Gesellschaft
Diese Entwicklung habe bei Parteien wie dem belgischen Vlams Belang, der
FPÖ in Österreich und der Schweizerischen Volkspartei zu so großem Erfolg
geführt. Es gelang ihnen rassistische Themen in die Mitte der Gesellschaft
zu rücken und damit salonfähig zu machen. Eine "alte Neonazistische Partei"
wie die NPD, "macht da nicht richtig mit", sagt Häusler, da heiße es noch
immer "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" - Hier sind die Juden noch
das Feindbild Nummer eins.
Den Fokus auf den Antisemitismus versuchen Bewegungen wie Pro-NRW
abzuschütteln und punkten damit bei den WählerInnen, die sich vor allem von
der „schleichenden Islamisierung“ bedroht fühlen.
Neue Strategie der NPD wird wohl nicht greifen
Für die Wahl in NRW sieht Alexander Häusler einen Achtungserfolg für die
Pro-Bewegung voraus. Die NPD sei hingegen auf dem absteigenden Ast. Zu spät
habe sie sich dem Modernisierungsprozess der anderen Parteien
angeschlossen. Auch Wolfgang Benz hofft auf eine massive Niederlage der
Nationaldemokraten. "Ich könnte mir vorstellen, dass die neue Strategie der
NPD nicht greift. So ein Konzept hat nur ein Chance, wenn die Volksparteien
bei den sozialen Themen schlafen".
18 Feb 2010
## AUTOREN
Sunny Riedel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Islamfeindlichkeit: Was die denken, die nicht denken
Islamfeindliche Gruppen bedienen rechtspopulistische Tendenzen und sind
ideologisch bei Neonazis. Auch mit bei der Hetze gegen Migranten dabei:
christliche Fundamentalisten.
Der kleine Erfolg der rechten "Pro NRW": Außerhalb Kölns nicht viel los
Mit dumpfen Parolen gegen "Islamisierung" machen sie Stimmung - auch bei
der Kommunalwahl. Die Ergebnisse in einigen Städten lassen aufhorchen,
landesweit aber ist ihr Rückhalt gering.
Kommentar Nazistrategien: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich
Die NPD sei ein Problem, das sich von selbst löst, mutmaßte so mancher
Beobachter Anfang des Jahres. Doch nach den Machtkämpfen erstarkt die NPD
wieder.
Rechtsextreme vor den Wahlen: Schwach auf der Brust
Der Wahlmarathon auf Bundes- und Länderebene steht an. Doch genau jetzt
schwächeln die Rechtsextremen und verlieren ihre Mitglieder. Der
Verfassungsschutz erwartet verlustreiche Urnengänge.
Der völkische Herr Lütkemeyer: Extremist der Mitte
Wolfgang Lütkemeyer verkehrte in Erfurts High Society und engagierte sich
in einem Verein mit "rassistischen Vorstellungen" - Vorsitzender ist NPDler
Jürgen Rieger.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.