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# taz.de -- Bayerischer Grüner über Landesbank-Skandal: "Stoiber ist im Prinz…
> Der Grüne Sepp Dürr sieht in Sachen Landesbank eine Mischung aus Arroganz
> und Ignoranz wirken. Es sei Ex-Ministerpräsident Stoibers Geist gewesen,
> als bayerische Regierung alles besser zu wissen.
Bild: Dürr: "Stoiber hat sich aber auch konkret in den Kauf der HGAA eingescha…
taz: Herr Dürr, schon vor zwei Jahren versuchten Sie, der Regierung Fehler
nachzuweisen. Die Beschuldigten machten weiter wie zuvor. Warum sollte es
diesmal anders werden?
Sepp Dürr: Der Untersuchungsausschuss hat seinerzeit schwere Versäumnisse
nachgewiesen. Doch die CSU wollte davon nichts wissen. Die Quittung hat sie
bei den Wahlen bekommen. Insofern war der erste Untersuchungsausschuss ein
Erfolg. Heute distanziert sich die Regierung von dem, was früher falsch
gelaufen ist. Und die Öffentlichkeit schaut ganz anders hin.
Hatten die Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB überhaupt genug Wissen,
um die Banker beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria zu stoppen?
Ob sie es hatten, weiß ich nicht. Sie hatten aber jede Gelegenheit, sich
dieses Wissen zu beschaffen. Wir haben schon sehr früh gewusst, dass da
nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Es gab viele Hinweise, dass
die HGAA eine Skandalbank ist.
Hat denn niemand kritische Fragen gestellt?
Beim ersten Untersuchungsausschuss haben wir mit Erschrecken die
Verwaltungsratsprotokolle gelesen. Da gab es keine einzige Wortmeldung zu
Milliardentransfers, keine einzige Nachfrage. Sie haben immer nur stumm
abgenickt. Das ist aus meiner Sicht skandalös. So kann man nicht
kontrollieren.
Welche Rolle spielte Edmund Stoiber?
Stoiber ist im Prinzip der Gott-Vater, der alles in die Wege geleitet hat.
Sein Größenwahn machte diese Art von Geschäften in dem Ausmaß erst möglich.
Zur Verdeutlichung: Die Landesbank hatte eine Bilanzsumme von 400
Milliarden Euro, unser Landeshaushalt nicht einmal 40 Milliarden. Stoiber
hat sich aber auch konkret in den Kauf der HGAA eingeschaltet, das hat Jörg
Haider ausgesagt.
Bei den Skandalen der Strauß-Ära haben sich Politiker persönlich
bereichert. Das taten Stoibers Landesbank-Kontrolleure nicht. Was hat sie
angetrieben?
Eine Mischung aus Arroganz und Ignoranz. Es war Stoibers Geist, als
bayerische Regierung alles besser zu wissen. Gleichzeitig hat man die
Fakten ignoriert und abgehoben regiert. Der HGAA-Skandal war entsprechend
kein Betriebsunfall. Diese Bank neigte systematisch zu Unfällen.
Wie zufrieden sind Sie mit der Aufklärungsarbeit der aktuellen Regierung?
Die Verantwortlichen haben auch unter Horst Seehofer zu wenig getan, um das
Debakel in den Griff zu bekommen. Die Frage ist, ob er und sein
Finanzminister Georg Fahrenschon nicht früher schon die Reißleine hätten
ziehen können. Sie versuchen noch immer, das Ausmaß des Schadens zu
vertuschen. Fahrenschon hat sich laut Protokoll in einer Sitzung des
Verwaltungsrats ganz übel hervorgetan, als er die Wirtschaftsprüferin
Corinna Linner überredete, ihre kritische Bewertung zum Kauf der HGAA
zurückzunehmen. Das hat das Vertrauen in ihn erschüttert.
INTERVIEW: BERNHARD HÜBNER
23 Feb 2010
## AUTOREN
Bernhard Hübner
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