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# taz.de -- Ausschuss zum BayernLB-Skandal: Das Spitzengeschäft
> Am Dienstag startet der Untersuchungsausschuss zum Fiasko mit der Hypo
> Group Alpe Adria. Der CSU drohen peinliche Enthüllungen über ihre
> Verstrickung in den Deal der BayernLB.
Bild: Von außen hui, von innen pfui: Die Zentrale der Skandalbank Hypo Group A…
MÜNCHEN taz | Es geht um weit mehr als einen Bankskandal. Es geht um die
Grundfesten der bayerischen Landespolitik, um den guten Ruf der
Regierungspartei CSU. Und um ihre Ikone Edmund Stoiber. Es geht um die
Frage, ob er als Ministerpräsident, statt Bayern zum kerngesunden
Spitzenland zu machen, nicht in Wirklichkeit leichtfertig die Zukunft des
Freistaats verzockt hat.
In dieser Woche startet im bayerischen Landtag ein spektakulärer
Untersuchungsausschuss, vor dem sich die bekanntesten Persönlichkeiten der
bayerischen Landespolitik verantworten müssen. Verhandelt wird der Kauf und
Verkauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), bei
dem die Bayerische Landesbank 3,7 Milliarden Euro an Steuergeld verbrannt
hat. Ein Jahr Dauer, 260 Fragen. Der CSU drohen peinliche Enthüllungen.
Denn schon die jetzt bekannten Fakten zeigen das Bild eines beispiellosen
Skandals.
Er beginnt im Dezember 2006. Am 14. 12. scheitert die BayernLB beim
Versuch, die österreichische Bank Bawag zu kaufen, gegen die
US-Fondsgesellschaft Cerberus. Die Bayern möchten aber auf jeden Fall in
den vermeintlich lukrativen Osteuropa-Markt einsteigen. Die Kärntner Bank
HGAA braucht derweil dringend neues Kapital. 2004 hatte sie in ihrer Bilanz
328 Millionen Euro an Verlusten verschwiegen. Am 1. August musste ihr
Vorstandschef Wolfgang Kulterer deshalb bereits zurücktreten. Er wird
später wegen Bilanzbetrug zu einer Geldstrafe von 140.000 Euro verurteilt.
Die Ratingagentur Moodys warnt im Dezember 2006 vor Schwächen der HGAA im
Risikomanagement. Kulterer, mittlerweile Chef des Aufsichtsrats, versucht
der BayernLB einen Einstieg bei der HGAA schmackhaft zu machen. Er ruft
nach eigener Aussage beim Vorstandschef der BayernLB, Werner Schmidt, an.
Wenige Monate später kauft die BayernLB die Skandalbank zu einem völlig
überteuerten Preis.
Die Investmentbank HSBC beziffert am 30. September 2006 den Wert der HGAA
auf 1,8 Milliarden bis 2,2 Milliarden Euro. Die BayernLB kauft sie 2007 zu
einem Wert von 3,25 Milliarden Euro. Seit Monaten ermittelt die Münchner
Staatsanwaltschaft gegen den damaligen BayernLB-Chef Schmidt. Ihr Verdacht:
Insiderhandel.
Am 19. Dezember 2006, nicht einmal eine Woche nach dem Telefonat zwischen
Schmidt und Kulterer, steigt der Vermögensverwalter Tilo Berlin mit 125
Millionen Euro bei der HGAA ein. Berlin ist ein alter Kollege von
BayernLB-Chef Schmidt. In einem vertraulichen Investoren-Prospekt beziffert
Berlin den Wert der HGAA auf 2,55 Milliarden bis 2,75 Milliarden Euro. Im
April 2007 gewährt die BayernLB Berlins Gesellschaft eine
Zwischenfinanzierung von über 300 Millionen Euro. Berlin kauft weitere
HGAA-Anteile. Am Ende hält er 25 Prozent der Aktien. Als er die an die
BayernLB weiterverkauft, machen Berlin und seine Investoren über 150
Millionen Euro Gewinn. Berlin wird dafür Vorstandschef der HGAA. Der 2008
entlassene BayernLB-Chef Schmidt bekommt einen Beratervertrag über 50.000
Euro.
Das alles geschah unter der Kontrolle bayerischer Regierungsmitglieder. Die
damaligen Minister Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein und Erwin Huber und
der damalige Staatssekretär Georg Schmid genehmigten als Mitglieder des
Landesbank-Verwaltungsrats am 23. April 2007 den Kauf der HGAA.
Kontrolliert haben sie den Deal kaum. Das geht aus dem Bericht der
Wirtschaftsprüferin Corinna Linner hervor: Die nötige Risikobewertung der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young war erst zur Hälfte
abgeschlossen. Und schon in der ersten Phase stießen die Prüfer auf "nicht
abschätzbare Risiken". Die Politiker genehmigten den Kauf dennoch. Der
Landesbank-Vorstand beschloss, eventuelle Risiken im Kaufvertrag zu
berücksichtigen. Doch im Kaufvertrag verzichtete die BayernLB sogar
ausdrücklich auf Schadenersatzansprüche. Derzeit ermittelt die
Staatsanwaltschaft auch zu dubiosen Sponsoring-Zahlungen über etwa 2
Millionen Euro der BayernLB-Tochter DKB für ein Fußballstadion in
Klagenfurt. Landeshauptmann Jörg Haider könnte die Zahlung zur Bedingung
für den HGAA-Verkauf gemacht haben.
Im Juli 2007 legte die kroatische Nationalbank wegen kroatischer
Tochterfirmen der HGAA ein Veto ein. Im August reiste Edmund Stoiber
persönlich nach Kroatien und machte öffentlich Druck auf die Nationalbank.
Die BayernLB besserte ihr Angebot nach, die Kroaten lenkten ein. Stoiber
will sich nun aktiv in den Untersuchungsausschuss einbringen. Anderen
unwilligen Landesbank-Kontrolleuren könnte das schwerer fallen. Vor kurzem
verschickte eine Anwaltskanzlei im Auftrag des Landtages Fragebögen an
frühere Verwaltungsräte, um Schadensersatzansprüche zu prüfen. Die
Politiker protestierten, die Fragen seien zu detailliert.
23 Feb 2010
## AUTOREN
Bernhard Hübner
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