# taz.de -- Schwarz-gelber Konflikt nach Karlsruher Urteil: Keine Eile! Oder do… | |
> Während Innenminister de Maizière jetzt rasch ein neues Gesetz zur | |
> Vorratsspeicherung verlangt, warnt Leutheusser-Schnarrenberger vor | |
> Schnellschüssen. Der Krach ist programmiert. | |
Bild: Freud und Leid ganz nah besammen: De Maizière und Leutheusser-Schnarrenb… | |
BERLIN rtr/dpa/taz | Auch nach dem Karlsruher Urteil will | |
Bundesinnenminister Thomas (CDU) an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. | |
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte er auf, | |
die entsprechende EU-Richtlinie zügig und verfassungskonform in deutsches | |
Recht umzusetzen. "Das Bundesverfassungsgericht hat die EU-Richtlinie nicht | |
beanstandet", sagte de Maizière am Dienstag in Berlin. Es gelte daher, | |
diese Richtlinie umzusetzen. | |
Die Justizministerin freilich hat es nicht so eilig. Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte nicht nur das Urteil ausdrücklich, sie | |
warnte zugleich vor Schnellschüssen bei einer Neufassung des nun gekippten | |
Gesetzes, das die Vorgängerregierung 2008 erlassen hatte. | |
"Es wird nicht auf den Nimmerleinstag verschoben", sagte die Ministerin. | |
Allerdings dürfe ein Gesetzentwurf nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. | |
Wichtig sei eine Abstimmung mit der Europäischen Union. EU-Kommissarin | |
Viviane Reding habe bereits eine kritische Prüfung einer entsprechenden | |
EU-Richtlinie angekündigt und wolle im Herbst erste Ergebnisse | |
bekanntgeben. | |
Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen-Speicherung von Telefon- und | |
Internetdaten zur Strafverfolgung [1][für unzulässig erklärt]. Das Gesetz | |
geht auf eine entsprechende [2][Vorgabe aus Brüssel] zurück. | |
Damit ist offenbar ein Konflikt zwischen Union und FDP programmiert: | |
Leutheusser-Schnarrenberger hatte noch als Oppositionspolitikerin die | |
Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit auf den Weg gebracht. | |
Zudem setzte sie sich in den Koalitionsverhandlungen im Herbst für eine | |
Aussetzung der entsprechenden Regelungen ein. Und so konnte sie sich am | |
Dienstag richtig freuen über das Urteil. | |
Ganz anders de Maizière: "Ich hätte mir am heutigen Tag ein anderes Urteil | |
gewünscht." Aber das Bundesverfassungsgericht habe das letzte Wort. Die | |
Richter hätten jedoch Wege aufgezeigt, wie man die Vorratsdatenspeicherung | |
verfassungskonform umsetzen könne. Dafür zuständig sei nun die | |
Justizministerin, betonte de Maizière. Um ihr gleich noch einen Rat mit auf | |
den Weg zu geben: "Jetzt ist es an der Zeit, nicht mehr nur "Nein" zu | |
sagen", so der Innenminister. "Sondern jetzt ist es an der Zeit, kluge | |
Gesetzgebungsarbeit zu leisten." | |
Nur was ist klug? Leutheusser-Schnarrenberger macht sich da so ihre eigenen | |
Gedanken: Das Urteil mache deutlich, sagte sie, dass die Grundrechte auch | |
in Zeiten der Gefährdung, etwa bei terroristischen Bedrohungen, gälten. Es | |
sei auch mit Blick etwa auf die geplante Langzeitspeicherung europäischer | |
Fluggast-Daten von großer Bedeutung. Zudem werde der schwarz-gelben | |
Koalition damit der Rücken bei datenschutzrechtlichen Vorhaben gestärkt, | |
die im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien. | |
2 Mar 2010 | |
## LINKS | |
[1] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/karlsruhe-kippt-vorratsdatens… | |
[2] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/nur-irland-und-slowakei-dageg… | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Koalitionsstreit über Vorratsdaten: Eine Frage der Verunsicherung | |
Innenminister de Maizière nimmt einen neuen Anlauf zur | |
Vorratsdatenspeicherung. Sie könne Morde und Bombenattente verhindern, | |
behauptet das Bundeskriminalamt. | |
Vorratsdaten-Urteil: Telefonieren ist Privatsache | |
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz, | |
entschieden die Verfassungsrichter. Doch die Freude der Kläger über das | |
Urteil ist "nicht ungetrübt". | |
Vorratsdatenspeicherung wird schwieriger: Richter löschen den Speicher | |
Das Verfassungsgericht erklärt das Gesetz zur Speicherung der Telefon- und | |
Internetdaten für verfassungswidrig. Alle gespeicherten Daten sind zu | |
löschen. Trotzdem bleibt Vorratsspeicherung möglich. | |
Reaktionen auf Vorratsspeicher-Urteil: Piraten und Datenschützer zufrieden | |
Datenschützer verlangen, nun auch Datenweitergaben wie beim Swift-Abkommen | |
zu prüfen. Piraten sprechen von "schallender Ohrfeige" für Gesetzgebung. | |
Provider fürchten hohe Kosten. | |
EU-Richtlinie Vorratsdatenspeicherung: Nur Irland und Slowakei dagegen | |
Im März würde eine EU-Richtlinie erlassen, die die Mitgliedsstaaten | |
verpflichtet, Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Der europäische | |
Gerichtshof hat die Richtlinie bereits auf formale Fehler geprüft. | |
Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Kurs auf Straßburg | |
Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung wurde im ersten Moment | |
bejubelt – doch nach genauer Lektüre relativiert sich die Freude. Nun geht | |
es auf europäischer Ebene weiter. |