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# taz.de -- Schwarz-gelber Konflikt nach Karlsruher Urteil: Keine Eile! Oder do…
> Während Innenminister de Maizière jetzt rasch ein neues Gesetz zur
> Vorratsspeicherung verlangt, warnt Leutheusser-Schnarrenberger vor
> Schnellschüssen. Der Krach ist programmiert.
Bild: Freud und Leid ganz nah besammen: De Maizière und Leutheusser-Schnarrenb…
BERLIN rtr/dpa/taz | Auch nach dem Karlsruher Urteil will
Bundesinnenminister Thomas (CDU) an der Vorratsdatenspeicherung festhalten.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte er auf,
die entsprechende EU-Richtlinie zügig und verfassungskonform in deutsches
Recht umzusetzen. "Das Bundesverfassungsgericht hat die EU-Richtlinie nicht
beanstandet", sagte de Maizière am Dienstag in Berlin. Es gelte daher,
diese Richtlinie umzusetzen.
Die Justizministerin freilich hat es nicht so eilig. Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte nicht nur das Urteil ausdrücklich, sie
warnte zugleich vor Schnellschüssen bei einer Neufassung des nun gekippten
Gesetzes, das die Vorgängerregierung 2008 erlassen hatte.
"Es wird nicht auf den Nimmerleinstag verschoben", sagte die Ministerin.
Allerdings dürfe ein Gesetzentwurf nicht mit heißer Nadel gestrickt werden.
Wichtig sei eine Abstimmung mit der Europäischen Union. EU-Kommissarin
Viviane Reding habe bereits eine kritische Prüfung einer entsprechenden
EU-Richtlinie angekündigt und wolle im Herbst erste Ergebnisse
bekanntgeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen-Speicherung von Telefon- und
Internetdaten zur Strafverfolgung [1][für unzulässig erklärt]. Das Gesetz
geht auf eine entsprechende [2][Vorgabe aus Brüssel] zurück.
Damit ist offenbar ein Konflikt zwischen Union und FDP programmiert:
Leutheusser-Schnarrenberger hatte noch als Oppositionspolitikerin die
Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit auf den Weg gebracht.
Zudem setzte sie sich in den Koalitionsverhandlungen im Herbst für eine
Aussetzung der entsprechenden Regelungen ein. Und so konnte sie sich am
Dienstag richtig freuen über das Urteil.
Ganz anders de Maizière: "Ich hätte mir am heutigen Tag ein anderes Urteil
gewünscht." Aber das Bundesverfassungsgericht habe das letzte Wort. Die
Richter hätten jedoch Wege aufgezeigt, wie man die Vorratsdatenspeicherung
verfassungskonform umsetzen könne. Dafür zuständig sei nun die
Justizministerin, betonte de Maizière. Um ihr gleich noch einen Rat mit auf
den Weg zu geben: "Jetzt ist es an der Zeit, nicht mehr nur "Nein" zu
sagen", so der Innenminister. "Sondern jetzt ist es an der Zeit, kluge
Gesetzgebungsarbeit zu leisten."
Nur was ist klug? Leutheusser-Schnarrenberger macht sich da so ihre eigenen
Gedanken: Das Urteil mache deutlich, sagte sie, dass die Grundrechte auch
in Zeiten der Gefährdung, etwa bei terroristischen Bedrohungen, gälten. Es
sei auch mit Blick etwa auf die geplante Langzeitspeicherung europäischer
Fluggast-Daten von großer Bedeutung. Zudem werde der schwarz-gelben
Koalition damit der Rücken bei datenschutzrechtlichen Vorhaben gestärkt,
die im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien.
2 Mar 2010
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