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# taz.de -- Debatte über Hartz-IV-Arbeitsdienst: Kraft stört rot-grüne Fanta…
> Schwindende Umfragewerte für die CDU lassen Jungpolitiker von SPD und
> Grünen auf gemeinsames Regieren hoffen. Nur die Kandidatin funkt
> dazwischen.
Bild: Euphorisiert werden Rot-Grün-Freunde von einer neuen Umfrage, die erstma…
BOCHUM taz | Im nordrhein-westfälischen Wahlkampf erklären SPD und Grüne
schon seit langem, dass sie auf eine gemeinsame Mehrheit in dem Bundesland
bauen. Vor dem Hintergrund neuer Umfragezahlen versuchen jetzt
Jungpolitiker der beiden Parteien, eine Neuauflage ihres Bündnisses mit
politischen Inhalten zu unterfüttern und damit einen Kontrapunkt zur
Schwarz-Grün-Debatte zu setzen. In die Quere kommt ihnen dabei lediglich
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die am Wochenende eine neue Debatte über
einen Arbeitsdienst für Hartz-IV-Empfänger entfachte.
Die Gruppe, die sich bisher drei Mal getroffen hat, ist hochrangig besetzt.
Die Grünen sind etwa mit Landesparteichef Arndt Klocke, dem
Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und dem einstigen Sprecher der Grünen
Jugend, Sven Lehmann, vertreten. Für die SPD sind gleich zwei
stellvertretende Landesvorsitzende mit dabei: Marc Herter und Jochen Ott
gehören dem Gesprächskreis ebenso an wie die Landtagsabgeordnete Svenja
Schulze, der Kölner SPD-Parlamentarier Martin Börschel gilt als
Mitinitiator. Bei den Treffen im Düsseldorfer Landtag wollen die
Jungpolitiker die Chancen für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses
ausloten, das im größten Bundesland bereits von 1995 bis 2005 regiert hat.
Verhindern möchten sie ein erneutes rot-grünes Gewürge, wie es das Kabinett
des mittlerweile aus der SPD ausgetretenen Regierungschefs Wolfgang Clement
mit seinem Streit um den Braunkohletagebau Garzweiler oder die
Magnetschwebebahn Metrorapid kennzeichnete. "Wir sind eine neue, jüngere
Generation. Mit den einstigen rot-grünen Streitigkeiten haben wir nichts zu
tun", sagt deshalb der grüne Parteichef Klocke. "Wir sind ins Gelingen
verliebt", schwärmt SPD-Vize Herter.
Euphorisiert werden Rot-Grün-Freunde von einer neuen Umfrage, die erstmals
keine Mehrheit für Schwarz-Grün ergibt. Laut Infratest kommt die CDU auf 35
Prozent, was selbst mit den 13 Prozent der Grünen für eine
Regierungsbildung nicht mehr reichen würde. Die SPD liegt bei 33, die FDP
bei 10 Prozent. Allerdings wäre Rot-Grün für eine Regierungsbildung auf die
Linke angewiesen, die von den Demoskopen bei 6 Prozent gesehen wird.
Rot-Grün gilt bei den Befragten als bestmögliche Regierungskoalition,
Schwarz-Gelb à la Rüttgers halten nur noch 34 Prozent für optimal. "Jetzt
müssen wir sehen, dass aus den genialen Umfrageergebnissen Wahlergebnisse
werden", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Gehring.
Der noch namenlose Gesprächskreis will deshalb die wichtigsten
Politikfelder auf Streitpunkte abklopfen. Bisher stand auf dem Programm nur
die Bildungspolitik, die SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft ebenso wie
die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zum landespolitischen Top-Thema
machen will. Dissens gab es hier nicht: Beide Parteien wollen den Einstieg
in die Gemeinschaftsschule ebenso wie die Abschaffung der Studiengebühren.
Schwieriger dürfte die Energiepolitik werden. SPD-Vize Herter betont aber,
bei der SPD habe in der Opposition ein "Perspektivwechsel" stattgefunden:
"Der Klimaschutz ist für uns nicht mehr Nebenprodukt erfolgreicher
Industriepolitik, sondern Wachstumsmotor."
Doch bleibt auch bei den Nachwuchspolitikern von SPD und Grünen eine
gewisse Vorsicht. Gerade die Grünen fürchten, SPD-Chefin Hannelore Kraft
könne den Sieg über Rüttgers verstolpern - etwa durch ihren jüngsten
Vorstoß, Langzeitarbeitslose in einem dritten Arbeitsmarkt zu parken.
"Diese Menschen könnten zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher
vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten", sagte Kraft
dem Spiegel. Grünen-Chef Klocke betont unterstreicht deshalb: "Wir führen
keine Vorab-Koalitionsverhandlungen, sind kein rot-grüner Think-Tank." Auch
Initiator Börschel von der SPD betont: "Wir haben kein offizielles Mandat."
Arbeiten will der Nachwuchs deshalb auch an der Form seiner Treffen: In
einem schlichten Arbeitsraum des Landtags gab es bisher nur Wasser.
"Demnächst", schlägt einer vor, "könnten wir ja auch mal ein Bier trinken
gehen."
7 Mar 2010
## AUTOREN
Andreas Wyputta
Andreas Wyputta
## TAGS
SPD
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