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# taz.de -- Siedlungsbau in Ost-Jerusalem: Palästinenser sagen Verhandlungen ab
> Palästinenserpräsident Abbas kündigt an: Verhandlungen erst bei
> Einstellung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem. Statt 1600 sollen dort nun
> 12.000 Wohneinheiten genehmigt werden.
Bild: Ein palästinensischer Arbeiter auf einer Siedlungs-Baustelle nahe Jerusa…
JERUSALEM taz | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will die bittere Pille,
die Israel ihm in Form von 1.600 Neubauten in Ostjerusalem vorsetzte, nicht
schlucken. Noch bevor die vereinbarte Runde indirekter Verhandlungen
überhaupt beginnt, treten die Palästinenser auf die Bremse. Erst wenn
Israel die Entscheidung rückgängig mache, soll der Friedensprozess wieder
aufgenommen werden. Die israelische Regierung bedauerte die Umstände der
Veröffentlichung, will jedoch von dem geplanten Siedlungsbau nicht
abweichen.
"Unter den bestehenden Bedingungen ist die palästinensische Seite nicht zu
Verhandlungen bereit", erklärte Amr Moussa, Generalsekretär der Arabischen
Liga in der Nacht zum Donnerstag. Die Botschafter der arabischen Staaten
waren kurzfristig zu Beratungen über die überraschende Ankündigung des
israelischen Innenministeriums zusammengekommen, 1.600 Wohnungen im
palästinensischen Teil Jerusalems zu errichten. Erst letzte Woche hatte die
Arabische Liga grünes Licht für die indirekte Wiederaufnahme von
Verhandlungen gegeben.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte bei dem im November
beschlossenen zehnmonatigen Baustopp in den Siedlungen ausdrücklich
Jerusalem ausgeschlossen. Informationen der Organisation Ir Amim zufolge,
die sich für ein friedliches Miteinander beider Völker in Jerusalem
engagiert, stehen aber nicht nur die Baupläne für 1.600, sondern für über
12.000 Wohneinheiten in Ostjerusalem kurz vor ihrer offiziellen
Genehmigung. Bis zum tatsächlichen Baubeginn sollen allerdings, ähnlich wie
bei den jetzt verkündeten Baugenehmigungen, noch mehrere Jahre vergehen.
US-Vizepräsident Biden, der den Zeitpunkt für die Veröffentlichung der
neuen Baugenehmigungen scharf verurteilt hatte, appellierte an die
Parteien, die Verhandlungen trotz alledem ohne Verzögerung aufzunehmen.
Sein Unmut über den Affront schien sich schon am Donnerstag gelegt zu
haben. In einer Rede in Tel Aviv betonte er, dass die USA "keinen besseren
Freund in der Gemeinschaft der Staaten als Israel" hätten.
Palästinenserpräsident Abbas wird, wenn er seine Glaubwürdigkeit nicht
einbüßen will, kaum Verhandlungen führen, solange israelische Bulldozer in
Ostjerusalem Fundamente für neue Siedlungen ausheben. Nicht nur die Hamas
mockiert sich regelmäßig über den Chef im Westjordanland, der mit Israel
gemeinsame Sache mache, sondern auch innerhalb der PLO und sogar in der
eigenen Fatah-Partei herrschte deutlicher Missmut über die geplante
Wiederaufnahme von Verhandlungen. Saeb Erikat, palästinensischer
Verhandlungschef, zweifelte wiederholt an der Friedensbereitschaft Israels.
11 Mar 2010
## AUTOREN
Susanne Knaul
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