# taz.de -- Indirekte Nahost-Verhandlungen gefordert: USA wollen Erfolge sehen

	# taz.de -- Indirekte Nahost-Verhandlungen gefordert: USA wollen Erfolge sehen

	> Der US-Sondergesandte Mitchell und Vizepräsident Biden machen Druck: Die
	> USA wollen indirekte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern
	> erreichen.

	Bild: Joe Biden, hier bei einem Treffen mit Gewerkschaftlern.

	JERUSALEM taz \| Der Nahost-Friedensprozess scheint aus seinem über ein Jahr
	andauernden Koma zu erwachen. Der US-Sondergesandte für die Region, George
	Mitchell, und US-Vizepräsident Joe Biden wollen Israel und die
	Palästinenser jetzt auf den diplomatischen Pfad zurückführen.

	Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Rückendeckung der Arabischen
	Liga. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu würde direkte
	Verhandlungen vorziehen, besteht jedoch nicht darauf. Überschattet werden
	die diplomatischen Anstrengungen von neuen Protesten in Jerusalem und
	Hebron gegen die Entscheidung, zwei für beide Religionen heilige
	Grabstätten zum nationalen israelischen Kulturerbe zu erklären.

	"Ich bin immer davon ausgegangen, dass man zwei für einen Tango braucht",
	sagte Netanjahu diese Woche vor den Ministern. "Möglich ist, dass in diesem
	Fall drei nötig sind." Mitchell, der am Samstagabend in Israel erwartet
	wird, strebt eine Einigung bis spätestens Montag vor der Ankunft Bidens an.
	Für Israel wird der Berater Netanjahus, Yizhak Molcho, die Verhandlungen
	leiten, für die Palästinenser ist der langjährige Friedensunterhändler Saeb
	Erekat im Einsatz.

	Bislang bestand Abbas auf der sofortigen und vollständigen Einstellung des
	Bauens in israelischen Siedlungen. Das war anfangs auch die Position von
	US-Präsident Barack Obama, auf dessen Druck Netanjahu Ende 2009 einen
	zehnmonatigen Baustopp verkündete, wobei er Ostjerusalem außen vor ließ.
	Abbas genügte das nicht. Dass er nun doch zu indirekten Verhandlungen
	bereit ist, ist auf starken Druck aus dem Weißen Haus und die Entscheidung
	der Arabischen Liga (AL) zurückzuführen, die am Mittwoch die US-Initiative
	befürwortete.

	Auf der Agenda steht der künftige Grenzverlauf, wobei die Verhandlungen
	nicht dort wiederaufgenommen werden, wo sie vor 15 Monaten endeten, wie es
	die Palästinenser zunächst forderten. Der damalige Regierungschef Ehud
	Olmert hatte den Abzug aus 94 Prozent des Westjordanlands angeboten.
	Netanjahu drängt zunächst auf Regelungen im Sicherheitsbereich. Um neue
	Spannungen zu verhindern, muss eine Einigung über den Grenzverlauf gefunden
	werden, bevor Netanjahus Moratorium endet. Anschließend könnte der Bau in
	den Siedlungen wieder aufgenommen werden, die im Rahmen der Endstatuslösung
	unter Israels Souveränität fallen.

	Unter den Palästinensern ist die Wiederaufnahme des Friedensprozesses
	umstritten. Expremierminister Ismail Hanijeh, Hamas-Chef im Gazastreifen,
	appellierte an die AL, die Entscheidung für eine Verhandlungsrunde von
	zunächst vier Monaten zu überdenken. Auch aus der eigenen Fatah deutet sich
	Gegenwind für Abbas an. Mohammed Dahlan, Sprecher des Fatah-Zentralrats,
	sieht keinen Sinn in Verhandlungen. "Wenn die Anstrengungen der USA ein
	Versuch sind, Zeit zu gewinnen, ohne zu Ergebnissen zu kommen, dann passt
	das gut in Netanjahus Konzept", sagte Dahlan der palästinensischen
	Nachrichtenagentur "Maan".

	5 Mar 2010

	## AUTOREN

	Susanne Knaul

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