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# taz.de -- Kommentar Nahost-Gespräche: Blamage für die US-Regierung
> Die dreiste Art, mit der die Regierung Netanjahu die Siedlungspolitik
> während Joe Bidens Besuch vorantrieb, ist eine Blamage für Joe Biden. Und
> auch für Barack Obama.
Bild: Ein palästinensischer Arbeiter auf einer Siedlungs-Baustelle nahe Jerusa…
Es hat ja keiner wirklich geglaubt, dass bei den viermonatigen indirekten
Nahost-Gesprächen, die die USA Israelis und Palästinensern aufzwingen
wollten, irgendein greifbares Ergebnis herausgekommen wäre. Sie waren eher
als Demonstration geplant, dass die US-Regierung ihre Maklerrolle in diesem
Jahrhundertkonflikt noch nicht gänzlich an den Nagel gehängt hat. Solche
Gespräche hätten überdies den Eindruck vermitteln sollen, dass Barack Obama
den Prinzipien seiner Kairoer Rede nicht völlig den Rücken gekehrt hat.
Nichts von alledem ist jetzt mehr möglich.
Die dreiste Art, in der die Regierung Benjamin Netanjahu mit der
angekündigten Forcierung des Siedlungsbaus US-Vizepräsident Joe Biden bei
dessen Besuch in Israel und vielleicht mehr noch Obama selbst brüskiert
hat, sind eine regelrechte Blamage für die US-Regierung. Sollte diese nicht
darauf reagieren und den Konflikt scheuen, um "Israel" nicht zum Thema bei
den Kongresswahlen im Herbst zu machen, dann wäre der Gesichtsverlust für
Obama in der arabischen und islamischen Welt kaum wieder wettzumachen. Dann
dürften sich auch alle weiteren "Vermittlungsversuche" des US-Gesandten
John Mitchell von selbst erledigen.
Der Regierung Netanjahu käme das nicht einmal ungelegen. Sie könnte weiter
Tatsachen schaffen, die auch nur den Gedanken an ein zusammenhängendes
Territorium für einen palästinensischen Staat als Traumbild erscheinen
ließe. Die Absage der Nahost-Gespräche von Seiten der Palästinenser und der
Arabischen Liga kann man als Zeichen ohnmächtiger Wut werten. Aber sie ist
die einzig mögliche Reaktion, um die USA und auch Europa dazu zu bewegen,
ihre Haltung gegenüber der desaströsen Politik dieser israelischen
Regierung zu überdenken. Es geht durchaus darum, den nächsten Nahostkrieg
zu vermeiden.
12 Mar 2010
## AUTOREN
Georg Baltissen
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