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# taz.de -- Völkerrechtler Kreß über gezielte Tötungen: "Der Angriff im Bet…
> Der Hotelmord in Dubai. Das Mordprogramm der CIA. Taliban auf der
> Todesliste. Ist das alles erlaubt? Claus Kreß erklärt die Grenze zwischen
> illegaler Exekution und Tötungen im bewaffneten Konflikt.
Bild: Soldaten der KSK-Truppe der Bundeswehr bei einer Übung. Claus Kreß: "Ei…
taz: Herr Kreß, in Afghanistan und im Nahostkonflikt werden Aufständische
und Terroristen gezielt auch in ihrem privaten Umfeld getötet. Ist
"Targeted Killing" zulässig?
Claus Kreß: Im Rahmen eines bewaffneten Konflikts kann die gezielte Tötung
von Kämpfern der Gegenseite durchaus zulässig sein.
Können Sie das genauer erklären?
Dann sollten wir mit der Rechtslage im klassischen Krieg beginnen. Hier ist
den staatlichen Streitkräften die Tötung von Soldaten der Gegenseite
erlaubt. Dies gilt nicht nur in der offenen Schlacht. Der gegnerische
Soldat oder Feldherr darf vielmehr auch in der Mittagspause oder in seinem
Bett in der Kaserne angegriffen werden.
Und was wäre eindeutig unzulässig?
Der Staat darf selbst einen noch so gefährlichen Straftäter nicht einfach
töten. Das wäre eine extralegale Hinrichtung, die das Menschenrecht auf
Leben verletzt. Selbst in Ländern, in denen es bedauerlicherweise noch die
Todesstrafe gibt, muss vor deren Verhängung ein fairer Prozess stattfinden.
Und was gilt nun in Afghanistan? Die Taliban sind ja weder eine reguläre
Armee noch einfache Kriminelle.
Es sind Aufständische, die gegen die afghanische Regierung und deren
internationale Unterstützer kämpfen. Da die Auseinandersetzung längst
deutlich über einzelne Anschläge und Scharmützel hinausgeht, ist sie
völkerrechtlich als bewaffneter Konflikt zu bewerten. Aufständische dürfen
dabei zumindest so lange getötet werden, wie sie unmittelbar an
Feindseligkeiten teilnehmen.
Und was gilt, wenn ein Taliban zu Hause im Bett liegt?
Das ist weitaus schwieriger zu beantworten. Es fragt sich, ob
nichtstaatliche Kämpfer jenseits konkreter Feindseligkeiten wirklich als
Zivilisten zu behandeln sind, die nicht bekämpft werden dürfen. Das brächte
die staatliche Konfliktpartei dort in eine äußerst schwierige Lage, wo
Aufständische tagsüber zum Beispiel als Bauern in ihrem Dorf leben und
nachts regelmäßig Anschläge verüben. Ein neues Gutachten des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz spricht sich dafür aus, dass
diejenigen Aufständischen, die sich kontinuierlich an der bewaffneten
Auseinandersetzung beteiligen, zu legitimen militärischen Zielen werden.
Sie dürfen deshalb auch außerhalb laufender Feindseligkeiten angegriffen
werden.
Sie teilen diese Auffasung?
Ich finde diese Rechtsauffassung im Kern überzeugend; sie wird im Übrigen
durch die Staatenpraxis in Afghanistan bestätigt. Allerdings heißt es in
dem Gutachten weiter, dass eine gezielte Tötung dann ausscheidet, wenn eine
Festnahme ohne nennenswerte Gefahr möglich ist. Diese Einschränkung ist
sehr wichtig und zukunftsweisend. Sie stößt jedoch bei den Militärmächten
dieser Welt auf erheblichen Widerstand.
Woher soll dann aber ein Isaf-Soldat wissen, ob jemand nur ganz sporadisch
oder kontinuierlich für die Taliban kämpft?
Ein einfacher Soldat kann das im Normalfall nicht wissen, und deshalb kann
er auch nicht über eine gezielte Tötung entscheiden. Da müssen schon
stichhaltige geheimdienstliche Erkenntnisse vorliegen. Im Zweifel muss eine
Person als Zivilist behandelt und entsprechend geschont werden.
Hat auch die Bundeswehr derzeit in Afghanistan die Befugnis zur gezielten
Tötung von Taliban?
Ja. Das ist nach Lage der Dinge von dem recht offen formulierten UN-Mandat
gedeckt, von dem die Bundesregierung ja mit Zustimmung des Bundestags
Gebrauch macht.
Wenn Ussama Bin Laden in einer afghanischen Höhle aufgespürt würde, dürfte
er dann getötet werden?
Er dürfte getötet werden, wenn auch al-Qaida als Partei eines bewaffneten
Konflikts in Afghanistan einzustufen wäre. Das erscheint mir inzwischen
aber überaus zweifelhaft - anders als im Jahre 2001, als al-Qaida noch
Basen in Afghanistan innehatte. Inzwischen weist al-Qaida wohl keine
gefestigte militärische Struktur mehr auf, sondern ist eher ein loses
Terrornetzwerk. Deshalb darf man einzelne Al-Qaida-Terroristen nicht töten,
es sei denn, sie sind gerade selbst im Begriff, einen tödlichen Angriff
auszuführen. Diese Personen müssen dann also in der Regel festgenommen und
abgeurteilt werden. Für Bin Laden müsste dasselbe gelten.
Die USA sehen sich aber noch immer im Krieg mit al-Qaida.
Das stimmt leider. Ich bin aber optimistisch, dass unsere amerikanischen
Freunde im Zuge des anhaltenden transatlantischen Dialogs von ihrer
gefährlichen These eines globalen bewaffneten Konflikts mit al-Qaida
abrücken werden.
Nehmen die Amerikaner für sich auch das Recht in Anspruch, Al-Qaida-Kämpfer
beispielsweise in Deutschland zu töten?
Das ist die Gefahr der amerikanischen These vom grenzenlosen bewaffneten
Konflikt mit al-Qaida. Nach meinem Eindruck thematisieren die USA die
angesprochene und durchaus denkbare Folgerung aber nicht ausdrücklich,
sondern versichern nur, dass gezielte Tötungsaktionen in Europa nicht zur
Debatte stünden. Solche Versicherungen haben indessen nicht jeden beruhigt.
Besteht denn zwischen Israel und den Palästinensern ein bewaffneter
Konflikt, der gezielte Tötungen erlaubt?
In den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland muss Israel
prinzipiell mit polizeilichen Mitteln gegen Terroristen vorgehen.
Allerdings wurden die Terrorangriffe während der zweiten Intifada ab 2000
so massiv, dass man von einem bewaffneten Konflikt sprechen konnte. In
dieser Phase kam auch die gezielte Tötung palästinensischer Kämpfer in
Betracht.
Und was ist mit Gaza?
Aus Gaza hat sich Israel zurückgezogen. Dort hat die Hamas-Regierung ein
De-facto-Regime errichtet. Gegen den massiven Raketenbeschuss aus dem
Gazastreifen durfte sich Israel 2008/2009 militärisch wehren. Dies war
ebenfalls ein bewaffneter Konflikt, in dem Israel auch einzelne
Hamas-Kämpfer gezielt bekämpfen durfte.
Jüngst wurde der Hamas-Waffenhändler Mahmud al-Mabhuh in Dubai getötet. Die
Täter kamen vermutlich vom israelischen Geheimdienst Mossad. Wäre dies dann
als zulässige Tötung einzustufen?
Nein, auch wenn Israel hinter der Tat steckt, was ich nicht weiß, war es
ein strafbarer politischer Mord. Denn von einem bewaffneten Konflikt
zwischen Israel und der Hamas in Dubai kann keine Rede sein. Im Übrigen
wäre die Tötung selbst im bewaffneten Konflikt unzulässig gewesen. Denn die
Täter trugen Zivilkleidung. Im bewaffneten Konflikt verstößt ein solches
Vorgehen gegen das Völkerrecht und ist ein Kriegsverbrechen. Außerdem hätte
Israel die Souveränität der Vereinigten Arabischen Emirate verletzt. Denn
gegenüber diesem Staat, zu dem Dubai gehört, stand Israel im Tatzeitpunkt
kein Selbstverteidigungsrecht zu.
Stichwort Souveränität: Ist es zulässig, wenn die USA in Pakistan oder im
Jemen mit Drohnen und Raketen vermeintliche Terroristen jagen?
Solange die USA von dort aus nicht angegriffen werden, besteht kein
amerikanisches Selbstverteidigungsrecht. Ob die Drohnenangriffe die
Souveränität der hiervon betroffenen Staaten verletzen, hängt deshalb davon
ab, ob sie mit deren Zustimmung durchgeführt worden sind. Hierzu gibt es
unterschiedliche Angaben.
Sind Drohnen und Raketen zulässige Waffen für eine gezielte Tötung im
bewaffneten Konflikt?
Grundsätzlich ja. Verboten ist dagegen etwa der Einsatz von Gift sowie von
biologischen und chemischen Waffen.
Ist der Einsatz von Bomben und Raketen für gezielte Tötungen nicht schon
deshalb unzulässig, weil dabei oft viele Unbeteiligte sterben?
In dieser Allgemeinheit lässt sich das schwer beantworten. Fest steht, dass
die trotz aller Sorgfaltsmaßnahmen unvermeidbare Tötung von Zivilisten bei
einem militärischen Angriff ein fürchterliches ethisches Dilemma begründet.
Das Völkerrecht untersagt allerdings nur die Verursachung von
unverhältnismäßigen zivilen Begleitschäden. An diesem nur schwer zu
konkretisierenden Maßstab ist auch der Einsatz von Bomben und Raketen bei
einer gezielten Tötung zu messen.
2 Mar 2010
## AUTOREN
Christian Rath
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