# taz.de -- Schwarz-Gelb und SPD einig: Jobcenterreform rückt näher | |
> Grundgesetzänderung in Sicht: Mehr Kommunen sollen Arbeitslose allein | |
> betreuen können. | |
Bild: In den Jobcentern arbeiten die Bundesagentur für Arbeit und die Kommune … | |
BERLIN taz/rtr Eine neue Grundlage für die Arbeit der Jobcenter wird | |
erkennbar. Am Wochenende einigte sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus | |
CDU, FDP und SPD auf einen Kompromiss, der eine Grundgesetzänderung | |
vorsieht. Damit soll Betreuung von Arbeitslosen "aus einer Hand" möglich | |
bleiben. Details nannte das Arbeitsministerium noch nicht, denn am Mittwoch | |
werden die Ergebnisse noch auf Fraktions- und Ministerebene besprochen. Bis | |
dahin soll Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen | |
Gesetzesentwurf vorlegen. Den muss, wegen der gebotenen Zweidrittelmehrheit | |
für eine Verfassungsänderung, auch die SPD mittragen. | |
Deren Fraktionsvize Hubertus Heil, an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe | |
beteiligt, zeigte sich nach der nächtlichen Marathonsitzung zufrieden: | |
"Eine Einigung ist möglich, weil die Betreuung der Arbeitslosen aus einer | |
Hand gewährleistet ist, da die Zerschlagung der Jobcenter abgewendet werden | |
konnte." | |
Eine Neuorganisation der Grundsicherung (Hartz IV) für Arbeitssuchende war | |
nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die undeutliche | |
Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Kommune und Bund für | |
verfassungswidrig erklärt hatte. Derzeit werden Hartz-IV-Bezieher in 352 | |
Jobcentern oder 69 Optionskommunen betreut. In den Jobcentern oder auch | |
Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) arbeiten die Bundesagentur für Arbeit und die | |
Kommune zusammen. Erstere ist für die Arbeitsvermittlung und Regelleistung | |
zuständig, die Kommune trägt die Kosten für Unterkunft und Heizung und | |
stellt Möglichkeiten zur Sucht- und Schuldnerberatung oder Kinderbetreuung. | |
In den 69 Optionsmodellen sind die Kommunen für alles zuständig. | |
Der Deutsche Landkreistag und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) | |
freuten sich über die nun vorgesehene Anzahl der Optionskommunen von | |
maximal 110. Dadurch werde die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, sagte | |
Koch. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte die Ausweitung | |
des Optionsmodells: "Für jeden Menschen muss im Fall von Arbeitslosigkeit | |
gleicher Zugang zu Unterstützung und Förderung sichergestellt sein." | |
Ob tatsächlich 110 Optionskommunen entstehen, bleibt abzuwarten. So verwarf | |
die Arbeitsgruppe zwar die Idee, die Optionskommunen unter Fachaufsicht des | |
Bundes zu stellen. Doch um ihre Bildung zu erschweren, sollen Kommunen die | |
Entscheidung für das Optionsmodell nur mit Zweidrittelmehrheit fällen | |
können. EVA VÖLPEL | |
22 Mar 2010 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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Bundesverfassungsgericht | |
Hartz IV | |
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