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# taz.de -- Fall David M.: Senatoren im Visier
> Nach der Selbsttötung eines Abschiebehäftlings stellt der Flüchtlingsrat
> Strafanzeige gegen die Senatoren für Justiz und Inneres. Die wollen sich
> dazu nicht äußern.
Bild: Nein, noch nicht zur Fahndung ausgeschrieben: die Senatoren Ahlhaus (r.) …
Der Suizid des Abschiebehäftlings David M. im Zentralkrankenhaus am
Holstenglacis bekommt ein juristisches Nachspiel: Im Auftrag des
Flüchtlingsrats hat die Rechtsanwältin Sigrid Töpfer am Montag Strafanzeige
gegen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) und Justizsenator Till Steffen
(GAL) sowie die beteiligten Beamten der Stadt gestellt - die Vorwürfe:
Nötigung, Körperverletzung, Unterlassene Hilfeleistung und andere Delikte.
"Aus Sicht des Flüchtlingsrats", sagt Töpfer, "ist der Tod des jungen
Georgiers unabhängig von seinem wahren Alter von der öffentlichen Hand zu
verantworten."
Als vermeintlich 17-Jähriger war M. Anfang Februar in Zurückschiebungshaft
genommen worden. Im Jugendgefängnis Hahnöfersand hatte ein Psychologe eine
"Selbsttötungsgefahr nicht ausgeschlossen". Die Bestellung einen Vormundes
wurde ebenso unterlassen wie die Unterbringung M.s in einer
Jugendeinrichtung.
Als M. aus Protest gegen Inhaftierung und drohende Abschiebung in den
Hungerstreik trat, wurde er ins Zentralkrankenhaus verlegt. Nach einigen
Tagen wurden die Sicherungsmaßnahmen gelockert, weil beim Personal der
Eindruck entstanden war, M. habe sich "stabilisiert". Am 7. März fanden ihn
Schließer dann erhängt in seiner Zelle.
"Dieser Vorgang ist strafwürdig und muss deshalb von der Staatsanwaltschaft
untersucht werden", sagt Anwältin Töpfer. Der Tod M.s sei eine konsequente
Folge einer immer repressiveren und ausgrenzenderen Politik. Mit der
Strafanzeige gegen die beiden Senatoren sollen die "politisch
Verantwortlichen" in den Fokus gerückt werden, so Töpfer. Ihr sei klar,
dass Ahlhaus und Steffen strafrechtlich wohl nicht zu belangen seien.
Jedoch müsse die Staatsanwaltschaft die Vorgänge untersuchen, bevor es für
die Angehörigen nicht mehr möglich sei, gegen die verantwortlichen Ärzte
und Beamten Strafanträge zu stellen. "Wir meinen die Strafanzeige sehr
ernst", sagte Töpfer. Ahlhaus und Steffen wollten sich zu den Anzeigen
gestern nicht äußern.
22 Mar 2010
## AUTOREN
Kai von Appen
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