# taz.de -- Fall David M.: Senatoren im Visier | |
> Nach der Selbsttötung eines Abschiebehäftlings stellt der Flüchtlingsrat | |
> Strafanzeige gegen die Senatoren für Justiz und Inneres. Die wollen sich | |
> dazu nicht äußern. | |
Bild: Nein, noch nicht zur Fahndung ausgeschrieben: die Senatoren Ahlhaus (r.) … | |
Der Suizid des Abschiebehäftlings David M. im Zentralkrankenhaus am | |
Holstenglacis bekommt ein juristisches Nachspiel: Im Auftrag des | |
Flüchtlingsrats hat die Rechtsanwältin Sigrid Töpfer am Montag Strafanzeige | |
gegen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) und Justizsenator Till Steffen | |
(GAL) sowie die beteiligten Beamten der Stadt gestellt - die Vorwürfe: | |
Nötigung, Körperverletzung, Unterlassene Hilfeleistung und andere Delikte. | |
"Aus Sicht des Flüchtlingsrats", sagt Töpfer, "ist der Tod des jungen | |
Georgiers unabhängig von seinem wahren Alter von der öffentlichen Hand zu | |
verantworten." | |
Als vermeintlich 17-Jähriger war M. Anfang Februar in Zurückschiebungshaft | |
genommen worden. Im Jugendgefängnis Hahnöfersand hatte ein Psychologe eine | |
"Selbsttötungsgefahr nicht ausgeschlossen". Die Bestellung einen Vormundes | |
wurde ebenso unterlassen wie die Unterbringung M.s in einer | |
Jugendeinrichtung. | |
Als M. aus Protest gegen Inhaftierung und drohende Abschiebung in den | |
Hungerstreik trat, wurde er ins Zentralkrankenhaus verlegt. Nach einigen | |
Tagen wurden die Sicherungsmaßnahmen gelockert, weil beim Personal der | |
Eindruck entstanden war, M. habe sich "stabilisiert". Am 7. März fanden ihn | |
Schließer dann erhängt in seiner Zelle. | |
"Dieser Vorgang ist strafwürdig und muss deshalb von der Staatsanwaltschaft | |
untersucht werden", sagt Anwältin Töpfer. Der Tod M.s sei eine konsequente | |
Folge einer immer repressiveren und ausgrenzenderen Politik. Mit der | |
Strafanzeige gegen die beiden Senatoren sollen die "politisch | |
Verantwortlichen" in den Fokus gerückt werden, so Töpfer. Ihr sei klar, | |
dass Ahlhaus und Steffen strafrechtlich wohl nicht zu belangen seien. | |
Jedoch müsse die Staatsanwaltschaft die Vorgänge untersuchen, bevor es für | |
die Angehörigen nicht mehr möglich sei, gegen die verantwortlichen Ärzte | |
und Beamten Strafanträge zu stellen. "Wir meinen die Strafanzeige sehr | |
ernst", sagte Töpfer. Ahlhaus und Steffen wollten sich zu den Anzeigen | |
gestern nicht äußern. | |
22 Mar 2010 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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