# taz.de -- Kampf gegen Extremismus: Regierung verschiebt Geld nach links | |
> Im Haushalt wurden bisher unbemerkt bereits zusätzliche Millionen für den | |
> Kampf gegen Linksextremismus eingeplant. Die Koalition will rechte und | |
> linke Gewalt gleichsetzen. | |
Bild: Ein "Schutzraum linksextremer Gewalt"? | |
BERLIN taz | Die Bekämpfung aller Formen des Extremismus hatte sich zum | |
Regierungswechsel vor allem Familienministerin Kristina Schröder (CDU) | |
vorgenommen. Sie hat sich damit die Kritik der Opposition und Initiativen | |
gegen Rechtsextremismus eingehandelt. Sie verharmlose die braune Gefahr und | |
setze Dinge gleich, die nicht gleichgesetzt gehörten, [1][lautete der | |
Vorwurf.] | |
Schließlich tastete Schröder im Haushalt für das Jahr 2010 die 24 Millionen | |
Euro für die Programme gegen rechts erst mal nicht an, fand aber 2 | |
Millionen Euro, die sie in Programme gegen Linksextremismus und Islamismus | |
stecken will. | |
Parallel zur [2][Veröffentlichung der Zahlen zu politisch motivierten | |
Straftaten] treibt die Koalition nun die Debatte voran. "Die | |
Bundesregierung muss prüfen, wie die bestehenden | |
Extremismusbekämpfungsprogramme auf den Linksextremismus angepasst werden | |
können", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert am Dienstag. | |
Auch die CSU forderte eine Aufstockung der Programme gegen linke Gewalt. | |
"Offensichtlich sind vor allem in großen Städten Schutzräume linksextremer | |
Gewalt entstanden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der | |
CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. | |
Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat die schwarz-gelbe Regierung nach | |
taz-Informationen aber bereits weitere Mittel für die Bekämpfung des | |
Linksextremismus freigeschaufelt. So hat in der vergangenen Woche der | |
Bundestag im Haushalt des Innenministeriums, das seit dem Regierungswechsel | |
auch für den Osten Deutschlands zuständig ist, 6 Millionen Euro für die | |
"Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus | |
in Ostdeutschland" bewilligt. | |
Wie es in einem Vermerk des Innenministeriums heißt, sollen die Mittel zur | |
"Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus im öffentlichen Leben | |
in den neuen Ländern" eingesetzt werden - also als Geld gegen | |
Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. | |
Interessant daran ist, dass dieses Geld in der alten Bundesregierung im | |
Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 des damaligen Ostbeauftragten Wolfgang | |
Tiefensee (SPD) noch unter einem anderen Titel eingeplant war: | |
ausschließlich als Mittel zur "Förderung von Projekten gegen | |
Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern". | |
Für den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy geht diese Umschichtung in die | |
falsche Richtung. "Gerade wenn man sich die neuen Länder anschaut, dann | |
findet man jede Menge Rechtsextremisten, aber nur ganz wenige Islamisten | |
und Linksextremisten", sagte er der taz. Die 6 Millionen Euro | |
ausschließlich für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verwenden wäre | |
deshalb mehr als angemessen gewesen, sagte Edathy. | |
24 Mar 2010 | |
## LINKS | |
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/linke-schlagen-rechte/ | |
[2] /1/politik/deutschland/artikel/1/linke-schlagen-rechte/ | |
## AUTOREN | |
Wolf Schmidt | |
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