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# taz.de -- Kampf gegen Extremismus: Regierung verschiebt Geld nach links
> Im Haushalt wurden bisher unbemerkt bereits zusätzliche Millionen für den
> Kampf gegen Linksextremismus eingeplant. Die Koalition will rechte und
> linke Gewalt gleichsetzen.
Bild: Ein "Schutzraum linksextremer Gewalt"?
BERLIN taz | Die Bekämpfung aller Formen des Extremismus hatte sich zum
Regierungswechsel vor allem Familienministerin Kristina Schröder (CDU)
vorgenommen. Sie hat sich damit die Kritik der Opposition und Initiativen
gegen Rechtsextremismus eingehandelt. Sie verharmlose die braune Gefahr und
setze Dinge gleich, die nicht gleichgesetzt gehörten, [1][lautete der
Vorwurf.]
Schließlich tastete Schröder im Haushalt für das Jahr 2010 die 24 Millionen
Euro für die Programme gegen rechts erst mal nicht an, fand aber 2
Millionen Euro, die sie in Programme gegen Linksextremismus und Islamismus
stecken will.
Parallel zur [2][Veröffentlichung der Zahlen zu politisch motivierten
Straftaten] treibt die Koalition nun die Debatte voran. "Die
Bundesregierung muss prüfen, wie die bestehenden
Extremismusbekämpfungsprogramme auf den Linksextremismus angepasst werden
können", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert am Dienstag.
Auch die CSU forderte eine Aufstockung der Programme gegen linke Gewalt.
"Offensichtlich sind vor allem in großen Städten Schutzräume linksextremer
Gewalt entstanden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller.
Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat die schwarz-gelbe Regierung nach
taz-Informationen aber bereits weitere Mittel für die Bekämpfung des
Linksextremismus freigeschaufelt. So hat in der vergangenen Woche der
Bundestag im Haushalt des Innenministeriums, das seit dem Regierungswechsel
auch für den Osten Deutschlands zuständig ist, 6 Millionen Euro für die
"Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus
in Ostdeutschland" bewilligt.
Wie es in einem Vermerk des Innenministeriums heißt, sollen die Mittel zur
"Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus im öffentlichen Leben
in den neuen Ländern" eingesetzt werden - also als Geld gegen
Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus.
Interessant daran ist, dass dieses Geld in der alten Bundesregierung im
Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 des damaligen Ostbeauftragten Wolfgang
Tiefensee (SPD) noch unter einem anderen Titel eingeplant war:
ausschließlich als Mittel zur "Förderung von Projekten gegen
Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern".
Für den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy geht diese Umschichtung in die
falsche Richtung. "Gerade wenn man sich die neuen Länder anschaut, dann
findet man jede Menge Rechtsextremisten, aber nur ganz wenige Islamisten
und Linksextremisten", sagte er der taz. Die 6 Millionen Euro
ausschließlich für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verwenden wäre
deshalb mehr als angemessen gewesen, sagte Edathy.
24 Mar 2010
## LINKS
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/linke-schlagen-rechte/
[2] /1/politik/deutschland/artikel/1/linke-schlagen-rechte/
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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