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# taz.de -- Töpfe gegen Extremismus: Zusammenlegung geplant?
> Kristina Schröder will offenbar bei den Programmen gegen
> Rechtsextremismus Mittel kürzen – und zwar über eine Zusammenlegung aller
> Töpfe gegen Extremismus.
Bild: Ministerin Schröder könnte bei den Programmen gegen Rechts doch kürzen.
Möglicherweise plant das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen
und Jugend nun doch eine Kürzung der "Programme gegen Rechtsextremismus".
Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) befürchtet, dass
still und leise die finanziellen Mittel für die Projekte gegen
Rechtsextremismus und für Demokratie gekürzt werden. "Im Haushaltplan 2011
sollen offenbar die einzelnen Programme gegen Rechtsextremismus,
Linksextremismus und Islamismus unter einem Titel zusammengelegt werden",
erklärt Kindler.
In einer Berichtsanforderung, die Kindler als Mitglied des
Haushaltsausschuss des Bundestags anforderte, legt das Bundesministerium
für Finanzen dar: "Die Einrichtung eines neuen Titels zur Förderung von
Modellprojekten gegen Linksextremismus und Islamismus ist im Zusammenhang
mit der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2011 nicht vorgesehen". Kindler
befürchtet, dass mit einem Haushaltstitel und einem Finanztopf den
Programmen gegen Rechtsextremismus Mittel entzogen werden könnten. "Über
die Ansatzhöhe wird noch entschieden" antwortet das Bundesministerium
zurückhaltend mit Verweis auf die laufende Haushaltsplanung.
Im Haushaltsplan 2010 wurden bereits erstmals 2 Millionen Euro für Projekte
gegen Linksextremismus und Islamismus eingeplant. Diese Mittel kamen aber
nicht aus der Förderung der Programme gegen Rechtsextremismus, die bei 24
Millionen liegt. Im kommenden Jahr, so nach taz-Informationen, sollen 5
Millionen in Programme gegen Linksextremismus fließen.
Die Sorge über mögliche Kürzungen entfacht die Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder (CDU) immer wieder durch ihre Betonung: Der
Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus. Hebt sie doch
regelmäßig hervor: "Linksextreme Gewalt wurde viel zu lange verharmlost".
Kindler betont indes: "Ministerin Schröder lenkt mit ihren Plänen in
unverantwortlicher Weise davon ab, dass die Probleme in unserer
Gesellschaft: Menschenfeindlichkeit und Nazis sind". Mit dieser Meinung ist
der Grünen-Politiker nicht alleine. Eine Fokussierung auf den
Linksextremismus hinterfragte unlängst Uwe-Karsten Heye. Der Vorsitzende
der Anti-Neonazi-Initiative "Gesicht Zeigen" betont, dass seit der Wende
mehr als 140 Menschen durch rechte Gewalt starben.
13 Jun 2010
## AUTOREN
Andreas Speit
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