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# taz.de -- Innere Sicherheit: Linke als Zielgruppe wiederentdeckt
> Das Innenministerium möchte, dass der Verfassungsschutz sich stärker auf
> den Linksextremismus konzentriert. Grünen-Chef Özdemir verweist auf
> Todesopfer nach Neonazi-Gewalt.
Bild: Diese Jungs wollen die Verfassungsschützer nicht mehr sich selbst überl…
BERLIN taz | Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem neuen Konzept
gegen Gewalt aus der linken Szene. Auf Bitte von Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) hätten die Sicherheitsbehörden dafür Maßnahmen
vorgeschlagen, hieß es aus dem Ministerium. "Das Bundesamt für
Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt setzen den Schwerpunkt dabei
auf das Ziel der verstärkten Aufhellung bestehender militanter Strukturen
und eine vermehrte analytische Aufbereitung linksextremistischer
Gewalttaten", sagte ein Sprecher der taz.
Ob dafür das für Gewalt aus der linken Szene zuständige Personal beim
Bundesverfassungsschutz verdoppelt wird, wollten weder das Innenministerium
noch der Verfassungsschutz kommentieren. Dies hatte zuvor das
Nachrichtenmagazin Focus berichtet. Offen ließen die Behörden ebenfalls, ob
es eine neue zentrale Datei beim Verfassungsschutz speziell für die
wichtigsten Akteure der militanten linken Szene geben wird - zusätzlich zu
bereits bestehenden Datensammlungen wie dem Nachrichtendienstlichen
Informationssystem (Nadis). "Zu konkreten polizeilichen bzw.
nachrichtendienstlichen Ansätzen wird öffentlich nicht Stellung genommen",
teilte das Innenministerium mit.
Das Thema linke Gewalt wird auch auf der Tagesordnung der Konferenz der
Länderinnenminister im Mai stehen. Vergangene Woche hatte das
Bundesinnenministerium Statistiken veröffentlicht, wonach die Zahl der
linken Gewalttaten im Jahr 2009 um 50 Prozent gestiegen ist. Zwei Drittel
aller politisch motivierten Straftaten gehen aber auf das Konto der
Rechtsextremisten.
Die Arbeit an einem neuen Konzept gegen linke Gewalt verdeutlicht den
Schwenk, den die schwarz-gelbe Bundesregierung seit Monaten vollzieht. So
will Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Sommer erstmals Projekte
gegen Linksextremismus starten, parallel zu den bestehenden Projekten gegen
Rechtsextremismus. Zusätzlich wurden im Haushalt des Innenministeriums
sechs Millionen Euro, die ursprünglich für Projekte gegen Rechtsextremismus
in Ostdeutschland gedacht waren, zu Geldern für die "Auseinandersetzung mit
allen Formen des Extremismus" umgewidmet.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der taz am Dienstag, eine Demokratie
müsse sich "auch gegen die zunehmende Gewalt aus dem linksextremen
Spektrum" wehren, Linksextremismus und Rechtsextremismus könnten aber nicht
gleichgesetzt werden. Er verwies auf Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung,
wonach seit der Wende 149 Menschen von Rechten getötet worden seien. "Damit
beantwortet sich die Frage nach dem notwendigen Schwerpunkt bei der
Extremismusbekämpfung", sagte Özdemir.
31 Mar 2010
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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