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# taz.de -- Projekte gegen Linksextremismus: Schwarz-Gelb macht mobil
> Nach den Zahlen zur Zunahme von Gewalt schichtet die Bundesregierung
> Gelder um. Im Sommer starten erstmals Projekte gegen Linksextremismus und
> Islamismus.
Bild: Ist überhaupt nicht extrem: Familienministerin Kristina Schröder.
BERLIN taz | Einen Tag, nachdem das Innenministerium Zahlen zur Zunahme der
Gewalt in der linken Szene veröffentlicht hat, konkretisiert die Regierung
ihre Pläne im Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus. In zwei
Schritten sollen sich bis Ende Juni zunächst Vertreter von Bund, Ländern
und Kommunen zusammensetzen und danach Gespräche mit Wissenschaftlern und
Praxisvertretern geführt werden, sagte ein Sprecher von
Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) der taz. "Danach werden wir
mit ersten Forschungs- und Modellprojekten im Bereich Islamismus und
Linksextremismus starten."
Im Haushalt für das Jahr 2010 sind erstmals 2 Millionen Euro für Projekte
gegen Linksextremismus und Islamismus eingeplant. Unangetastet blieben
bisher die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus, 24 Millionen Euro sind
dafür vorgesehen. Kritiker werfen Schröder vor, mit ihrer Kampfansage an
alle Formen des Extremismus die braune Gefahr zu verharmlosen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte am Mittwoch ebenfalls
an, härter gegen linke Gewalttäter vorgehen zu wollen und hat dabei vor
allem die Autobrandstifter im Visier. "In der autonomen Szene wird allein
die Anschaffung eines großen Autos als derartige Provokation gesehen, dass
man sich über die Autobrände nicht wundern dürfe", sagte er der Welt. Man
könne aber keine "No-go-Areas" zulassen. Am Tag zuvor hatte sein
Ministerium Statistiken vorgelegt, wonach die Zahl der politisch
motivierten Straftaten im Jahr 2009 auf den Höchststand von rund 34.000
gestiegen ist. Im linken Spektrum lag die Zahl um 40 Prozent höher als im
Vorjahr, zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten geht
allerdings auf das Konto der Rechtsextremisten. Im Haushalt des
Innenministeriums hat es bereits eine Umschichtung von Mitteln gegeben: 6
Millionen Euro, die ursprünglich für Projekte gegen Rechtsextremismus in
Ostdeutschland gedacht waren, dienen nun der "Auseinandersetzung mit allen
Formen des Extremismus" (s. Kasten "Mehr zum Thema"). Die Konzepte würden
zurzeit ausgearbeitet und innerhalb der Regierung abgestimmt, sagte ein
Sprecher des Innenministeriums der taz. Danach werde es eine "Abstimmung
mit erforderlichen Partnern auf Länder- und kommunaler Ebene sowie der
Zivilgesellschaft" geben.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl
(CSU) hat unterdessen die Linkspartei scharf attackiert und eine so alte
wie zynische Debatte über die Zahl der Opfer rechter Gewalt angestoßen. Die
linksextremistische Gewaltbereitschaft reiche "bis in die Linkspartei
hinein", sagte Uhl der Leipziger Volkszeitung. Gleichzeitig übertreibe die
Partei das Rechtsextremismusproblem und betreibe "eine regelrechte
Propaganda-Maschinerie, um im Wochentakt auf angebliche rechtsextreme
Straftaten hinzuweisen". So habe der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte
von 149 Todesopfern durch Rechte seit 1990 gesprochen, was Uhl eine
"Falschmeldung" nennt.
Die Bundesregierung geht von 47 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wende
aus. Kortes Zahl stammt aus einer Zusammenstellung der Amadeu Antonio
Stiftung. Die wird allerdings in zumindest einem Fall auch von anderen
unabhängigen Opferinitiativen kritisiert, jedoch nicht in ihrer groben
Größenordnung. Die Organisation "Opferperspektive" geht von "mindestens 120
Todesopfern" rechter Gewalt seit der Wende aus. Dazu kämen noch einige
Fälle, die in einer Grauzone lägen. Dies deckt sich in etwa auch mit
Medienrecherchen.
25 Mar 2010
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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