Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Untersuchungsausschuss im Saarland: Jamaika "riecht nach Korruption"
> Ein Unternehmer spendete an CDU, FDP und Grüne. Bei den Grünen wussten
> nur wenige Vertraute des Landesvorsitzenden Ulrich von der Megaspende.
Bild: Das Saarland: Ein kleines Land mit großer Zukunft.
SAARBRÜCKEN taz | Ist die Jamaika-Regierung im Saarland gekauft? Dieser
Frage widmet sich ab Mittwoch ein Untersuchungsausschuss im Saarbrücker
Landtag. Konkret befasst sich der Ausschuss "mit der Rolle des Unternehmers
Hartmut Ostermann bei der Regierungsbildung und zum steuerlichen Umgang mit
der Unternehmensgruppe Ostermann".
Linke und SPD hatten den Ausschuss beantragt. Der Fraktionschef der
Linkspartei Oskar Lafontaine ist davon überzeugt, dass sich der Unternehmer
Ostermann, der an der Saar als "Pate von Saarbrücken" firmiert, "Jamaika
zusammengekauft hat". Er fordert deshalb Neuwahlen. Die hält auch der
Landes- und Landtagsfraktionschef der SPD, Heiko Maas, für die "sauberste
Lösung".
Hintergrund für die Vorwürfe sind großzügige Spenden, die Ostermann, der
auch Kreisvorsitzender der Saarbrücker FDP ist, seiner Partei, der CDU und
auch den Grünen zukommen ließ. Nur sechs Wochen vor der Landtagswahl am 30.
August 2009 etwa gingen den Grünen 38.000 Euro zu aus der Kasse von
Ostermanns Hotelkette Victors. Insgesamt erhielt die von
Landtagsfraktionschef Hubert Ulrich angeführten Partei alleine im Wahljahr
2009 mehr Spendengeld aus Ostermanns Säckel als die Union.
Bei den Grünen wussten nur wenige Vertraute von Ulrich von der Megaspende.
Und auch auf dem entscheidenden Sonderparteitag im Spätherbst, auf dem die
Delegierten - wie von Ulrich propagiert - für Jamaika und gegen eine
mögliche Koalition mit SPD und Linken stimmten, schwieg sich Ulrich aus.
Ulrich stand schon wegen seiner langjährigen nebenberuflichen Tätigkeit für
eine Firma, an der Ostermann beteiligt ist, in der Kritik.
Ostermann selbst legte Anfang März alles offen. Und bei den Grünen gab es
Zoff. Ulrich habe die Großspende zur "geheimen Kommandosache gemacht", so
der Bürgermeister von Saarbrücken, Kajo Breuer, der auch dem Landesvorstand
angehört. Das innerparteiliche Oppositionsbündnis "Sonnenblume" mutmaßte,
"dass aufgrund der Spenden schlichtweg versucht wurde, Jamaika zu
erzwingen".
Der Landesvorstand der Grünen Saar wies den Vorwurf der Käuflichkeit am
letzten Wochenende zwar empört zurück und drohte mit "juristischer
Verfolgung". Gleichzeitig hat er aber beschlossen, die Namen von Spendern
zukünftig umgehend zu veröffentlichen. Für den Verfassungsrechtler Hans
Herbert von Arnim allerdings "riecht" die ganze Angelegenheit längst "nach
Korruption", wie er im Saarländischen Rundfunk sagt. Der
Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob und wenn ja welche
Gegenleistungen "Big Spender" Ostermann erhielt. Ostermann saß bei den
Koalitionsverhandlungen mit am Tisch und gehört jetzt auch dem
Koalitionsausschuss an. In dieser Zeit wurden gleich fünf
Steuerstrafverfahren gegen ihn eingestellt.
24 Mar 2010
## AUTOREN
K.-P. Klingelschmitt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Großes Geld für CDU, FDP und Grüne: Weiter Spendenstreit in Jamaika
Interne Kritiker der Saar-Grünen fordern einen Parteitag zur Spendenpraxis.
Ein Unternehmer hatte Grünen, CDU und FDP im Wahlkampfjahr Großspenden
gemacht.
100 Tage Jamaika-Koalition: Im Saarland grünt die Politik
In 100 Tagen Jamaika-Koalition im Saarland haben die Grünen viel erreicht.
Doch mehr als über die Erfolge wird über zwei Untersuchungsausschüsse
geredet.
Krach bei den Saar-Grünen: Bündnis Sonnenblume gegen Ulrich
Innerhalb der Saar-Grünen formiert sich Widerstand gegen den
"autokratischen" Stil ihres Chefs Hubert Ulrich. Die interne Opposition
fordert Mitgliederentscheide bei Grundsatzfragen.
Filz bei Saarlands Jamaika-Koalition: Ein Hauch von Sizilien
Im Saarland hat FDP-Mann Ostermann nicht nur Grünen-Chef Ulrich dirigiert.
Jetzt wurde auch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt. Die
Opposition vermutet "Korruption".
Saarlands Grünenchef über Jamaika-Koalition: "Es ist ein historisches Projekt"
Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich über neue Konstellationen im
Fünfparteiensystem, grüne Inhalte und persönliche Abneigungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.