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# taz.de -- Filz bei Saarlands Jamaika-Koalition: Ein Hauch von Sizilien
> Im Saarland hat FDP-Mann Ostermann nicht nur Grünen-Chef Ulrich
> dirigiert. Jetzt wurde auch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn
> eingestellt. Die Opposition vermutet "Korruption".
Bild: Dirigent im Hintergrund? Hartmut Ostermann (FDP) und Hubert Ulrich (Grün…
SAARBRÜCKEN taz "Ostermann dirigiert Jamaika!", konstatierte der
parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Linken im Saarländischen
Landtag, Heinz Bierbaum. Angesichts "der Verfilzung" zwischen Mitgliedern
der neuen Landesregierung an der Saar und dem Unternehmer und
Kreisvorsitzenden der FDP Saarbrücken-Stadt, Hartmut Ostermann, stelle sich
zwingend die Frage "nach der Rechtmäßigkeit dieser Regierung".
Hintergrund von Bierbaums Attacke ist eine Erklärung der Staatsanwaltschaft
Saarbrücken vom Mittwoch. Gegen Ostermann wurden zwei Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eingestellt - und zwar während
der laufenden Koalitionsverhandlungen, bei denen der mutmaßliche
Multimillionär mit am Tisch saß. Bierbaum spricht von "Korruption".
Landesfinanzminister Peter Jacoby (CDU) dagegen betont die "Unabhängigkeit
der Justiz". Zu keinem Zeitpunkt habe es politische Weisungen gegeben, so
Jacoby. Wahr ist allerdings, dass der neue Fraktionschef der CDU im
Landtag, Klaus Meiser, nach seiner Demission als Innenminister 1999 - wegen
anderer Skandale - von Ostermann mit einem Vorstandsposten bei dessen
Unternehmen "Pro Seniore" versorgt wurde.
Als "Fluch der Karibik" hatte der SPD-Chef an der Saar, Heiko Maas, die
Jamaika-Koalition schon letzte Woche bezeichnet. Da war gerade bekannt
geworden, dass Ostermann - nach seiner Teilnahme an den
Sondierungsgesprächen der FDP mit Grünen und Christdemokraten - nun auch
dem Koalitionsausschuss angehört, dem Lenkungsgremium für Jamaika.
Ostermann ist mit seiner Firma "Pro Seniore" einer der größten Alten- und
Pflegeheimbetreiber Deutschlands und Aufsichtsratschef der "Victors
Unternehmensgruppe". Und er ist im Saarland an diversen Unternehmen
beteiligt; auch an der Softwareentwicklungsfirma "think & solve", für die
der Chef der Grünen Saar, Hubert Ulrich, knapp zehn Jahre lang meist
nebenberuflich arbeitete.
Verschwiegen hat Ulrich das zwar nie. Seine Nebentätigkeit ist in den
Landtagshandbüchern dokumentiert. Was darin aber nicht steht, ist, dass
"think & solve" von den Unternehmen der Ostermann-Gruppe viele Aufträge
erhielt. Und Ostermann soll nicht nur FDP und CDU, sondern auch den Grünen
Saar Parteispenden überwiesen haben. Ulrich will das nicht bestätigen, aber
auch nicht dementieren. Für den Generalsekretär der SPD Saar, Reinhold
Jost, jedenfalls ist Jamaika längst perdu. Jetzt herrschten an der Saar
"sizilianische Verhältnisse".
26 Nov 2009
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
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