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# taz.de -- 100 Tage Jamaika-Koalition: Im Saarland grünt die Politik
> In 100 Tagen Jamaika-Koalition im Saarland haben die Grünen viel
> erreicht. Doch mehr als über die Erfolge wird über zwei
> Untersuchungsausschüsse geredet.
Bild: "Fluch der Karibik"? Jamaika-Fahne aus Smarties.
"Vielleicht stimmt da ja was mit Deinem Gefühl nicht", heißt ein Werk von
Loriot, das am Aschermittwoch vom alternativen "Stadttheater" für die
Saar-Grünen und ihren Chef Hubert Ulrich aufgeführt wird. Aber aktuell
stimmt mit dem Gefühl von Ulrich fast alles. Nach 100 Tagen Jamaika an der
Saar dürfen sich allein die Grünen als Gewinner feiern lassen.
Sie haben schließlich bereits zwei ihrer Wahlversprechen realisieren
können: Allgemeine Studiengebühren wurden abgeschafft. Allerdings müssen
jetzt rund 12 Millionen Euro für die Hochschulen aus der chronisch leeren
Schatulle des Landes ersetzt werden. Am ersten, nach Auffassung der
Oppositionsparteien längst überfälligen, Haushalt der Koalition wird immer
noch herumgebastelt.
Auch beim Nichtraucherschutz haben sich die Grünen voll durchgesetzt, was
nicht allen beim Koalitionspartner FDP gefallen hat. Im Saarland gilt nun
das härteste Nichtraucherschutzgesetz der Republik.
Doch mehr als über die Erfolge der Grünen und damit auch der Koalition wird
im Saarland über zwei Untersuchungsausschüsse geredet. Im ersten geht es um
die mutmaßliche Einflussnahme des Kreisvorsitzenden der FDP Saarbrücken,
Hartmut Ostermann, auf die Regierungsbildung an der Saar. Und um die damit
möglicherweise verbundene Einstellung von gleich fünf Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen den Unternehmer Ostermann
während der Sondierungs- und Koalitionsgespräche im Herbst 2009. In einem
der Unternehmen Ostermanns hatte Grünen-Chef Ulrich jahrelang
nebenberuflich gearbeitet - für 1.500 Euro netto im Monat.
Der zweite Untersuchungsausschuss soll klären, wie es zur Kostenexplosion
beim Bau der Freizeitanlage "Gondwana" kommen konnte. Noch von der vorigen
Landesregierung beschlossen und von Ministerpräsident Peter Müller (CDU)
als "Leuchtturmprojekt" gefeiert, kostet der Park heute Geld.
Doch FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann kümmert sich offenbar mehr
um seine jüngste private Firmengründung in der Erotikbranche in Luxemburg
als um seinen Job im Kabinett.
Linken-Chef Rolf Linsler spricht von "100 Tagen Gemurkse". Unter anderem,
weil noch nicht klar ist, ob die Regierung Müller die im Koalitionsvertrag
festgeschriebenen Reformen in der Bildungspolitik, für die eine
Verfassungsänderung notwendig ist, im Landtag überhaupt durchsetzen kann.
Denn auch die SPD müsste dafür stimmen. Und der Partei- und
Fraktionsvorsitzende der SPD, Heiko Maas, bezeichnet den
"Jamaika-Chaos-Club" als "Fluch der Karibik".
Die Generalsekretäre der Koalitionsparteien hielten am Dienstag dagegen:
Maas sitze doch nur noch "in der Schmollecke".
16 Feb 2010
## AUTOREN
K.-P. Klingelschmitt
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