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# taz.de -- Großes Geld für CDU, FDP und Grüne: Weiter Spendenstreit in Jama…
> Interne Kritiker der Saar-Grünen fordern einen Parteitag zur
> Spendenpraxis. Ein Unternehmer hatte Grünen, CDU und FDP im Wahlkampfjahr
> Großspenden gemacht.
Bild: Parteitag der Saar-Grünen am 11. Oktober 2009.
SAARBRÜCKEN taz | Seit sich Unternehmer Hartmut Ostermann dazu bekannte,
den Saar-Grünen 2009 im Landtagswahljahr 47.500 Euro gespendet zu haben,
kommt die Landespartei nicht zur Ruhe. Parteiintern rufen jetzt Mitglieder
der Grünen Jugend und der Grünen Saarbrücken nach Konsequenzen, seit einem
Monat beschäftigt sich bereits ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob
sich Ostermann mit Spenden auch an FDP und CDU seine
Jamaika-Wunschkoalition zusammengekauft habe.
Fakt ist: Im Wahljahr haben die Grünen Saar um Parteichef Hubert Ulrich von
Ostermann mehr Geld bekommen als die CDU in zehn Jahren - weite Teile der
Partei wussten lange von nichts. Elise Schütze, Sprecherin der Grünen
Jugend Saar, nannte Parteichef Ulrichs Geheimniskrämerei gegenüber der taz
"inakzeptabel".
Denn wenn alle Delegierten auf dem Koalitionsparteitag im Oktober 2009 über
die Spende informiert gewesen wären, hätten einige die Haltung der Spitze
pro Jamaika kritischer hinterfragt. Teile der Grünen Jugend und das
parteiinterne Oppositionsbündnis "Sonnenblume" wollen nun erreichen, dass
Großspenden zukünftig umgehend parteiweit bekannt gegeben und von einem
Parteitag abgesegnet werden müssen. Beschließen soll dies Ende Mai eine
Landesmitgliederversammlung.
Dass die Parteivize Claudia Willger-Lambert nach der ersten Sitzung des
Untersuchungsausschusses erklärte, sie sei froh, nichts von den Spenden
gewusst zu haben, weil sie so auf dem Koalitionsparteitag unbelastet habe
abstimmen können, befremdet die Grüne Jugend zusätzlich. "Offenbar können
Personen wie Hubert Ulrich schalten und walten, wie sie wollen, ohne dem
Landesvorstand darüber Rechenschaft abzulegen", empörte sich der
Co-Sprecher der Grünen Jugend, Thorsten Comtesse. Der Sprecher der Grünen
Saarbrücken-Mitte, Stadtrat Guido Vogel-Latz, forderte den Landesvorstand
der Grünen Saar inzwischen auf, die Spende an Ostermann zurückzuzahlen. Nur
so lasse sich Schaden begrenzen.
Jedoch: 39 Provinzfürsten stellten sich nun hinter Parteichef Ulrich. Die
Ortsvereinsvorsitzenden und Mandatsträger wendeten sich vor allem gegen die
Rückgabe der Spende - wohl auch deshalb, weil andernfalls "die finanziellen
Grundlagen der Orts- und Kreisverbände beeinträchtigt" würden.
13 Apr 2010
## AUTOREN
K.-P. Klingelschmitt
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