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# taz.de -- Verkürzung des Zivildienstes: "Gefahr indirekten Drucks"
> Ein Gesetzentwurf zur Zivildienst-Verkürzung liegt vor, die FDP ist
> dagegen. Kritiker befürchten, dass es bei begehrten Stellen faktisch bei
> 9-12 Monaten bleiben wird.
Bild: Blick aus einem Rettungswagen.
Im Büro von Florian Bernschneider spricht man von den "C-Ministerien", wenn
es um das Familien- und das Verteidigungsministerium geht. Das C, das sind
die anderen. Deshalb wundert es Bernschneider auch nicht, dass Kristina
Schröder und Karl Theodor zu Guttenberg sich bei der Verkürzung von Wehr-
und Zivildienst einig sind. Schließlich sind beide Unionspolitiker. Und
Bernschneider ist bei der FDP.
Nach vielen Ankündigungen haben Familien- und Verteidigungsministerium
jetzt einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag zur Verkürzung von Wehr- und
Zivildienst auf sechs Monate vorgelegt. Allerdings noch ohne Beteiligung
des Koalitionspartners. "Der Gesetzentwurf ist mit den Koalitionsfraktionen
nicht abgestimmt", sagt Bernschneider. Während zu Guttenbergs Pläne
kürzlich bekannt wurden, äußerte sich Kristina Schröder nun erstmals
konkret.
Die Familienministerin will die Möglichkeit einführen, den Zivildienst
freiwillig um bis zu sechs Monate zu verlängern. Dabei sollen Verdienst und
Versicherungsstatus des Zivildienstleistenden gleich bleiben. Dem Entwurf
nach werden die Änderungen für Zivildienstleistende ab 1. August dieses
Jahres gelten. Wer zum 1. Juli seinen Zivildienst beginnt, beendet ihn
demnach zwei Monate später als sein Kollege, der im August anfängt.
Um die freiwillige Verlängerung gibt es jedoch Streit. "Die Frage ist, wie
freiwillig eine solche freiwillige Verlängerung ist", sagt Bernschneider,
der zivildienstpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. "Es besteht die
Gefahr, dass indirekter Druck entsteht." So sei es vorstellbar, dass
Einsatzstellen gerade begehrte Plätze nur noch für neun oder zwölf Monate
ausschrieben. Die FDP will, dass Zivildienstleistende einige Monate im
Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) im Anschluss an den
Zivildienst in der Einsatzstelle bleiben können. "Es ist jetzt die Chance,
dort Strukturen aufzubauen, die unabhängig von denen eines Ersatzdienstes
sind", sagt Bernschneider.
Die freiwillige Verlängerung ist vor allem ein Zugeständnis an die
Sozialverbände, die bereits das Ende des Zivildienstes vorhergesagt hatten.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt Schröders Modell. Ein FSJ
mache erst ab sechs Monaten Sinn, so Referent Peter Fialka. Dabei spielt
allerdings auch Geld eine Rolle. Ein Zivildienstleistender verdient mehr
als ein Freiwilliger im Sozialen Jahr, aber er kostet seine Einsatzstelle
weniger: Der Bund schießt mehr dazu. Rund 500 Euro zahlt die Einsatzstelle
im Monat für einen Zivildienstleistenden, rund 800 für einen Freiwilligen.
Jetzt werfen sich FDP und Union gegenseitig "Bürokratie" vor. Markus
Grübel, der zivildienstpolitische Sprecher der Unionsfraktion, droht
bereits: "Wenn es keine Einigung gibt, dann gibt es eben keine Verkürzung -
zumindest nicht zum geplanten Zeitpunkt." Damit hatte Karl Theodor zu
Guttenberg am Wochenende auch beim Thema Wehrpflicht gedroht. Sollte die
FDP versuchen, eine Verkürzung der Wehrdienstzeit etwa zu verzögern oder
inhaltlich zu verwässern, dann werde es bei der bestehenden Rechtslage
bleiben, sagte zu Guttenberg in einem Interview. Das Gesetz liegt
allerdings in seiner Verantwortung.
30 Mar 2010
## AUTOREN
Luise Strothmann
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