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# taz.de -- Teurer BAUSKANDAL: Elbphilharmonie rufschädigend
> Der Fall bestätige negative Klischees über die Politik, findet die Linke.
> Der Senat habe das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren
> Kosten im Unklaren gelassen.
Bild: Pause unter Zeitdruck: Auf dem Dach der Baucontainer vor der Elbphilharmo…
Die Linke hat am Montag erläutert, welche Fragen sie gerne in einem
Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie geklärt haben möchte. Die Kosten
für das Konzerthaus auf dem ehemaligen Kaispeicher A seien in einer Weise
unterschätzt worden, die einmalig sei, kritisierte der
Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch. Der Senat habe wiederholt
Fehlentscheidungen getroffen, die wahren Kosten verheimlicht und die
Verantwortung verschleiert. Das habe dem Ruf des Projekts und dem der
Politik geschadet. "Der Schaden droht längst ein Schaden der Demokratie zu
werden", sagte Hackbusch.
Am Sonntag hatte die SPD-Fraktion angekündigt, sie werde einen
Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie beantragen. Dabei solle es vor
allem um die Verträge der Stadt mit dem Generalplaner - den Architekten
Herzog & de Meuron - und dem Generalunternehmer Hochtief Construction sowie
um die Kostenkontrolle gehen.
Im Gegensatz zu den Linken, die damals nicht in der Bürgerschaft saßen,
stimmten die Sozialdemokraten dem Projekt im Februar 2007 zu, ebenso wie
die GAL und die damals allein regierende CDU. So groß war die Faszination
des gläsernen Zelts, das über dem alten Backsteinspeicher schweben soll.
Hochtief sollte das neue Wahrzeichen zu einem Festpreis liefern. 114
Millionen Euro davon sollte die Stadt bezahlen. Heute sind es 323,5
Millionen - mindestens.
Die Linke will im Untersuchungsausschuss beweisen, dass die Kosten für das
Vorhaben bewusst immer wieder zu niedrig angesetzt worden sind, um es
politisch durchsetzen zu können. "Für mich ist völlig klar, dass Ende 2007
die Dinge nicht beim Namen genannt wurden", sagte Michael Joho, der sich
für die Linke durch die Akten zum Bau gefressen hat. Mit der Wahrheit habe
der Senat bis nach der Bürgerschaftswahl gewartet. Auch für den
SPD-Abgeordneten Peter Tschentscher besteht der "dringende Verdacht, dass
Parlament und Öffentlichkeit vom Senat nicht korrekt informiert wurden".
Die SPD wie die Linke sprechen davon, dass Zuständigkeitsgerangel zwischen
verschiedenen Stellen im Behördenapparat zusätzliche Kosten verursacht
haben. Nach der Auflösung wichtiger Abteilungen der Baubehörde, gebe es
kaum mehr staatliche Kompetenz im Hoch- und Tiefbau kritisierte die Linke.
Durch die Auftragsvergabe an einen Generalunternehmer habe sich der Senat
auf problematische Weise abhängig gemacht und überdies lokale Unternehmen
vernachlässigt, findet die Linke. Das Konzerthaus mit Hotel und
Luxuswohnungen in öffentlich-privater Partnerschaft zu errichten, habe sich
als Fehler erwiesen: Das erschwere dem Parlament die Kontrolle und
benachteilige die öffentliche Hand, was sich daran zeige, dass deren Anteil
ständig teurer werde. Die Vertragskonstruktion für den Bau sei "völlig
mangelhaft".
Im Vertrag mit den Architekten sieht auch der Steuerzahlerbund ein
zentrales Problem. Diese planten munter teure Nachbesserungen. Dem müsse
ein Riegel vorgeschoben werden.
29 Mar 2010
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Elbphilharmonie
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