# taz.de -- Teurer BAUSKANDAL: Elbphilharmonie rufschädigend | |
> Der Fall bestätige negative Klischees über die Politik, findet die Linke. | |
> Der Senat habe das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren | |
> Kosten im Unklaren gelassen. | |
Bild: Pause unter Zeitdruck: Auf dem Dach der Baucontainer vor der Elbphilharmo… | |
Die Linke hat am Montag erläutert, welche Fragen sie gerne in einem | |
Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie geklärt haben möchte. Die Kosten | |
für das Konzerthaus auf dem ehemaligen Kaispeicher A seien in einer Weise | |
unterschätzt worden, die einmalig sei, kritisierte der | |
Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch. Der Senat habe wiederholt | |
Fehlentscheidungen getroffen, die wahren Kosten verheimlicht und die | |
Verantwortung verschleiert. Das habe dem Ruf des Projekts und dem der | |
Politik geschadet. "Der Schaden droht längst ein Schaden der Demokratie zu | |
werden", sagte Hackbusch. | |
Am Sonntag hatte die SPD-Fraktion angekündigt, sie werde einen | |
Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie beantragen. Dabei solle es vor | |
allem um die Verträge der Stadt mit dem Generalplaner - den Architekten | |
Herzog & de Meuron - und dem Generalunternehmer Hochtief Construction sowie | |
um die Kostenkontrolle gehen. | |
Im Gegensatz zu den Linken, die damals nicht in der Bürgerschaft saßen, | |
stimmten die Sozialdemokraten dem Projekt im Februar 2007 zu, ebenso wie | |
die GAL und die damals allein regierende CDU. So groß war die Faszination | |
des gläsernen Zelts, das über dem alten Backsteinspeicher schweben soll. | |
Hochtief sollte das neue Wahrzeichen zu einem Festpreis liefern. 114 | |
Millionen Euro davon sollte die Stadt bezahlen. Heute sind es 323,5 | |
Millionen - mindestens. | |
Die Linke will im Untersuchungsausschuss beweisen, dass die Kosten für das | |
Vorhaben bewusst immer wieder zu niedrig angesetzt worden sind, um es | |
politisch durchsetzen zu können. "Für mich ist völlig klar, dass Ende 2007 | |
die Dinge nicht beim Namen genannt wurden", sagte Michael Joho, der sich | |
für die Linke durch die Akten zum Bau gefressen hat. Mit der Wahrheit habe | |
der Senat bis nach der Bürgerschaftswahl gewartet. Auch für den | |
SPD-Abgeordneten Peter Tschentscher besteht der "dringende Verdacht, dass | |
Parlament und Öffentlichkeit vom Senat nicht korrekt informiert wurden". | |
Die SPD wie die Linke sprechen davon, dass Zuständigkeitsgerangel zwischen | |
verschiedenen Stellen im Behördenapparat zusätzliche Kosten verursacht | |
haben. Nach der Auflösung wichtiger Abteilungen der Baubehörde, gebe es | |
kaum mehr staatliche Kompetenz im Hoch- und Tiefbau kritisierte die Linke. | |
Durch die Auftragsvergabe an einen Generalunternehmer habe sich der Senat | |
auf problematische Weise abhängig gemacht und überdies lokale Unternehmen | |
vernachlässigt, findet die Linke. Das Konzerthaus mit Hotel und | |
Luxuswohnungen in öffentlich-privater Partnerschaft zu errichten, habe sich | |
als Fehler erwiesen: Das erschwere dem Parlament die Kontrolle und | |
benachteilige die öffentliche Hand, was sich daran zeige, dass deren Anteil | |
ständig teurer werde. Die Vertragskonstruktion für den Bau sei "völlig | |
mangelhaft". | |
Im Vertrag mit den Architekten sieht auch der Steuerzahlerbund ein | |
zentrales Problem. Diese planten munter teure Nachbesserungen. Dem müsse | |
ein Riegel vorgeschoben werden. | |
29 Mar 2010 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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