| # taz.de -- Uferstreit in Potsdam: Neue Mauern am Mauerweg | |
| > Am Groß Glienicker See tobt ein Kampf: Anwohner riegeln ihre Grundstücke | |
| > ab, die Stadt Potsdam droht mit Enteignung. Der Uferweg, Symbol der | |
| > Vereinigung, spaltet erneut. | |
| Bild: Das will hoffentlich keiner wiederhaben: Ein Mauerrest am Griebnitzsee. | |
| Flanieren entlang dem See, Picknick am Ufer, Baden in der Frühjahrssonne - | |
| diese Idylle gehört am Groß Glienicker See der Vergangenheit an. | |
| Stattdessen liefern sich Anwohner des zwischen Potsdam und Berlin geteilten | |
| Sees und Politiker sowie Bürger aus dem Ort seit Wochen eine unappetitliche | |
| Schlammschlacht. Der Streit dreht sich um das Zugangsrecht zum Ufer und | |
| gipfelte zur Wochenmitte in der Androhung der Stadt Potsdam, Anrainer | |
| notfalls zu enteignen. | |
| Am Montagabend demonstrierten 250 Menschen am See gegen vier Anwohner, die | |
| den Uferweg auf ihren Grundstücken für die Allgemeinheit gesperrt hatten. | |
| Demonstranten begannen, auf dem Weg gepflanztes Grün aus dem Boden zu | |
| reißen. Ein Wachmann schritt ein, es kam zum Handgemenge. Der Mann und sein | |
| Gegenüber zeigten sich gegenseitig an, Anwohner und Wachleute erstatteten | |
| Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Nötigung. | |
| Die Stadt Potsdam hat den Anrainern nun ein Ultimatum gestellt: Wenn sie | |
| den Weg bis Freitag nicht freiräumen, müssen sie ein Zwangsgeld vermutlich | |
| in vierstelliger Höhe zahlen. Zugleich sollen etwa zehn Anwohner in dieser | |
| Woche Kaufangebote für die Grundstücksteile erhalten, auf denen der Weg | |
| verläuft. Formal ist das der erste Schritt zur Enteignung; zwar betont | |
| Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) den Willen zur gütlichen Einigung, | |
| stellt aber klar: Notfalls wird Eigentum entzogen. | |
| Anwohner-Anwalt Christoph Partsch sagt, bisher sei kein Angebot | |
| eingegangen. Ohnehin habe die Stadt schon seit Langem die Möglichkeit | |
| gehabt, Flächen zu kaufen. "Aber die Stadt wollte sie für 500 Prozent unter | |
| Wert haben", sagt Partsch. Die Stadtverwaltung kontert, die Preise | |
| orientierten sich am Verkehrswert. Viel mehr solle es nicht geben, sagt | |
| Sprecher Stefan Schulz. Die Stadt sei bereit, vor das Verwaltungsgericht zu | |
| ziehen, Anwalt Partsch droht mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht. | |
| Der Weg war seit 1990 öffentlich zugänglich. Der einstige Postenweg der | |
| DDR-Grenztruppen ist Teil des Mauerwegs, der auf fast 200 Kilometern Länge | |
| durch und um Berlin führt. Auf dem Bebauungsplan ist das 2,5 Kilometer | |
| lange Stück eingezeichnet, allerdings nicht in exaktem Verlauf - der Weg | |
| ist nicht formal festgeschrieben. Die Verhandlungen um den Uferzugang | |
| laufen seit Jahren; Anwohner haben der Stadt wiederholt vorgeworfen, | |
| Verhandlungen zu verzögern und letztlich die Flächen ohne angemessene | |
| Gegenleistung haben zu wollen. Die Potsdamer Politiker wiederum hätten | |
| Ärger vermeiden können, hätten sie beim Erstellen des Bebauungsplans | |
| handwerklich sauber gearbeitet. | |
| Schon beim vorangegangenen Streit um das Ufer am Griebnitzsee war den | |
| Verantwortlichen vorgeworfen worden, nur zu reagieren, anstatt eine Lösung | |
| im Sinne des Allgemeinwohls zu forcieren. Der Uferweg dort ist seit dem | |
| Sommer gesperrt. Ein neuer Bebauungsplan liegt aus. "Wenn der beschlossen | |
| ist, wollen wir einen Weg finden, um das Ufer freizubekommen", sagt Schulz. | |
| Auch am Griebnitzsee handelt es sich um den Mauerweg. Indes war dort auf | |
| den Plänen gar kein Weg eingezeichnet; mehrere Gerichte hatten den | |
| Anwohnern das Recht zum Abriegeln ihrer Grundstücke zugestanden. | |
| In Groß Glienicke ist eine Lösung in weiter Ferne. Nun rissen Eigentümer | |
| auch noch am Nordufer den Betonweg auf; ein herbeigeeilter Ortsbeirat | |
| erreichte zumindest, dass die Baustelle mit Flatterband abgeriegelt wurde | |
| und Passanten weiter durchgehen dürfen. Die Groß Glienicker, geprüfte | |
| Leidtragende zwischen den Fronten, wollen regelmäßig montags demonstrieren. | |
| 8 Apr 2010 | |
| ## AUTOREN | |
| Kristina Pezzei | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
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