# taz.de -- Videoüberwachung in Niedersachsen: Ich sehe was, … | |
> Niedersachsen im Überwachungsrausch. 99 Prozent aller Videokameras im | |
> öffentlichen Raum werden rechtswidrig betrieben, klagt der | |
> Datenschutzbeauftragte. | |
Bild: Hannover, hier die City, wird von 42 Polizeikameras überwacht. | |
Es war die Nachricht des Tages: [1][Mehr als 99 Prozent] der in | |
Niedersachsen angebrachten Überwachungskameras verstoßen gegen | |
Datenschutzbestimmungen, das hatte der Landesdatenschutzbeauftragte Joachim | |
Wahlbrink am Dienstag verkündet. Von 3.345 von ihm überprüften Kameras | |
seien nur 23 korrekt betrieben worden. | |
Die Liste der Verstöße, die Wahlbrink herunterspulte, ist lang. Mal fehlten | |
Hinweisschilder auf die Videoüberwachung, mal wurde das aufgezeichnete | |
Material über Monate nicht gelöscht, dann wieder wurde ohne Scheu in | |
Wohnungen, Arztpraxen oder Anwaltsbüros hineingefilmt - technisch so | |
hochwertig, dass die abgelichteten Personen und ihre Handlungen detailliert | |
erkennbar waren. Umkleidekabinen mit Peep-Show-Effekt fanden sich in der | |
langen Liste des Datenschützers ebenso wie Haftzellen ohne toten Winkel, in | |
denen Gefangene nicht einmal ihre Notdurft unbeobachtet verrichten konnten. | |
Niedersachsen als Big Brother-Wonderland. Allein bei den Kommunen ist nach | |
Wahlbrinks Angaben die Zahl der Videokameras seit 2001 um 822 Prozent | |
gestiegen - von 54 auf 498. Trotz des rasanten Zuwachses an staatlich | |
betriebenen Kameras sei das Bewusstsein für Risiken und Gefahren einer | |
Videoüberwachung bei den öffentlichen Stellen "völlig unterentwickelt", | |
klagt Wahlbrink, der das Ergebnis seiner Studie als "überraschend und | |
niederschmetternd bewertet". Kopfzerbrechen bereitet dem | |
Datenschutzbeauftragten die "Ignoranz vieler Behörden" gegenüber seiner | |
Kritik. Sie belege, "dass es gar kein Unrechtsbewusstsein gibt". | |
Immerhin: Nach der Kritik des Datenschützers haben einzelne Behörden | |
zähneknirschend mit der Abrüstung der Kameras begonnen. "Wir haben sofort | |
einen Erlass an alle Justizvollzugsanstalten erteilt, eine unbewachte | |
Nutzung der Toilette in überwachten Zellen zu ermöglichen", gelobt das | |
Justizministerium Besserung. Und das Innenministerium, dem Wahlbrinks | |
Kritik vorab bekannt wurde, will bereits alle Mängel beseitigt haben und | |
die zu lang gelagerten Videosequenzen gleich mit. Laut Wahlbrink müssen | |
landesweit 71 Kameras, 121 Aufzeichnungsgeräte und 45 Attrappen abgebaut | |
oder abgeschaltet werden. Denn auch die Video-Placebos seien nicht ohne | |
Brisanz: Sie gaukelten Sicherheit vor, wo keine Sicherheit sei. | |
Die niedersächsischen Oppositionsparteien schlossen sich Wahlbrinks Kritik | |
an der maß- und gesetzlosen Videoüberwachung an. Die innenpolitische | |
Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann, nannte die Mängelliste | |
"erschreckend" und sah sich in ihrer Ablehnung von Überwachungskameras | |
bestätigt. Der Innenexperte der Grünen, Ralf Briese, sprach von einem | |
deutlichen Alarmsignal, wenn sich Landesbehörden bei den | |
Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum "nicht an Recht und Gesetz | |
halten". | |
Allein die Polizei mochte sich der Argumentation des Landesdatenschützers | |
nicht anschließen. Sie sei schlicht "wirklichkeitsfremd", klagt Hannovers | |
Polizeisprecher Stefan Wittke. Kennzeichnungen auf den Straßen und Plätzen | |
seien in der Praxis nicht durchführbar, da die Kameras "riesengroße | |
Bereiche" abdeckten. Zudem gebe es in Niedersachsen gar keine | |
Kennzeichnungspflicht für Kameras. Und schließlich könne im Internet jeder | |
Interessierte sehen, wo es in Hannover Kameras gibt, behauptet Wittke. | |
Dass eine solche Haltung nicht überall auf Gegenliebe stößt, machten in der | |
Nacht zum Mittwoch Aktivisten der selbst ernannten "Militanten | |
Interventionsgruppe gegen Überwachung und Sicherheitsstaat" deutlich. Sie | |
haben - so ihr martialischer Sprachgebrauch - "in der Nacht auf den 21. | |
April die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit Farbe angegriffen". Die | |
Farbbeutel-Aktion sei, so heißt es in einer Bekenner-E-Mail, "Antwort auf | |
die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens […] gegen diejenigen, die […] | |
zur öffentlichen Demontage der geplanten Überwachungskameras in der | |
Oldenburger Innenstadt aufrufen". | |
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21 Apr 2010 | |
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## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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