Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Datenschützer kritisieren Videoüberwachung: Big Brother in Nieder…
> Fast alle Überwachungskameras in Niedersachsen verstoßen gegen
> Vorschriften, kritisiert der Datenschutzbeauftragte. Einige mussten
> bereits abgebaut werden.
Bild: In den vergangenen neun Jahren hat sich die Zahl der Überwachungskameras…
BERLIN taz | Fast alle Überwachungskameras in Niedersachsen verstoßen gegen
Datenschutzbestimmungen. Zu diesem Schluss kommt der dortige
Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink. Er hatte von Dezember 2008 bis
März diesen Jahres 3345 Kameras von Ministerien, Kommunen, Städten, Justiz
und Polizei überprüft. „Das Ergebnis ist überraschend und
niederschmetternd“, sagte Wahlbrink am Dienstag in Hannover. In etlichen
Fällen hätten die Kameras sogar Blicke in Arztpraxen, Krankenhäuser,
Wohnungen und Schwimmbad-Umkleiden ermöglicht, was "schlichtweg
grundgesetzwidrig" ist. Gefängnis-Insassen wurden sogar bei der
Toilettenbenutzung videoüberwacht.
Zusätzlich kritisierte Wahlbrink die Speicherdauer der Daten von bis zu
sechs Monaten, die Zoom- und Schwenkmöglichkeiten sowie unkontrollierte
Zugriffmöglichkeiten von Firmen und Behörden auf Polizeikameras. Als
„besorgniserregend“ bezeichnete er die Ausweitung der Kamerabestände durch
öffentliche Stellen. Die Zahl der Kameras stieg in den vergangenen neun
Jahren auf knapp 3.500 - alleine bei den Kommunen habe sich die Zahl
verzehnfacht. "Dabei gibt es bereits wissenschaftliche Untersuchungen,
wonach Kameras im Sicherheitsbereich so gut wie nichts bringen", sagte er.
Auch die Landtagsfraktionen von Grünen und Linken kritisierten den aus
ihrer Sicht ebenfalls "gesetzeswidrigen" Einsatz.
Bei der Anbringung sei die Landesregierung in 99 Prozent der Fälle auf
fragwürdige Weise vorgegangen. Fast überall hätten Vorabkontrollen durch
die Datenschutzbeauftragten vor Ort gefehlt, an vielen Stellen fehlten
Hinweisschildern. Besorgnis erregend seien auch die Reaktionen vieler
Behörden mit der Kritik der Datenschützer. "Die Ignoranz hat mich sehr
gewundert und belegt, dass es gar kein Unrechtsbewusstsein gibt", sagte
Wahlbrink. Die hohe Anzahl der Verstöße lege den Verdacht nahe, dass die
geltenden Vorschriften gar nicht bekannt seien. Als Konsequenz aus seinen
Kontrollen seien inzwischen 71 Kameras, 45 Attrappen und 121 weitere
Aufzeichnungsgeräte abgebaut worden.
Wahlbrink sagte bei den Gesetzesverstößen handele es sich nicht um
Bagatellen: „Den Bürgern wird vom Staat strikte Gesetzestreue abverlangt.
Deshalb können die Bürger erwarten, dass staatliche Stellen sich ebenfalls
ohne Wenn und Aber an die Gesetze halten.“ Wahlbrink forderte die Behörden
und Kommunen auf, bis zum Sommer die Mängel zu beheben. Bislang nicht
kontrolliert sind Kameras in 1.000 weiteren Kommunen sowie an Hochschulen
und Universitäten. (mit dpa)
20 Apr 2010
## AUTOREN
Lalon Sander
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.