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# taz.de -- Parteien-Streit in NRW: "Umwelt spielt keine Rolle"
> Schwarz-Gelb setzt vor allem auf Autos und auf Beton, kritisiert der
> Verkehrswissenschaftler Iko Tönjes. In öffentlichen Verkehr investiere
> das Land fast nichts.
Bild: "Die Leute wollen Auto fahren, also ermöglichen wir es ihnen": eine Halt…
taz: Herr Tönjes, wie erfolgreich war die Verkehrspolitik CDU und FDP in
NRW?
Iko Tönjes: Erfolgreich aus Sicht des VCD? Da muss ich erst mal überlegen.
Die Landesregierung hat Struktur und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
vereinfacht. In NRW gibt es nur noch drei Zweckverbände für die Bahn statt
neun, die Gelder werden dezentral verwaltet.
Und was war schlecht?
Die gesamte Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist unsicher. Das führt
zu Angebotskürzungen und Sanierungsstau - auch wenn einige Bahnhöfe
modernisiert wurden. Beim Auto- und Luftverkehr aber setzen CDU und FDP auf
Wachstum, da ist Geld da. Umwelt, Klima, Luftreinhaltung spielen dagegen in
der Verkehrspolitik keine Rolle.
Nach dem Regierungswechsel 2005 verkündete der damalige
CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke, jetzt sei Schluss mit der "ideologisch
motivierten Benachteiligung der Autofahrer". Gab es die überhaupt?
Nur wenn der Minister Umweltziele als Ideologie ansieht. Wittke hat wie
sein Nachfolger jedenfalls bei der Bahn gekürzt und beim Straßenbau Gas
gegeben. Aus eigenen Mitteln investiert das Land keinen einzigen Euro in
den öffentlichen Verkehr, sondern reicht nur Fördermittel des Bundes
weiter.
Verkehrsplaner sprechen gern von "intelligenter Mobilität". Wie intelligent
ist die schwarz-gelbe Verkehrspolitik?
CDU und FDP verstehen unter "intelligenter Mobilität" fast nur die
elektronische Optimierung des Autoverkehrs. Eine integrierte
Gesamtverkehrsplanung, die Definition ökologischer und ökonomischer Ziele
aber fehlt. Das ungeschriebene Motto lautet anscheinend: Die Leute wollen
Auto fahren, also ermöglichen wir ihnen das. Dabei führt der Ausbau von
Straßen nur zu noch mehr Autoverkehr - eben weil Geld für den öffentlichen
Verkehr fehlt und die Angebote nicht attraktiv genug sind.
Was sollte eine neue Regierung ändern?
In NRW existiert ein Masterplan Schiene. Der sieht den Ausbau von Fern- und
Güterverkehrsstrecken ebenso vor wie die Renovierung von weiteren 100
Bahnhöfen. Und mit dem Rhein-Ruhr-Express soll eine neue, schnelle
Verbindung im Ballungsraum zwischen Köln und Dortmund auf eigener Trasse
entstehen. Bislang ist vieles davon nur Absichtserklärung - denn das kostet
Geld. Dabei brauchen wir mehr Pünktlichkeit, mehr Komfort, mehr Platz, wenn
wir mehr Leute auf die Schiene locken wollen. Und wir bräuchten für die
Straße integrierte regionale Verkehrspläne für Luftreinhaltung, Lärmschutz
und Klimaschutz.
Sie hoffen also auf einen Regierungswechsel?
CDU und FDP stehen für mehr Auto- und Luftverkehr. SPD, Grüne und Linke
versprechen, öffentlichen Verkehr stärker zu fördern. Die bisherige
Koalition ist daher die schlechteste Variante.
27 Apr 2010
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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