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# taz.de -- Ypsilanti über die Koalistionsfrage: "Eine linke Frau hat es schwe…
> 2008 stand Andrea Ypsilanti in Hessen vor einer ähnlichen Situation wie
> Genossin Kraft jetzt in NRW: Große Koalition oder Linksbündnis? Für
> Letzteres sei Mut nötig, meint Ypsilanti.
Bild: Umlagert von der Presse: Andrea Ypsilanti 2008 in Frankfurt.
taz: Frau Ypsilanti, die SPD könnte in Nordrhein-Westfalen nach
gegenwärtigem Stand nur zusammen mit der Linkspartei die
Ministerpräsidentin stellen. So eine Zusammenarbeit haben Sie vor zwei
Jahren in Hessen ausgeschlossen. Sind derart kategorische Aussagen aus
heutiger Sicht richtig?
Andrea Ypsilanti: In Hessen habe ich die Zusammenarbeit 2007/2008 vor der
Wahl ausgeschlossen, weil diese Frage damals in der SPD noch absolut tabu
war. Es gab keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Programmen. Aber
genau die braucht man heute wie damals, bevor man eine Koalition
ausschließt oder eingeht.
Der Dialog zwischen SPD und der Linken ist also weiter als damals?
Die Parteien haben zumindest begonnen, sich mit der Programmatik der
jeweils anderen auseinanderzusetzen. Aber auch die Medien sollten sich mehr
mit den Inhalten befassen und nicht immer nur darüber spekulieren, wer nun
mit wem koalieren könnte.
Tun wir es trotzdem noch einmal: Ähnlich wie möglicherweise jetzt Hannelore
Kraft in Nordrhein-Westfalen standen Sie auch vor vor der Wahl große
Koalition oder Bündnis mit der Linken. Warum lehnten Sie die große
Koalition ab?
Das wäre in Hessen der größtmögliche inhaltliche Wortbruch gewesen. Unsere
Politik war mit der Politik der Koch-CDU nicht vereinbar. Heute bekommen
die Menschen viel zu oft Koalitionen, die inhaltlich nicht mehr das
vertreten, was die WählerInnen mit ihrer Stimme bezwecken wollten. Das ist
Betrug an den Wählenden. Es schafft Politikverdrossenheit.
Aus Sicht der SPD ist die große Koalition grundsätzlich falsch?
Ja. Eine große Koalition ist meistens ein großer Kompromiss und lähmt die
Demokratie.
Sie haben sich für die Zusammenarbeit mit der Linken entschieden und wurden
daraufhin von den Medien und Ihrer Partei abgestraft. Ist dies
grundsätzlich das Risiko einer Politikerin, die mit der Linken flirtet?
Für den grenzwertigen Umgang mit mir gibt es jedenfalls kein
geschichtliches Beispiel. Eine linke Frau hat es schwer in Deutschland.
Wenn mein Name Andreas Ypsilanti gewesen wäre, wäre manche Debatte sicher
anders geführt worden.
Also kann eine Frau das SPD-Tabu Rot-Rot-Grün nicht brechen - sondern dafür
braucht die SPD einen Mann?
So weit würde ich nicht gehen. Ich glaube, jeder Politiker hätte es schwer,
der mit einem dezidiert linken, gemeinwohlorientierten Programm antritt.
Aber unabhängig vom Geschlecht braucht jemand dafür vor allem Mut.
Der selbstverordnete und öffentlich auch so bezeichnete Linksruck der SPD
funktioniert also in der Praxis gar nicht?
Ich sehe keinen Linksruck in der SPD. Die Basis der SPD erwartet eine
linkere Politik, als sie ihr durch Gerhard Schröder aufgezwungen wurde. Wie
sich das programmatisch untermauert, werden wir sehen.
Sie haben das Institut für Solidarische Moderne gegründet - ein
Zusammenschluss von Politikern aus SPD, Grünen und Linken, dazu
Wissenschaftler und Gewerkschafter. Muss die Politik die Systemfrage
stellen?
Wir wollen einen zielgerichteten Programmdialog. Die Bildungsfrage muss neu
aufgerollt werden. Auch die Wirtschaftskrise zeigt das Scheitern eines
Systems. Dazu haben wir eine Klima- und eine Vertrauenskrise in der
Politik. Zu diesen Fragen arbeitet das Institut. Diese Probleme müssen als
Ganzes angegangen werden. Es ist ein Problem der linken Politik, dass nur
noch an Stellschrauben gedreht wird - als sei das System in Ordnung. Das
Gesamte hat keiner mehr im Blick.
25 Apr 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
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