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# taz.de -- Saatgut in der Landwirtschaft: Laxere Vorschriften für Gentech-Pro…
> Trotz Saatgut-Kontaminationen will die Union Gen-Verunreinigungen mit
> "praktikableren" Vorschriften legalisieren. Die Grünen pochen auf die
> Sorgfaltspflicht des Staates.
Bild: 2009 ließ Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nach Protesten den…
BERLIN taz | Die Regierung will offenbar nicht mehr so genau hinschauen:
Immer wieder werden versehentlich gentechnisch veränderte Pflanzen
angebaut, weil konventionelles Saatgut verunreinigt ist. Doch anstatt die
Kontrollen zu verschärfen, plant Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner
(CSU), ungenauere Nachweisverfahren für Futter- und Lebensmittel
vorzuschreiben.
Bei Stichproben fanden Behörden allein in diesem Jahr in sieben
Bundesländern konventionelles Mais-Saatgut, das gentechnisch veränderte
Maissamen enthielt. Insgesamt 20 von 305 Proben waren verunreinigt, eine
aus Schleswig-Holstein stammende sogar gleich vierfach. Diese Ergebnisse
wurden diese Woche von Greenpeace veröffentlicht.
Vor allem für Biolandwirte stellt unentdecktes Wachstum von Genpflanzen ein
Problem dar. Der Präsident des Anbauverbands Bioland, Thomas Dorsch,
befürchtet eine "schleichende Verunreinigung". Auch Martin Hofstetter von
Greenpeace warnt: "Verunreinigtes Saatgut kann dazu führen, dass sich
Genpflanzen unkontrolliert ausbreiten und in die Nahrungskette gelangen."
Die FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan sieht dagegen "kein Risiko für
Verbraucher und Landwirte". Sie fürchtet vielmehr hohe Kosten für die
Lebens- und Futtermittelwirtschaft durch die sogenannte
Nulltoleranz-Regelung der EU. Denn bislang müssen Saatgut, Futter- und
Lebensmittel selbst bei kleinsten Verunreinigungen aus dem Verkehr gezogen
werden.
Diese Regelung versucht Ministerin Aigner in Deutschland nun offenbar
auszuhöhlen. Auf Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion gab ihr Ministerium
Mitte März an, an einer "für Wirtschaft und Überwachung praktikableren
Anwendung" der Nulltoleranz zu arbeiten. Das Gleiche forderte in diesem
Monat auch eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion im Abschlussbericht ihrer
Klausurtagung. Das kann nur heißen, dass amtliche Probenahme- und
Nachweismethoden für Futter- und Lebensmittel so angepasst werden sollen,
dass sie Verunreinigungen erst ab einem gewissen Prozentsatz erfassen.
Auf EU-Ebene gibt es ähnliche Pläne. Die Grünen-Agrarexpertin Ulrike Höfken
glaubt, dass eine "technische Lösung" missbraucht werden soll, um sich "aus
der politischen Verantwortung zu mogeln". Sie fordert statt methodischer
Tricks klare Haftungsregeln für Verunreiniger: "Die Politik darf die
Sorgfaltspflicht nicht schleifen lassen."
29 Apr 2010
## AUTOREN
Thomas Schmid
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