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# taz.de -- Renate Künast über Genmais-Verbot: "Wir haben Genpollen im Honig"
> Die Agrarministerin Aigner kann den Genmais-Anbau schnell verbieten, sagt
> die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Dafür müsse die
> CSU-Politikerin aber gegen die WTO kämpfen.
Bild: "Es geht um die Grundsatzfrage, ob man in Deutschland Pflanzen im Boden h…
taz: Frau Künast, als ihre Vorgängerin kennen Sie das Amt von
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner gut. Kann Sie den Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen einfach verbieten?
Renate Künast: Einfach verbieten, mit dem Argument "Das wollen wir nicht" -
das geht nicht. Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO sehen vor, dass
alles erlaubt ist, solange nicht ein Berg wissenschaftlicher Studien
vorliegt, der das Gegenteil nahelegt.
Und welche Handlungsoptionen hat Aigner jetzt?
Nur weil die WTO etwas nicht zulässt, heißt das nicht, dass man es nicht
machen kann. Man muss dann nur den Kampf auch durchstehen. Aigner stehen
zwei Wege offen. Der eine ist das Monitoring-Verfahren, in dem der
Genmais-Hersteller Monsanto belegen muss, dass er sich an die - übrigens
unzureichenden - Regeln hält. Darauf setzt Aigner, doch das taugt nichts …
… und der zweite Weg?
Sie muss mit den Umweltgefährdungen des BT-Maises und ihren Auswirkungen
auf die Imkereien argumentieren. Wir finden Genpollen im Honig, obwohl es
für MON 810 keine Zulassung als Lebensmittel gibt. Das berechtigt zumindest
zu einer Aussetzung der Sortenzulassung. Damit hätte Aigner ein wenig Luft
gewonnen, um grundsätzlich die Frage zu beantworten, was wir eigentlich
über MON 810 wissen. Das muss allerdings schnell geschehen, schließlich
beginnt die Aussaat von Mais dieser Tage und die Landwirte wollen wissen,
woran sie sind.
Warum zaudert Aigner?
Sie steckt fest zwischen Horst Seehofer und seiner Position - Gentechnik
ja, aber nicht in Bayern - und dem Forschungsflügel der Union, zu dem sie
übrigens bis zur Übernahme ihres Amtes selbst gehörte.
Perspektivisch will sie Länder oder Landkreise über den Anbau von
Genpflanzen entscheiden lassen. Ist das eine gute Lösung?
Nein, das ist ein Ablenkungsmanöver. Es geht um die Grundsatzfrage, ob man
in Deutschland Pflanzen im Boden haben will, die ein gefährliches Gift
produzieren. Das muss Frau Aigner entscheiden, dafür hat sie doch ihr Amt.
Eine Bundesregierung kann nicht Themen, für die großer Sachverstand
gebraucht wird, auf regionale Ebenen weiterreichen. Soll jetzt jeder
Landkreis vier Gentechnik-Experten einstellen? Das geht gar nicht. Außerdem
wären die Landkreise dem enormen Druck der Konzerne viel hilfloser
ausgesetzt als der Bund.
Was ist also politisch notwendig?
Langfristig müssen wir die Regeln der Welthandelsorganisation ändern.
Kurzfristig könnte Deutschland ein nationales Einfuhrverbot aussprechen,
wie das übrigens schon andere EU-Länder getan haben. Und es gilt, auf die
Macht des Faktischen zu setzen: Wir haben ja noch weitgehend
gentechnikfreie Regale, was wir übrigens auch dem Gentechnikgesetz
verdanken, das unter Rot-Grün verabschiedet wurde. Nun könnten Städte und
Regionen sagen: Wir haben ein Lebens- und Tourismuskonzept, in dem ist
Agrogentechnik nicht vorgesehen. Nach dem Motto: Ihr könnt uns mal, mit
euren WTO-Regeln.
Hätten Sie das Gentechnikgesetz auch in einer Ampelkoalition durchbekommen?
Die FDP ist schließlich die härteste Verteidigerin der grünen Gentechnik.
Als ich mein Gentechnikgesetz im Kabinett Schröder vorgestellt habe, hat
der SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement schon gesagt, er werde dagegen
kämpfen, da hatte das noch nicht mal eine Drucksachennummer. Dieses Gesetz
haben wir Grüne auch gegen den Widerstand der Sozialdemokraten
durchgesetzt. Aber wenn die Bevölkerung solch ein Gesetz will und diese
Nahrung verweigert, knackt man den Widerstand bei jeder Partei.
4 Apr 2009
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
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