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# taz.de -- Finanzminister sollen Sonntag entscheiden: Banken beteiligen sich a…
> Viel deutet darauf hin, dass noch am Sonntag die Finanzminister der EU
> die neuen Hilfen für Griechenland vereinbaren können. Auch die Banken
> sollen – ein wenig – beitragen.
Bild: Aufstand gegen das verordnete Sparen: Proteste der Lehrer vorm Finanzmini…
BERLIN taz | Lange haben sie gezögert, jetzt wollen auch sie offenbar
Griechenland helfen – die deutschen Banken und Versicherungen, die von
einem stabilen Euro und einem kreditwürdigen Griechenland profitieren. Ein
bis zwei Milliarden Euro aus der Privatwirtschaft für das
Griechenland-Hilfspaket sollen so zusammenkommen, hieß es am Freitag.
Das ganze wäre nicht viel mehr als ein symbolischer Beitrag. Denn das
gesamte Hilfspaket, das die Euro-Länder und der Internationale
Währungsfonds (IWF) gemeinsam schmieden wollen, könnte bis zu 135
Milliarden Euro kosten.
Schon bei der finanziellen Aufarbeitung der Finanzkrise sollen die Banken
in Deutschland nur symbolisch belastet werden. Die Bundesregierung plant
eine Bankenabgabe, mit der ein Sonderfonds zur Abwehr künftiger Krisen
gespeist werden soll. Geplant sind Einnahmen durch die Abgabe in Höhe von
rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich: Zur Abwehr der
Finanzkrise hat Deutschland nach Expertenschätzung schon 147 Milliarden
Euro aufbringen müssen.
Das Hilfspaket für Griechenland soll bis zum Sonntag stehen. Sollte die
Verhandlungen bis dahin erfolgreich sein, könnten die Finanzminister der
Euro-Gruppe noch am Sonntag darüber in einer Sonderkonferenz in Brüssel
entscheiden. Ab Montag könnten dann die nationalen Gesetzgebungsverfahren
in den Euro-Mitgliedsstaaten beginnen, die nötig sind, um die
Griechenlandhilfen freizugeben.
In Deutschland ist geplant, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
ein entsprechendes Gesetz bis kommenden Freitag – noch vor der Landtagswahl
in Nordrhein-Westphalen – auf den Weg bringen, so dass das Geld dann zügig
überwiesen werden kann.
Eile ist geboten: Am 19. Mai wird für Griechenland die Rückzahlung eines
Neun-Milliarden-Euro-Kredits fällig. Sollte das Land dann zahlungsunfähig
sein, würde das an den Finanzmärkten für Turbulenzen sorgen und den Euro in
eine schwere Krise stürzen.
Der angekündigte Beitrag der Banken und Versicherungen an der
Griechenlandhilfe ist auch diesem enormen Zeitdruck geschuldet. Immerhin
haben die SPD-geführten Bundesländer damit gedroht, die Abstimmung über das
Nothilfegesetz zu verzögern, sollten sich die Banken nicht beteiligen.
Auch die Grünen fordern eine Beteiligung der Banken. Schließlich gingen die
europäischen Steuerzahler mit den Finanzhilfen für Griechenland ins Risiko,
um einen ungeordneten Staatsbankrott zu vermeiden, so
Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. "Das bewahrt die
Gläubigerbanken vor einem drohenden Totalausfall ihrer Forderungen."
Deshalb seien auch die Altgläubiger gefragt, sich an der Sanierung des
Landes zu beteiligen. Ein Schuldenmoratorium sei erforderlich, um
Griechenland einen Neustart zu ermöglichen. "Eine Gläubigerbeteiligung in
Schuldenkrisen ist nichts Außergewöhnliches. Es ist eher die Regel."
Ein Beispiel für eine erfolgreiche Gläubigerbeteiligung war nach Ansicht
Trittins die Umschuldung in Uruguay im Jahr 2003. Auch Jamaika und Belize
sei jüngst "ordentlich", also ohne dass es zu Panikreaktionen an den
Märkten gekommen sei, geholfen worden.
30 Apr 2010
## AUTOREN
Richard Rother
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