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# taz.de -- Atomwaffen-Sperrvertrag: Iran und USA streiten sich
> Die Atomwaffensperrvertrag-Konferenz in New York beginnt mit einem
> Wortgefecht zwischen Clinton und Ahmadinedschad. Der macht auch noch
> Abrüstungs-Vorschläge.
Bild: Der Präsident des Iran, Ahmadinedschad, bei der Eröffnung der Konferenz.
Mit einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem iranischen Präsidenten
Mahmoud Ahmadinedschad und US-Außenministerin Hillary Clinton begann am
Montag in New York die Überprüfungskonferenz zum "Vertrag über die
Nichtverbreitung von Atomwaffen" (NPT). UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon
forderte die 188 Teilnehmerstaaten zur baldigen Aufnahme von Verhandlungen
über eine Konvention zur Abrüstung aller atomaren Massenvernichtungsmittel
auf.
Das Pentagon machte anlässlich der Überprüfungskonferenz erstmals seit 1961
Angaben über die aktuelle Zahl der US-Atomsprengköpfe. Ahmadinedschad, der
als einziger Staats- oder Regierungschef nach New York reiste, hielt den
USA vor, 1945 als erstes und bislang einziges Land Atomwaffen eingesetzt zu
haben. Das sei "nicht vergleichbar mit irgendeinem anderen Verbrechen der
Geschichte".
Zudem, kritisierte Ahmadinedschad, drohten die USA auch nach der kürzlich
von der Obama-Administration veränderten Atomwaffendoktrin weiter mit
atomaren Angriffen gegen Iran und andere Länder. Der iranische Präsident
forderte die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen sowie "völkerrechtlich
verbindliche Maßnahmen, um Entwicklung, Produktion, Lagerung,
Instandhaltung, Modernisierung und Weiterverbreitung von Atomwaffen" zu
unterbinden.
Ahmadinedschad unterbreitete der Konferenz elf konkrete Vorschläge für die
Stärkung des Nichverbreitungsvertrags und "seine Erweiterung zu einem
Abkommen über die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen".
Aus Protest gegen die Rede des iranischen Präsidenten verließen die
Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands den
Sitzungssaal in der New Yorker UNO-Zentrale. US-Außenministerin Clinton
warf in ihrer Rede Ahmadinedschad vor, er wolle den
Nichtverbreitungsvertrag untergraben. "Er kam zu der Konferenz mit dem
Ziel, den Vertrag zu schwächen. Aber er wird damit scheitern", betonte
Clinton. Unter den 188 teilnehmenden Ländern sei der Iran das einzige, das
den Vertrag immer und immer wieder verletze. "Deshalb nehmen die
Ausgrenzung und der Druck auf den Iran zu, aus keinem anderen Grunde",
erklärte die US-Außenministerin und forderte eine "harte Bestrafung" Irans
durch verschärfte Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats.
Vor den Reden Ahmadinedschads und Clintons hatte der Chef der
Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO), Yukiya Amano, vor den
Delegierten gesagt, seine Behörde könne "weiter nicht bestätigen, dass der
Iran sein Nuklearmaterial ausschließlich für friedliche Zwecke" nutze,
"weil das Land nicht die nötige Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigt". Als
"Signal der Offenheit und Transparenz" (Clinton) veröffentlichte das
Pentagon gleichzeitig mit der Rede der US-Außenministerin erstmals seit 49
Jahren Informationen über den Umfang des US-Atomwaffenarsenals. Nach diesen
Angaben verfügen die USA derzeit über 5.113 einsatzfähige Atomsprengköpfe.
Seinen Höchststand hatte das US-Arsenal im Jahr 1967 während des Kalten
Kriegs mit 31.255 Atomsprengköpfen erreicht.
Zum Auftakt der Überprüfungskonferenz warnte UNO-Generalsekretär Ban Ki
Moon vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Die fünf durch den NPT
offiziell anerkannten Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und
Großbritannien müssten "ihren Willen zur Abrüstung bekräftigen", sonst
drohe "ein Schritt zurück". Ban appellierte - ohne Nennung von konkreten
Namen - an jene Staaten, die den Vertrag bislang nicht unterzeichnet haben,
dies "so schnell wie möglich" zu tun.
Gemeint sind damit Indien, Israel und Pakistan, die seit Mitte der 1970er
zu Atomwaffenstaaten wurden. Aus diesem Grund könnten sie dem NPT auch nur
beitreten, wenn sie zuvor ihre Atomwaffenarsenale komplett verschrotten.
5 May 2010
## AUTOREN
Andreas Zumach
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