Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Protest gegen Kürzungen: Schleswig-Holstein spart an Bildung
> Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will 2.300 Studienplätzen und
> 4.000 Lehrerstellen streichen. Bildungsexperten sind empört und die Zahl
> der Proteste wächst.
Bild: Gegen geplante Kürzungen: Streikende Lehrer am Donnerstag auf dem Weg zu…
BERLIN taz | Am Mittwoch und Donnerstag haben Schüler und Lehrer gegen
Einsparungen im Bildungshaushalt der CDU-FDP-Landesregierung protestiert,
am 16. Juni wollen tausend Hochschulmitarbeiter und Studierende in Kiel
demonstrieren. Gegen das Sparkonzept der Landesregierung regt sich jetzt
auch überregional Widerstand.
Die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel,
hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen brieflich aufgefordert, die
Kürzungen im Hochschulbereich zurückzunehmen. "Diese senden ein
gefährliches, weil falsches Signal an die anderen Länder und den Bund",
sagte sie der taz.
Schleswig-Holstein ist zusammen mit Hessen eines der ersten Länder, das
sich von den Zielen des Bildungsgipfels verabschiedet. Bund und Länder
hatten 2008 vereinbart, ab 2015 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in
Bildung und Forschung zu investieren. So sollen unter anderem zusätzliche
Studienplätze und mehr Lehrerstellen finanziert werden.
Schleswig-Holstein will nun jedoch 2.300 Studienplätze und 4.000
Lehrerstellen streichen. "Die Einsparungen sind zunächst dem
Neuverschuldungsverbot geschuldet", begründet Wissenschaftsminister Jost de
Jager (CDU) die Pläne gegenüber der taz. Das heißt: Die vom Bundestag
beschlossene Schuldenbremse sticht die von Bundeskanzlerin Angela Merkel
und den Ministerpräsidenten ausgerufenen Bildungsziele aus.
Schleswig-Holstein hat fast 25 Milliarden Euro Schulden – bei jährlichen
Einnahmen von 9 Milliarden Euro. Die Landesregierung will daher jedes Jahr
120 Millionen Euro kürzen. In Lübeck soll der Studiengang Medizin ab 2011
auslaufen. "Das ist ein falscher Schritt mit weitreichenden negativen
Konsequenzen – nicht nur für die Universität Lübeck, sondern für
Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland", warnt Wintermantel.
Ob sich Carstensen davon beeindrucken lässt, ist fraglich. Schon 2009 hatte
er sich dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zunächst
verweigert – um dann nach einigem Feilschen doch zuzustimmen. Seine
Regierung geht davon aus, dass sich der Bund bereit erklärt hat, das Land
im Bereich der Bildungsinvestitionen mit über 100 Millionen pro Jahr aus
Bundesmitteln dauerhaft zu entlasten.
Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die
bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Anke Erdmann, ist
empört: "Es ist ein Unding, dass nun ausgerechnet Schleswig-Holstein als
eines der ersten Länder aus der Bildungsrepublik austritt."
4 Jun 2010
## AUTOREN
Anna Lehmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um Schulpolitik in Schleswig-Holstein: Pädagogischer Ungehorsam
Lehrer in Schleswig-Holstein demonstrieren gegen längere Arbeitszeiten und
eine Änderung des Schulgesetzes. In Handewitt kämpfen Kollegium und
Gemeinde um die Gemeinschaftsschule.
Uni-Streichungen: "Ohne Uni wär hier gar nichts los"
Lübeck sieht sich bei Sparplänen im Hochschulbereich stark benachteiligt
gegenüber Kiel. Das Kieler Ministerium spricht von "Kräfte bündeln".
Kommentar Hochschulpläne: Weiter so mit Kühen, Kohl und Raps
Die Schleswig-Holsteiner setzen längst auf Felder jenseits der
Landwirtschaft. Doch nun erklärt die Landesregierung die drei Hochschulen
für unnützen Luxus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.