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# taz.de -- Druck auf Israel wirkt: Lockerung der Blockade in Sicht
> Nach der Blockade der "Rachel Corrie" werden die Passagiere des
> Solidaritätsschiffes ausgewiesen. Doch die Aktivisten wollen
> weitermachen.
Bild: Kein Schiff in Sicht: Ein Junge springt ins Hafenbecken von Gaza-Stadt
JERUSALEM taz | Der internationale Druck auf die israelische Regierung
trägt erste Früchte. Die Minister debattierten am Sonntag in Jerusalem ein
Ende oder mindestens eine deutliche Verminderung der Blockade des
Gazastreifens. "Die Zeit ist reif, um Alternativen für das Embargo zu
prüfen", meinte Sozialminister Itzhak Herzog von der Arbeitspartei. Er
schlug vor, sowohl dem Umfang der Warenlieferungen nach Gaza als auch die
Produktliste zu erweitern. Transportminster Israel Katz (Likud) hoffte
hingegen auf eine Abkoppelung Israels vom Gazastreifen: "Die zivilen Waren
sollten von Ägypten aus über (die Grenzstadt) Rafah nach Gaza geliefert
werden."
In Tel Aviv hatten am Vorabend rund 6.000 Demonstranten ein Ende der
Blockade gefordert. Trotz des strengen Sicherheitsaufgebots gelang es einem
rechtsnationalen Aktivisten, eine Rauchbombe auf die Demonstranten zu
werfen. "Ich stand kaum zwei Meter entfernt", berichtete Uri Avnery,
Gründer des linken Friedensblocks "Gusch Schalom". Die Nationalisten hätten
die Demonstranten als "Araberfreunde" bezeichnet und "Geht doch nach Gaza!"
gerufen. Von dem Zwischenfall abgesehen, zeigte sich Avnery zufrieden über
die Teilnahme bei der Demonstration, die "zum ersten Mal seit Jahren
Vertreter aus dem gesamten israelischen Friedenslager auf die Straße
brachte".
Am Wochenende fanden auch landesweite Solidaritätskundgebungen mit den
Marinesoldaten statt, die den Auftrag hatten, den Hilfskonvoi für Gaza zu
stoppen. "Das Volk steht vereint hinter der Israelischen Verteidigungsarmee
und seinen Soldaten", hieß es auf Spruchbändern. Die Elitetruppe war
international in Verruf geraten, nachdem bei der Kaperung des türkischen
Flaggschiffs "Mavi Marmara" neun propalästinensische Aktivisten erschossen
worden waren.
Die Aktivisten der "Rachel Corrie", dem siebenten Schiff der
propalästinensischen "Freiheits-Flotilla", wurden gestern zum Teil über die
Allenby-Brücke in Richtung Jordanien, zum Teil über den Flughafen Ben
Gurion abgeschoben. Die elf irischen und malaysischen Staatsbürger hatten
sich am Samstag zwar unter Protest, aber ohne physischen Widerstand von der
Marine zum israelischen Hafen Aschdod bringen lassen. Greta Berlin,
Sprecherin der "Free-Gaza"-Bewegung, kommentierte das israelische Vorgehen
von Zypern aus als "brutalen Akt der Piraterie". Die Bewegung plane bereits
vier weitere Schiffsfahrten mit Hilfsgütern für Gaza. "Wir werden jetzt ein
Schiff nach dem andern schicken, bis die unmenschliche Blockade gegen die
Bevölkerung im Gazastreifen ein Ende hat," sagte Berlin.
Die Koordinatorin der "Free Gaza"-Bewegung vor Ort, Munna el-Farra, sagte:
"Wir begrüßen die Anstrengungen unserer Freunde, aber die Transporte sind
wenig im Vergleich zu dem, was wir brauchen." Farra hofft nun auf konkrete
politische Veränderungen. Die Lieferungen der Hilfskonvois seien für die
Palästinenser nicht das Entscheidende, sondern "die Botschaft dieser Leute,
die kommen und sagen: Ihr seid nicht allein."
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu stellte im Verlauf der gestrigen
Regierungssitzung fest, dass er "die Errichtung eines iranischen Hafens in
Gaza nicht zulassen" werde. Die Minister blieben sich uneins darüber, in
welcher Form die Ereignisse der vergangenen Woche untersucht werden
sollten. Die UNO und die Regierung in Washington forderten eine unabhängige
Untersuchungskommission, was Israel in der Vergangenheit stets ablehnte.
Nach Berichten der Zeitung Maariv zeichnet sich eine zivile israelische
Kommission unter Beisein internationaler Beobachter ab.
Minderheitenminister Avischai Bravermann (Arbeitspartei) warnte vor einer
Wiederholung der Fehler nach dem Gazakrieg, als Jerusalem jede Kooperation
mit der von der UNO eingesetzten Kommission ablehnte, was zwangsweise zu
einer Einseitigkeit des Berichts geführt habe.
7 Jun 2010
## AUTOREN
Susanne Knaul
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