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# taz.de -- Überregionale Proteste: AKW-Gegner planen heißen Herbst
> Die Anti-AKW-Bewegung plant bundesweit drei Großdemonstrationen. Gegen
> das Endlager Schacht Konrad wird wegen mangelnder Langzeitsicherheit
> Klage erhoben.
Bild: Atomkraftgegner bei einer Demonstration 2009 bei Neckarwestheim.
HANNOVER taz | Mit großen überregionalen Protestaktionen will die
Anti-AKW-Bewegung der Bundesregierung einen heißen Herbst bereiten. Bei
einem Treffen am Wochenende in Frankfurt wurden gleich drei bundesweite
Aktionen diskutiert: eine zentrale Demo in Berlin am 18. September, ein Tag
der Menschenketten an den deutschen Castor-Transportstrecken im Oktober und
als Höhepunkt eine bundesweite Demo im wendländischen Dannenberg im
November. Alle drei überregionalen Aktionen würden auf jeden Fall
stattfinden, sagte der Sprecher der AG Schacht Konrad, Peter Dickel.
Dagegen bezeichnete die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg die Demo in
Berlin und die Ketten an den Castor-Strecken lediglich als noch nicht
ausdiskutierte Vorschläge. "Wir dürfen uns nicht gegenseitig mit Aktionen
Konkurrenz machen", warnte die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek. "Unsere
Priorität liegt bei der großen gemeinsamen Demonstration im November
anlässlich des Castor-Transports nach Gorleben", betonte sie. Diese soll
voraussichtlich am zweiten Novemberwochenende stattfinden.
Außerdem machen am 29. September in jedem Fall die Anwohner des Endlagers
Schacht Konrad in Salzgitter mobil. Dort wollten mehr als zehntausend
Teilnehmer gegen die Inbetriebnahme der Deponie für schwach und
mittelstrahlenden Müll demonstrieren, sagte Peter Dickel. Erwartet würden
bei der Demo auch zahlreiche Gewerkschafter aus örtlichen Metallbetrieben.
Klagerecht verändern
Viele IG-Metaller aus Salzgitter zahlen zudem regelmäßig 5 Euro im Monat in
den "Rechtshilfefonds Schacht Konrad" ein. Die von dem Fonds unterstützten
Kläger gegen das Endlager, der Bauer Walter Traube und seine Familien,
haben sich jetzt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
gewandt. Durch die Genehmigung des Endlagers Konrad sehen die Anwohner ihr
Menschenrecht auf Leben, ihr Recht auf eine intakte natürliche Umwelt und
auf ein faires Genehmigungsverfahren missachtet, wie Rechtsanwältin Wiltrud
Rülle-Hengesbach sagte.
Die Beschwerde in Straßburg solle die deutschen Gerichte dazu zwingen, sich
doch noch mit der mangelnden Langzeitsicherheit des Endlagers
auseinanderzusetzen. Zuletzt hatte auch das Bundesverfassungsgericht die
Langzeitsicherheit des Endlagers für nicht einklagbar erklärt, weil ein
langfristig undichtes Endlager nicht die klagenden Anwohner, sondern nur
deren noch nicht klagefähigen Nachkommen schädige.
Die Beschwerde wolle ein umfassendes Klagerecht durchsetzen, über das
Anwohner eines Endlagers auch den Schutz nachfolgender Generationen geltend
machen könnten, betonte die Anwältin. Sie sei daher auch für andere
Standorte von Bedeutung. Die Rechtshilfe Konrad hat für Gerichtsverfahren
bereits 250.000 Euro aufgebracht. Die Beschwerde in Straßburg wird
voraussichtlich weitere 50.000 Euro kosten.
15 Jun 2010
## AUTOREN
Jürgen Voges
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