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# taz.de -- AKW Laufzeitverlängerung: Atompläne zunächst blockiert
> Spitzenpolitiker von Bund und Ländern können sich bei einem Treffen im
> Kanzleramt noch nicht auf Details zur Laufzeitverlängerung einigen. Die
> Entscheidung soll im Juli fallen.
Bild: Rund 250 Menschen protestierten am Freitag gegen die Laufzeitverlängerun…
BERLIN taz | Was im Fall längerer Laufzeiten droht, war schon am frühen
Freitagmorgen vor dem Kanzleramt zu sehen: Als dort die Ministerpräsidenten
der Bundesländer mit AKWs und die zuständigen Mitglieder der
Bundesregierung eintrafen, um ihren Streit über die Frage zu beenden,
wurden sie mit "Abschalten"-Rufen begrüßt.
Rund 250 AtomkraftgegnerInnen waren kurzfristig auf die Straße gegangen,
nachdem sich abzeichnete, dass schon bei diesem Termin eine Entscheidung
darüber fallen soll, wie viele Jahre Zuschlag Union und FDP den Reaktoren
gewähren wollen. Vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan
Mappus (CDU) hatte zuvor zur Eile gedrängt und seinen Parteifreund, den
Bundesumweltminister Norbert Röttgen, zum Rücktritt aufgefordert, falls
dieser sich einer schnellen Entscheidung in den Weg stelle.
Als die Teilnehmer des Treffens nach zwei Stunden wieder auseinandergingen,
war klar: Eine Entscheidung über die Laufzeiten ist am Freitag noch nicht
gefallen. Offenbar waren die Bedenken der Juristen größer als der Druck der
Lobbyisten.
Ein gemeinsames Gutachten von Innen- und Justizministerium hatte ergeben,
dass ohne Beteiligung des Bundesrates, wo Schwarz-Gelb seit der NRW-Wahl
keine Mehrheit mehr hat, allenfalls eine "moderate" Laufzeitverlängerung
möglich ist. Und selbst dies sei mit einem "nicht unerheblichen
verfassungsrechtlichen Risiko" verbunden, über das nur "politisch zu
entscheiden" sei.
Das soll nun "möglichst bis Ende Juli" geschehen, sagte Regierungssprecher
Ulrich Wilhelm, der von einem "ambitionierten Ziel" sprach. Bis dahin
sollen nicht nur die rechtlichen Fragen geklärt und definiert werden, was
unter einer "moderaten" Laufzeitverlängerung zu verstehen ist – zuletzt war
über maximal zehn Jahre gesprochen worden.
Nun sollen auch schon im Juli die Studien zum Energiekonzept vorliegen, mit
denen der Bedarf für längere Laufzeiten ermittelt werden soll. Damit hat
sich Röttgen durchgesetzt, der das Energiekonzept stets als Voraussetzung
für alle weiteren Entscheidungen bezeichnet hatte. Seine Sprecherin
Christiane Schwarte erklärte zudem, dass entgegen anderslautenden
Forderungen zusätzliche Sicherheitsauflagen Bestandteil der
Laufzeitverlängerung sein werden.
Die Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt werteten die Verschiebung als
Erfolg. "Die Massenproteste der letzten Monate zeigen Wirkung", sagte
Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt. Er lehnt auch die
angestrebte "moderate" Verlängerung ab.
"Selbst wenn sich Bundesumweltminister Röttgen mit seiner Linie durchsetzt,
die Laufzeiten der Atomkraftwerke um acht Jahre zu verlängern, bedeutet
dies eine Kampfansage an die gesellschaftliche Mehrheit, die weiter auf die
Stilllegung der Atomkraftwerke drängt", so Stay.
SPD und Grüne kündigten an, gegen eine Laufzeitverlängerung ohne
Bundestags-Zustimmung in jedem Fall vor Gericht zu ziehen.
4 Jun 2010
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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