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# taz.de -- Icelandic Modern Media Initiative: Freiheits-Hafen kann gebaut werd…
> IMMI, die "Icelandic Modern Media Initiative" für Presse- und
> Meinungsfreiheit wird konkreter. Das isländische Parlament sprach sich
> einstimmig für IMMI aus.
Bild: Landschaft in Island.
Die isländischen Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch einen Antrag, der
die Regierung beauftragt, Gesetzesvorschläge für die umfassende Freiheit
digitaler Medien und des Informatenschutzes zu erarbeiten.
Die Abstimmung endete – bei einer Enthaltung – einstimmig. Was bedeutet,
dass von den konservativ-liberalen Oppositionsparteien bis zur
rot-rot/grünen Regierung das gesamte politische Spektrum Island nun diese
Initiative unterstützt, die mit Hilfe von Personen entwickelt worden ist,
die hinter der Whistleblower-Webseite Wikileaks stehen.
Damit kann nun die eigentliche gesetzgeberische Arbeit beginnen. Für diese
ist in erster Linie die Regierung zuständig. Bei ihr hat das Parlament u.a.
die Abhaltung einer Internationalen Konferenz zur Datensicherheit und zu
neuen IT-Infrastrukturtechnologien wie Cloud-Computing in Auftrag gegeben.
Ziel von [1][IMMI] ist es, in Island die progressivsten Gesetze zum Schutz
der Medien, der Meinungsfreiheit und des Informatenschutzes, die es jeweils
in anderen Ländern bereits gibt, zusammenzufassen, und einzelne weitere
Komponenten, die noch nirgends vorhanden sind, zu entwickeln.
Beispielsweise gilt Schweden als Vorbild für den Informatenschutz: Hier
macht sich ein Journalist strafbar, wenn er eine Quelle preisgibt. Ämtern
ist es verboten, überhaupt nur nachzufragen, wo ein Journalist seine
Informationen her hat und Strafverfolgungsbehörden haben keine Möglichkeit,
die Herausgabe von Quellen unter Strafandrohung erzwingen zu können.
Whistleblower haben damit die Sicherheit, anonym zu bleiben.
Zu bereits konkreter diskutierten Gesetzesvorhaben gehört ein Gesetz, das
auf Island ansässige Internetprovider ausdrücklich als reine
„Datentransporteure“ definieren soll, die für den Inhalt der von ihnen
transportierten Daten ebensowenig zur Verantwortung gezogen werden können,
wie ein Postdienst für den Inhalt der von ihm beförderten Briefe. Der
„Libel Tourism“, die Praxis von Klägern, in solchen Ländern und vor solch…
Gerichten gegen ihnen unliebsame Medieninhalte vorzugehen, wo sie sich die
grössten Erfolgsaussichten für Klagen oder einstweilige Verfügungen
versprechen, soll mit einem ausschliesslichen isländischen Gerichtsstand
gestoppt werden. Wobei dort dann natürlich die liberalen isländischen
Mediengesetze zur Anwendung kämen.
Der wirtschaftliche Hintergedanke: Provider und digitale Medien sollen
einen Anreiz erhalten, sich in dem von der Finanzkrise schwer heimgesuchten
Land anzusiedeln. In welchem Umfang IMMI allerdings auch eine
EU-Mitgliedschaft überleben würde, die Reykjavik gerade anstrebt und die
dann beispielsweise auch die durchgängige Geltung von Gemeinschaftsrecht
bedeuten und eine Zuständigkeit des EU-Gerichtshofs begründen würde, ist
bislang noch eine offene Frage.
17 Jun 2010
## LINKS
[1] http://www.immi.is/?l=en&p=intro
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
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