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# taz.de -- Justizminister wollen Street View regulieren: Länder fordern neues…
> Nun sollen die strittigen Fragen bei Street View doch gesetzlich geregelt
> werden. Das wünschen die Bundesländer. Ob das nun auf ein Lex Google
> herausläuft oder noch mehr Probleme regelt, muss sich noch zeigen.
Bild: Selten einig: Die Justizminister von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), a…
HAMBURG afp/dpa | Die Justizminister der Länder wollen den Datenschutz im
Falle sogenannter Geodatendienste wie Googles umstrittenem
Straßenfotoprojekt Street View verschärfen. Bei einer Tagung in Hamburg
einigten sich alle 16 Ressortschefs am Donnerstag darauf, eine Initiative
mehrerer Länder zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterstützen.
So sollen Anbieter zur Anonymisierung von erfassten Menschen gezwungen
werden.
"Freiwillige Maßnahmen zum Datenschutz reichen nicht", erklärte Hamburgs
Justizsenator und Gastgeber Till Steffen (Grüne) nach Abschluss der
zweitägigen Konferenz. Die Rechtslage müsse mit der technischen Entwicklung
Schritt halten. Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürger
dürften nicht vom Wohlwollen der Dienstbetreiber abhängig sein.
Der von Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und
dem Saarland gemeinsam entwickelte Vorstoß, der nun von allen Ländern
getragen wird, sieht nach Angaben der Hamburger Justizbehörde auch eine
Pflicht zur Unkenntlichmachung von Autokennzeichen und ein
Widerspruchsrecht für Betroffene vor.
Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekundete
ihre Unterstützung für eine gesetzliche Neuregelung. "Das Datenschutzrecht
muss der digitalen Welt angepasst werden", hatte sie bereits vorab dem
Hamburger Abendblatt gesagt.
Ein Einzelfallgesetz, das nur auf Google und Street View zugeschnitten
wäre, lehnte die Ministerin aber ab. "Wir können nicht für jeden neuen
Anbieter ein neues Gesetz machen." Leutheusser-Schnarrenberger nahm an den
Beratungen ihrer Länderkollegen teil.
Ähnlich hatte sich vor einigen Tagen auch Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) geäußert, dessen Ressort für Fragen des allgemeinen
Datenschutzes zuständig ist. In seinen 14 sogenannten Thesen zur
Netzpolitik heißt es, "Gesetze aufgrund von Einzelfällen" sollten vermieden
werden.
Hamburgs Justizsenator Steffen wies das zurück, dass es nur eine "Lex
Google" sei. Es gebe längst Unternehmen, die schon weiter seien.
Geodatendienste seien ein Zukunftsmarkt: "Dort kann sehr viel Geld verdient
werden."
25 Jun 2010
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