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# taz.de -- Justizministerin über Street View: Alles verpixeln bevor es online…
> Leutheusser-Schnarrenberger setzt Google wegen Street View unter Druck.
> Sie verlangt verbindliche Zusagen: Gesichter und Nummernschilder müssen
> in jedem Fall unkenntlich sein.
Bild: Google-skeptisch: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Justizminist…
FRANKFURT apn | Im Streit über den Straßenfotodienst Street View hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Google mehr
Verbindlichkeiten gefordert. "Ich erwarte, dass Google seine Zusagen jetzt
auch einhält. Erst wenn alle Gesichter verpixelt sind und Kfz-Kennzeichen
nicht mehr erkennbar sind, darf der Service online gehen", sagte die
FDP-Politikerin dem Hamburger Abendblatt am Rande der
Justizministerkonferenz von Bund und Ländern, die am Donnerstag in der
Hansestadt zu Ende geht.
Jedoch werfe der Dienst unabhängig von den Zusagen des Unternehmens eine
Reihe rechtlicher Fragen auf. "Personenbezogene Bilder sollen nicht
veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen widersprochen haben", forderte
Leutheusser-Schnarrenberger.
Sie stellte eine rechtliche Neuregelung in Aussicht, wandte sich aber gegen
ein Einzelfallgesetz. Eine "Lex google", die erkennbar auf einen einzigen
Anbieter ausgerichtet sei, greife zu kurz: "Wir können nicht für jeden
neuen Anbieter ein neues Gesetz machen", betonte die FDP-Politikerin. "Das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch im Internet
konsequent zur Geltung gebracht werden. Das Datenschutzrecht muss der
digitalen Welt angepasst werden."
Daten aus Funknetzen gespeichert
Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, dass sie die Überlegungen auf der
Justizministerkonferenz einbringen werde. Google hatte Mitte Mai zugegeben,
seit 2007 private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) erfasst und
gespeichert zu haben. Das Unternehmen sammelte diese bei Kamerafahrten für
den Dienst Street View, für den es in zahlreichen Ländern Straßenzüge
fotografiert. Bei Bekanntwerden der Panne stellte Google die Fahrten in
Deutschland ein.
24 Jun 2010
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