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# taz.de -- Wegen W-Lan-Scans: Ermittlungen gegen Google Spanien
> Google muss sich in Spanien mit dem Staatsanwalt auseinandersetzen – auch
> dort scannte das Unternehmen offene W-Lans. Für den Fall ist die
> Staatsanwaltschaft San Sebastian zuständig.
Bild: Die Calle del Rio Tajo (Straße des Flusses Tajo) in Madrid.
Nach Deutschland, den USA und weiteren zehn Ländern wird jetzt auch in
Spanien gegen Google in Sachen Street View ermittelt. Beim Fotografieren
mehrerer spanischer Städte seien von den Street-View-Fahrzeugen auch Daten
aus nicht geschützten Wifi-Netzen eingescannt worden, so die Kläger – die
spanische Datenschutzbehörde sowie die Verbraucherschutzorganisationen
[1][//www.facua.org/:Facua] und [2][APENDANICA]. Unter den gescannten Daten
sollen sich E-Mail-Adressen und Passwörter befinden, so die
Staatsanwaltschaft in San Sebastián, die für den Fall zuständig ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Madrid hat die Ermittlungen in die
nordspanische Stadt übergeben, da San Sebastián zum einen eine der von
Google abfotografierten Städte ist, zum anderen, weil in San Sebastian
einer der zwölf auf IT-Recht spezialisierten spanischen Staatsanwälte
sitzt.
Die Staatsanwaltshaft weist im Schriftsatz zur Eröffnung des Verfahrens
darauf hin, dass sich Google hauptsächlich über "intelligente Werbung
finanziert". Das Abschöpfen hochsensibler Nutzerdaten sei deshalb
"besonders gefährlich". Wer in Spanien das Briefgeheimnis verletzt, E-Mails
ausspioniert, oder andere persönliche Dokumente entwendet, muss mit
Haftstrafen von bis zu vier Jahren und einem Bußgeld von bis zu 600.000
Euro rechnen.
Im Rahmen der Ermittlungen ist geplant, den Chef von Google Spanien
anzuhören, außerdem wird das Street-View-Fahrzeug untersucht. Die spanische
Datenschutzbehörde fordert außerdem Einsicht in die originalen Festplatten
in der Google-Zentrale im US-amerikanischen Mountain View in Kalifornien.
Bisher hatte die spanische Datenschutzbehörde lediglich Zugang zu den
Google-Servern erhalten. Deutsche und französische Behörden hatten bereits
zuvor ebenfalls die Forderung erhoben, Zugang zu den Google-Festplatten
erhalten – ohne Erfolg.
Nach einer ersten Anzeige aus Deutschland und einer Serie Folgeanzeigen aus
weiteren Ländern hatten sich die Google-Länderzentralen immer wieder damit
entschuldigt, dass das Scannen der Wifi-Netze durch einen Fehler zustande
gekommen sei. Es sei nicht um Inhalte gegangen, sondern nur um eine Karte
mit den Standorten der Wifi-Router. Damit solle die Ortungsfunktion in der
Google-Software verbessert werden. Google Spanien gab bisher keine
Erklärungen zu den laufenden Ermittlungen ab. "Wir werden die Daten im
Einklang mit dem Gesetz löschen", ist das einzige, was von der spanischen
Niederlassung des Internet-Unternehmens zu hören war.
8 Jul 2010
## LINKS
[1] http://https
[2] http://cita.es/apedanica/
## AUTOREN
Reiner Wandler
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