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# taz.de -- Kommentar Reformgegner-Radio: Unfairer Meinungskampf
> Wochenlang bekamen Hamburger in einem Radiosender mit höchster Reichweite
> arg Verkürztes über die Schulreform zu hören. Skandalös spät erst hat die
> Landesmedienanstalt auf diese Werbung reagiert.
Bild: Ordnungspolitik ist sein Fetisch: Tobias Schmid
Wochenlang bekamen Hamburger in einem Radiosender mit höchster Reichweite
zu hören, dass das Elternwahlrecht mit Hilfe eines Kreuzes beim
Volksentscheid gerettet werden muss. Arg verkürzt die Sache, so wie Werbung
nun mal ist.
Denn es gibt auch mit der Schulreform weiter ein Elternwahlrecht - nur
nicht nach Klasse 4, sondern nach Klasse 6. Und dass einer das Gymnasium
verlassen muss, kann im jetzigen System, das die Initiative "Wir wollen
lernen" erhalten will, fast jeden Schüler treffen.
Der Gesetzgeber wird sich etwas dabei gedacht haben, wenn er politische
Werbung im Radio außerhalb von Wahlkämpfen verbietet. Sonst kann der, der
das meiste Geld hat, sich die meiste Sendezeit für Stimmungsmache kaufen.
Anders ist dies eben in Wahlkämpfen, aber dann gelten auch andere Regeln:
Jede Partei darf Werbespots zum Selbstkostenpreis platzieren, und die
Sender sorgen mit einem Hinweis dafür, dass Hörer diese Werbung als solche
wahrnehmen.
Die Reformbefürworter haben gar nicht erst probiert, Spots zu schalten,
weil sie sich der Problematik bewusst waren. Und die Landesmedienanstalt
hat erst sehr spät auf die Werbung der anderen Seite reagiert. Hier liegt
der Skandal, und nicht im Verbot. Wenn der Meinungskampf über den Äther
ausgetragen wird, dann bitte zu fairen Bedingungen.
4 Jul 2010
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Privatsender
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