# taz.de -- Amnesty-Studie zu Polizeigewalt: Schläger in Uniform | |
> Amnesty International hat 15 Fälle von Misshandlungen dokumentiert und | |
> fordert Konsequenzen von der Innenministerkonferenz. So sollten | |
> Polizisten bei Einsätzen individuell gekennzeichnet werden. | |
Bild: Gegenseitiges Decken, verschwindende Beweismittel, ungerechtfertigte Prü… | |
Keine unabhängigen Ermittlungen, Polizisten, die sich gegenseitig durch | |
Falschaussagen schützen, Beweismittel, die einfach verschwinden: In einem | |
gestern vorgestellten Bericht von Amnesty International (AI) prangert die | |
Menschenrechtsorganisation Misshandlungen durch die Polizei an, die nie | |
aufgeklärt werden. "Das Prinzip, dass nicht ordentlich ermittelt wird, | |
zieht sich durch. Wir sehen darin ein strukturelles Problem", sagte die | |
Generalsekretär von AI in Deutschland, Monika Lüke. | |
"Wir wissen aber auch, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei | |
einen unglaublich schwierigen Job machen", sagte sie. Systematische | |
rechtswidrige Polizeigewalt gebe es in Deutschland nicht. Trotzdem mangele | |
es an Aufklärung der Fälle, was dauerhaft das Vertrauen der Bürger in den | |
Staat untergrabe. | |
Gewalt durch die Polizei in 15 Fällen hat Amnesty ausführlich recherchiert, | |
in dreien starben die Opfer. Insgesamt haben sich in den letzten Jahren 850 | |
Menschen an die Organisation gewandt. Von einem "Klima der Straflosigkeit" | |
ist in dem Bericht die Rede. Eines der größten Problem sei, dass Polizisten | |
in geschlossenen Einheiten, etwa bei Demonstrationen oder Razzien, keine | |
persönliche Kennzeichnung tragen. In Berlin ist im Jahr 2008 in 636 Fällen | |
gegen Beamte wegen Körperverletzung ermittelt worden, es kam jedoch zu | |
keiner Verurteilung. "Wir fordern eine eindeutige Kennzeichnung von Beamten | |
und wollen dazu Antworten von den Innenministerien hören", sagte David | |
Díaz-Jogeix, Europa-Experte bei AI in London. In Spanien, Großbritannien | |
und Schweden habe es gute Erfahrungen mit einer Kennzeichnungspflicht von | |
Polizisten gegeben. Amnesty fordert zudem Videoaufzeichnungen in | |
Polizeistationen, um Misshandlungen vorzubeugen. In Katalonien werde das | |
bereits praktiziert, dort sei die Zahl der Prügelvorwürfe gegen die Polizei | |
deutlich zurückgegangen, sagte Díaz-Jogeix. In Deutschland dokumentierte | |
Amnesty besonders viele Fälle, in denen Ausländer oder Asylbewerber auf | |
Polizeiwachen verprügelt wurden. | |
Manche Polizisten hätten zudem ein "falsch verstandenes Wir-Gefühl", | |
kritisierte Lüke - immer dann, wenn sich Beamte gegenseitig mit falschen | |
Aussagen deckten oder nicht gegen Kollegen aussagen. | |
Immerhin werden seit 2009 Ermittlungen gegen Polizisten bundesweit erfasst. | |
Deutschland hat außerdem einen "Nationalen Präventionsmechanismus" | |
eingeführt. Er überwacht in den 450 Einrichtungen der Bundespolizei, ob | |
Personen, die festgenommen worden sind, nicht misshandelt werden. Die | |
Stelle hat eine Mitarbeiterin und einen ehrenamtlichen Leiter. | |
Polizei ist Ländersache, die Reaktionen auf die AI-Forderungen | |
unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. In Berlin will | |
Polizeipräsident Dieter Glietsch noch in diesem Jahr Polizisten | |
verpflichten, Namensschilder oder Dienstnummern zu tragen. "Dass dies | |
möglicherweise in Einzelfällen auch die Identifizierung eines | |
Polizeibeamten erlaubt, der einer Straftat verdächtigt wird, ist aus meiner | |
Sicht ein positiver Nebeneffekt", sagte er der taz. Auch in Brandenburg | |
liegt ein entsprechender Gesetzestext vor, der auch von der CDU unterstützt | |
wird."Nummern oder Zeichen auf Uniformen sind Unfug", erklärte dagegen der | |
Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Sie stellten | |
alle Polizisten unter Generalverdacht und ermöglichten es, Beamte | |
willkürlichen Vorwürfen auszusetzen. | |
Glietsch lehnt zudem unabhängige Stellen, die gegen Polizisten ermitteln | |
sollen, ab. "Sie wären lediglich eine durch nichts gerechtfertigte | |
politische Misstrauenserklärung gegenüber Polizei und Justiz." Hamburg hat | |
dagegen als einziges Bundesland eine Ermittlungsstelle für Amtsdelikte, die | |
nicht der Polizei unterstellt ist. Videoüberwachung von Polizeidienstellen | |
lehnen Baden-Württemberg, Berlin und die Polizeigewerkschafen ab, Hamburg | |
rüstet seine Dienststellen bereits um. "Mit Kameras auf | |
Polizeidienststellen könnte man letztlich alle Kritiker überzeugen", sagt | |
Pressesprecher Ralf Kunz der taz. | |
9 Jul 2010 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
Ingo Arzt | |
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Großbritannien | |
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