Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Duisburger Oberbürgermeister erklärt sich: Sauerland will im Amt …
> Den Rücktritt lehnt Adolf Sauerland ab und lässt es auf ein
> Abwahlverfahren ankommen. Für die Loveparade-Katastrophe sieht er sich
> nicht verantwortlich.
Bild: Rücktritt ist nicht, Abwahl schon: Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sa…
DUISBURG taz | Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) lehnt
einen Rücktritt weiterhin ab und will es auf seine Abwahl ankommen lassen.
Das teilte der schwer angeschlagene Christdemokrat am Montagnachmittag mit.
"Selbstverständlich" werde er sich "einem gemäß der Gemeindeordnung für das
Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen", heißt es in einer
persönlichen Erklärung Sauerlands.
Die Geschehnisse bei der Loveparade, bei der 21 Menschen ihr Leben verloren
und mehr als 500 verletzt wurden, hätten auch die Mitarbeiter der
Stadtverwaltung und ihn selbst in einen tiefen Schock versetzt, schreibt
Sauerland. "Wenn ich deswegen in den letzten Tagen Fehler gemacht habe,
bitte ich, mir das zu verzeihen." Aber die politische Verantwortung für die
Katastrophe will Duisburgs Stadtoberhaupt auch weiterhin nicht übernehmen.
"Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich erst Klarheit über eine etwaige
tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung haben muss, bevor ich die
politische Verantwortung dafür übernehme", so Sauerland.
Nach Linkspartei, FDP und den Grünen hatte wenige Stunden zuvor nun auch
die Duisburger SPD den 55-Jährigen offiziell zum Rücktritt aufgefordert.
"Mangelnde Einsicht des Oberbürgermeisters, Sprachlosigkeit und hilflose
Ablenkungsversuche schaden dem Ansehen unserer Stadt", heißt es in der
Erklärung der stärksten Partei im Stadtrat. Sauerland habe "die moralische
und politische Autorität verloren, die das Amt des Duisburger
Oberbürgermeisters gerade in dieser für unsere Stadt so schwierigen Zeit
dringend benötigt". Sollte er auch weiterhin nicht bereit sein, die
politische Verantwortung zu übernehmen und aus dem Amt zu scheiden, sei
"seine möglichst baldige Abwahl unabdingbar".
Damit es zu einem Abwahl-Bürgerentscheid kommt, muss der Rat zunächst einem
entsprechenden Antrag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Der
Oberbürgermeister gilt dann als abgewählt, wenn sich mindestens 25 Prozent
aller Wahlberechtigten dafür aussprächen. Sauerland könnte allerdings auch
noch von sich aus binnen einer Woche nach dem Ratsbeschluss seinen
Amtsverzicht erklären. Damit würde laut NRW-Gemeindeordnung "die Abwahl als
erfolgt" gelten und er würde sich das Votum der Bürger ersparen. Bislang
kam es in NRW dreimal in kleineren Gemeinden zu Abwahl-Bürgerentscheiden.
Zwei waren erfolgreich, einer nicht.
Angesichts der jetzigen Diskussion um die Zukunft Sauerlands fordert die
Initiative "Mehr Demokratie", dass Oberbürgermeister und Bürgermeister
künftig nicht nur auf Antrag des Rates, sondern auch per Bürgerbegehren
abgewählt werden können. "Es ist unwürdig, dass die Bürger in der aktuellen
Auseinandersetzung nur Zuschauer sind und nicht selber in die Geschehnisse
eingreifen können", sagte "Mehr Demokratie"-Landesgeschäftsführer Alexander
Slonka. Es sei zudem nicht sehr logisch, dass in NRW die Wähler ihren OB
zwar direkt wählen, aber nicht aus eigener Initiative abwählen könnten.
Slonka wies darauf hin, dass eine Abwahl per Bürgerbegehren in drei
Bundesländern bereits möglich sei.
2 Aug 2010
## AUTOREN
Pascal Beucker
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Katastrophe bei der Loveparade: Neue Vorwürfe gegen Adolf Sauerland
Wurde Duisburgs OB schon frühzeitig vor gravierenden Sicherheitsmängeln bei
der Loveparade gewarnt? Das legen Dokumente nahe, die jetzt aufgetaucht
sind.
Medienethiker über Loveparade-Berichte: "So entsteht regelrechter Hass"
Die mediale Personalisierung im Fall der Loveparade reduziert komplexe
Sachverhalte und schafft so einen Sündenbock, beklagt Medienethiker
Christian Schicha.
Nach Loveparade-Katastrophe: CDU hält an Sauerland fest
Deckung von den Parteifreunden: Trotz bundesweiter Kritik an Duisburgs
Oberbürgermeister spricht sich nun die Unionsfraktion im Stadtrat
geschlossen gegen eine Abwahl aus.
Sicherheitsvorschriften bei Partys: Jeder Spaß ist illegal
Nach der Katastrophe in Duisburg wird über die Nichteinhaltung von Vorgaben
gestritten. Die Gesellschaft braucht beides: die Befolgung von Regeln wie
den Regelbruch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.