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# taz.de -- Rauchverbot wird wenig kontrolliert: Bezirke ignorieren Rauchzeichen
> In einigen Bezirken wird der Nichtraucherschutz kaum überprüft. In
> Neukölln gibt es nach 22 Uhr sogar völligen Kontrollschutz. Auch andere
> Bezirke ahnden nur ein Bruchteil der Verstöße, fürchten die Grünen.
Bild: Was nutzt ein Verbot, wenn es keine Konsequenzen gibt?
Die Bezirke haben im vergangenen Jahr 1.234 Verstöße gegen das
Nichtraucherschutzgesetz gezählt. Das ergibt sich aus der Antwort der
Gesundheitsverwaltung von Katrin Lompscher (Linke) auf eine Anfrage der
SPD-Abgeordneten Stefanie Winde. Demzufolge sind landesweit 636
Rauchergaststätten registriert. Nach Beobachtung mehrerer Bezirke werden
die Regeln zur Anmeldung einer Rauchergaststätte aber von vielen
Gastronomen nicht eingehalten. Auffallend ist dabei, dass in einigen
Bezirken kaum Verstöße gefunden werden - offenbar, weil die Ämter nicht so
genau hinschauen.
Das Berliner Raucherschutzgesetz gilt seit Mai 2009. Es regelt, in welchen
Gaststätten geraucht werden darf (siehe Kasten). Verstöße können den
Betreiber bis zu 1.000 Euro kosten. Jeder Bezirk bestimmt selbst, wie
intensiv er die Gaststätten kontrolliert.
Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte gehören zum Beispiel zu den aktiveren
Bezirken. Sie haben mehrere Mitarbeiter, die sich nur um Verstöße gegen das
Gesetz kümmern und die auch spät am Abend vor Ort kontrollieren. Das
Ergebnis: Friedrichshain-Kreuzberg stellte 191 Verstöße im Jahr 2009 fest,
Mitte sogar 241.
Anders etwa in Neukölln: Es gibt dort keine Mitarbeiter, die sich nur um
Nichtraucherschutz kümmern. Und der Bezirk von Bürgermeister Heinz
Buschkowsky (SPD) ist auch der einzige, der angibt, dass nach 22 Uhr
grundsätzlich nicht mehr kontrolliert wird. Dementsprechend wurden im
vergangenen Jahr auch nur 39 Verstöße festgestellt.
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Heidi Kosche geht davon aus, dass derzeit
"nur ein Bruchteil der Verstöße auch geahndet wird". Das liege auch an
einem komplizierten Gesetz, das viele Ausnahmen vom Nichtraucherschutz
zulasse. "Ein Rauchverbot in allen Kneipen wäre besser für die Gesundheit
und auch leichter für die Bezirke durchzusetzen", meint sie.
Der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga findet das
Berliner Gesetz dagegen "sehr ausgewogen". Es gebe sowohl für Raucher wie
für Nichtraucher viele Angebote, meint Thomas Lengfelder: "Jeder Gast wird
keine Probleme haben, den passenden Betrieb für sich zu finden." Das
komplette Rauchverbot nach bayrischem Vorbild dagegen "entmündigt sowohl
die Gewerbetreibenden als auch die Gaststättenbesucher".
6 Aug 2010
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## TAGS
Nichtraucherschutz
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